Vorbereitung einer Nahostkonferenz
Blair startet neue Friedensinitiative

Mit großen Hoffnungen und noch mehr Energie macht sich Großbritanniens Premier Tony Blair am Montag auf Nahostreise. Die Stationen sind Amman, dann Jerusalem. Am Mittwoch stehen Gespräche mit der Palästinenserführung in Ramallah auf dem Programm. Thema ist die für Februar geplante Nahostkonferenz in London, obwohl Downing Street am Wochenende noch einmal betonte: „Wir wüssten nicht, dass irgendjemand eine Nahostkonferenz angekündigt hätte.“

TEL AVIV/LONDON. Politische Realität ist die Konferenz seit Washington nach einigem Zögern auf Drängen Blairs grünes Licht gab. Blairs Kritiker sehen in der Initiative einen weiteren, vor allem innenpolitisch begründeten Versuch Blairs, durch den Irakkrieg verspieltes Kapital wieder zurückzugewinnen. Auch Blairs Ansehen bei den europäischen Partnern würde es nützen, gelänge ihm, etwas in Bewegung zu bringen.

Doch viele räumen dem Premier echte Chancen ein. Arafats Tod hat allen Seiten neue Bewegungsmöglichkeiten eröffnet. Frankreichs Außenminister Michel Barnier machte eine Verbesserung der amerikanisch-europäischen Beziehungen von einer Wiederbelebung des Nahostfriedensprozesses mit amerikanischer Hilfe abhängig. Einem hohen Diplomaten in London versicherte Blair, er werde bei Bush nun wirklich auf die Einlösung der vor dem Irakkrieg gegeben Versprechen dringen – gelingt es, würde ihn das in seiner Rolle als Vermittler zwischen USA und Europa bestätigen. Bei Israels Ministerpräsident Ariel Scharon hat Blair durch seine Irakkriegshaltung einen Glaubwürdigkeitsbonus. Bush, Blair und Scharon wissen, dass Fortschritte im Irak letztlich ohne einen Durchbruch im Nahen Osten nicht möglich sind.

Nun wird über die Tagesordnung und die Ziele der Konferenz gestritten. Israel gibt vorsichtige Signale. Der stellvertretende Premierminister Ehud Olmert warnte in einem Gespräch mit „Sunday Telegraph“, die Konferenz könnte den Zeitplan für Israels Rückzug aus Gaza gefährden. Israel hat nichts gegen die Konferenz, will sich aber nicht beteiligen. Es gehe in erster Linie um innerpalästinensische Angelegenheiten, heißt es in Jerusalem. Vor allem möchte Israel vermeiden, dass bei der Konferenz substanzielle Fragen über das weitere Vorgehen im Friedensprozess diskutiert werden, solange die Palästinenser noch keine Maßnahmen gegen den Terror ergriffen haben.

Aber Palästinenser hätten Bedenken, an einer Konferenz teilzunehmen, bei der Israel nicht vertreten ist. Obwohl die neue Führung der Palästinenser am 9. Januar erst noch gewählt werden muss, sehen sie eine Gelegenheit, Fragen wie den israelischen Sicherheitszaun ins Spiel zu bringen, die einen Palästinenserstaat nach ihrer Ansicht unrealistisch macht. Sie wollen auch, dass Israel Straßensperren aufhebt, um die Lieferung von Hilfsgütern zu erleichtern. Israel würde ein Vorgehen der neuen Palästinenserführung gegen die Gewalt belohnen. Scharon will in diesem Fall den geplanten Abzug aus Gaza mit den Palästinensern koordinieren. Ursprünglich hatte er einen einseitigen Abzug ins Auge gefasst.

Nach Angaben des Londoner Außenministeriums soll es vor allem darum gehen, den Palästinensern mit praktischen Fragen zu helfen, die den israelischen Abzug aus dem Gazastreifen, die Bildung einer neuen, stabilen Regierung und eine Verbesserung der Sicherheitssituation betreffen. „Es geht hier nicht um Road Map Phase 2“, sagte eine Sprecherin im Außenministerium.

Auch eine weitere Geberkonferenz sei nicht geplant. Doch genau darauf könnte es hinauslaufen, wenn Blairs Ehrgeiz enttäuscht wird – ähnlich wie im Januar 2003, als eine von Blair aus politischen Gründen aus dem Boden gestampfte Nahostkonferenz zu einer Pflichtveranstaltung für untere Chargen wurde. Einem Bericht der „New York Times“ zufolge wollen die Geberländer ihre Hilfe für Palästinenser deutlich erhöhen. Die USA, Europa und die arabischen Ländern wollen in den nächsten vier Jahren bis zu 6 Mrd. Euro nach Ramallah überweisen – sofern die Wahl am 9. Januar positiv verläuft und die neue Regierung die militanten Gruppen entschlossen bekämpft.

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