Voraussetzung für Hilfszahlungen
Zypern beschließt Steuererhöhungen

Zypern macht den nächsten Schritt, damit die Hilfsgelder fließen. Die Unternehmenssteuer wird erhöht, Zinserträge und Bank-Transaktionen stärker besteuert. In der kommenden Woche steht eine weitere Abstimmung an.
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Nikosia/BerlinZypern hat am Donnerstag mehrere Kernbedingungen seiner internationalen Geldgeber für das im Land heftig umstrittene Rettungsprogramm erfüllt. Das Parlament beschloss eine Anhebung der Unternehmenssteuer von zehn auf 12,5 Prozent, was dem Staat zusätzliche Einnahmen in Höhe von 600 Millionen Euro sichern soll. Außerdem wurde die von 15 auf 30 Prozent verdoppelte Abgabe auf Zinserträge und die von 0,11 auf 0,15 Prozent erhöhte Abgabe für Transaktionen zwischen Kreditinstituten vom Parlament bestätigt.

Die niedrigen Steuersätze, mit denen Zypern in der Vergangenheit zahlreiche Investoren aus dem Ausland anlocken konnte, waren vielen EU-Mitgliedstaaten ein Dorn im Auge. Kommende Woche stimmt das Parlament zudem über eine zusätzliche Senkung der Staatsausgaben um zwei Prozent ab. Gemäß der Anweisung des zyprischen Justizministeriums steht zuletzt auch noch das abschließende Votum über das gesamte Rettungsprogramm aus.

Das Programm läuft über drei Jahre, in diesem Zeitraum braucht Zypern nach jetzigen Erwartungen etwa 23 Milliarden Euro. Davon werden allerdings nur zehn Milliarden Euro als Hilfskredite der internationalen Partner fließen. Den Rest muss das Land durch verschiedene Maßnahmen selbst aufbringen.

Die Euro-Länder leihen dem Inselstaat neun Milliarden Euro über den Eurorettungsfonds ESM, der Internationale Währungsfonds (IWF) trägt eine Milliarde Euro dazu bei.

Am Donnerstag hatte Deutschland endgültig grünes Licht für die Milliarden-Hilfen zugunsten Zyperns gegeben. Im Bundestag stimmte wie angekündigt eine große Mehrheit der Abgeordneten von Union, FDP, SPD und Grünen für das umstrittene Hilfspaket. Die Linksfraktion lehnte es wie frühere Rettungsaktionen für angeschlagene Euro-Länder ab.

Für die Hilfen stimmten 487 Abgeordnete, 101 votierten dagegen, 13 enthielten sich. 601 Abgeordnete gaben ihre Stimme ab. Schwarz-Gelb erreichte eine eigene Mehrheit, verfehlte aber die nur symbolisch wichtige Kanzlermehrheit - so wie schon bei früheren Euro-Hilfen. Nach den Abstimmungslisten des Bundestags votierten 303 Abgeordnete der Koalition mit Ja. Für die Kanzlermehrheit - die Mehrheit der Sitze des Bundestags - wären mindestens 311 Stimmen nötig gewesen.

Bei der Union gab es zehn Nein-Stimmen und eine Enthaltung, bei der FDP votierten acht Abgeordnete mit Nein bei einer Enthaltung. Von der SPD wurden zehn Nein-Voten und zehn Enthaltungen gezählt, bei den Grünen gab es eine Enthaltung. Die anwesenden Linken-Abgeordneten stimmten geschlossen gegen die Hilfen, genauso der fraktionslose Abgeordnete Wolfgang Neskovic.

„Wir werden die Kredite zurückzahlen“

Gegner des Zypern-Hilfspakets waren am Mittwochabend vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Antrag gescheitert, die Abstimmung zu verhindern. Das Entscheidungsgremium des für die Zypern-Hilfen zuständigen Rettungsschirms ESM soll am kommenden Mittwoch zustimmen, so dass erste Gelder Anfang Mai ausgezahlt werden könnten.

Die Parlamentarier stimmten außerdem einer leichten Anhebung des Haftungsanteils Deutschlands beim auslaufenden Euro-Rettungsfonds EFSF von 29,07 auf 29,13 Prozent zu. Das Parlament billigte auch Erleichterungen für Irland und Portugal. Die Laufzeiten der Hilfskredite für beide Länder sollen um sieben Jahre verlängert werden, um die Ansteckungsgefahren für die Eurozone zu mindern.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, das Zypern-Paket sei notwendig, um die Stabilität und Handlungsfähigkeit der Euro-Zone zu schützen. „Wenn wir Zypern nicht helfen, steht Zypern unausweichlich vor dem Staatsbankrott.“ Dann drohten neue Ansteckungsgefahren für andere Euro-Krisenstaaten und gefährdeten Fortschritte in Griechenland, Irland oder Portugal.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte Schäuble hart. Das Ja der SPD zum Rettungspaket sei keine Zustimmung zum Zypern-Krisenmanagement der Regierung. Die zunächst in Zypern geplante Einbeziehung von Kleinanlegern sei ein Riesenfehler gewesen und habe europaweit für Verunsicherung gesorgt. Das sei eine „erbärmliche Vorstellung“ der Euro-Retter gewesen. „Und sie haben darin keine saubere Rolle gespielt“, sagte Steinmeier zu Schäuble.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Regierung mangelnden Einsatz bei der Regulierung der Finanzmärkte oder dem Kampf gegen Steueroasen vor. Deutschland müsse sich stärker als bisher für Investitionsprogramme etwa zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit einsetzen. Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi argumentierte, alle Auflagen, die jetzt auch Zypern gemacht würden, führten dazu, dass die Kaufkraft in dem Land zurückgehe, damit auch die Wirtschaft und die Steuereinnahmen. „Zypern und die anderen Länder werden deshalb nicht in der Lage sein, die Darlehen zurückzuzahlen.“ Dieses Geld werde wiederum in Deutschland bei den Sozialausgaben fehlen.

Der zyprische Finanzminister Georgiades kündigte dagegen die Rückzahlung der Hilfskredite an. Der „Bild“-Zeitung (Freitag) sagte er: „Wir brauchen die Kredite derzeit, aber wir werden sie zurück zahlen, dafür garantieren wir.“ Zypern selbst muss Milliardensummen zur Sanierung des Staatshaushalts aufbringen. So sollen Gläubiger und Anteilseigner der zyprischen Banken sowie Anleger mit Guthaben über 100.000 Euro zur Kasse gebeten werden.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Der Bundestag verkommt zur irrelevanten Showbude. Besonders Steinmeiers Oppositionsschauspiel, eine "harte" Kritik in für die aktuell zur Debatte stehende Frage relativ nebensächlichen Punkten ist eine würdeloses Kasperletheater, die den Eindruck verstärkt, dass die SPD mit dem Rettungswahnsinn letztlich noch viel mehr überfordert ist wie die Kanzlerin. Immerhin haben die Linke und einige wenige Abgeordnete der anderen Fraktionen ein Zeichen gesetzt!

  • @Dundee,
    dann wählen Sie doch die Piraten, die haben bestimmt einen höheren Anteil an intelligenten Studenten und was dabei rauskam wissen wir alle.
    Der Unterschied zur AfD ist, dass die meisten der AfD Wähler in ihren Leben etwas erarbeitet haben. Sie als Student müssen sich von den jetzigen Politikern erst noch 30 Jahre belügen lassen bevor Sie kapieren was in diesem Land falsch läuft. Ich kann Ihnen noch nicht einmal einen Vorwurf machen Sie kennen Deutschland aus der Zeit des Euro oder wie alt waren Sie zur Euroeinführung? Ein kleines Beispiel, ich fahre schon seit fast 30 Jahren jedes Jahr nach Polen, denen geht es jedes Jahr ein bischen besser, in Deutschland lebe ich seit fünfzig Jahren aber seit der Euro Einführung geht es uns hier jedes Jahr ein bischen schlechter, so kann man das Niveau der Länder auch angleichen, dies ist aber nicht in meinem Sinn deshalb wähle ich dei AfD.
    Übrigens was habe ich von einem Super Wahlprogramm wenn sich nach der Wahl keiner daran erinnert, nach dem Motto man keinen Politiker nicht an seinen Aussagen im Wahlkamf messen, ja an was denn sonst.

  • Wenn das wirklich das Niveau ist mit dem die AfD ins Dialog kommen möchte dann aber gute Nacht.
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    Ja genau! Das ist das Niveau, das geeignet ist, endlich die Dinge beim Namen zu nennen und nicht durch Schönreden, Schönrechnen und Schönlügen zu verharmlosen und zu ignorieren. Hier wird endlich einmal durch die AfD herzerfrischend "Tacheles" geredet. Wenn die Wahrheit nicht Ihr Niveau ist, kann ich damit sehr gut leben!

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