Vorbildrolle geht verloren
Deutschland schludert bei EU-Richtlinien

Deutschland verliert zunehmend seine Rolle als Vorbildland der Europäischen Union – nicht nur in Sachen Wachstum und Einhaltung des Stabilitätspakts. Auch bei der rechtzeitigen Umsetzung von EU-Richtlinien fällt die Bundesrepublik nach Informationen des Handelsblattes zurück. Nach Angaben der EU-Kommission rangiert Deutschland nur noch an achter Stelle unter den 15 Mitgliedstaaten bei der Frage, wer EU-Vorschriften rechtzeitig in nationales Recht umsetzt.

BERLIN. Die Wirtschaft schlägt deshalb Alarm: „Die Unternehmen sind auf einen funktionierenden Binnenmarkt, auf gleiche Wettbewerbsverhältnisse und auf Rechtssicherheit angewiesen“, sagte Ludolf von Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) dem Handelsblatt. „In Deutschland als mit Abstand größtem Markt in der EU sind die Defizite bei der Umsetzung besonders gewichtig.“

Auch der europapolitische Sprecher der SPD, Günter Gläser, kritisiert. „Wir haben in Deutschland ein doppeltes Problem: das föderale System und die Tendenz, EU-Richtlinien bei der nationalen Gesetzgebung noch verändern zu wollen.“ Aus einer dieser Zeitung vorliegenden internen Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums zum Umsetzungsstand geht dabei hervor, dass auf Bundesebene besonders das Verbraucherschutzministerium hinterherhinkt. Um den Druck zu erhöhen, lässt sich der Europaausschuss des Bundestages jetzt von der Regierung halbjährlich über den Stand informieren.

BDI-Hauptgeschäftsführer von Wartenberg räumt ein, dass die Schuld nicht nur bei der Regierung zu suchen ist: Einige Richtlinien können nur mit Zustimmung des Bundesrates, einige nur von den Ländern umgesetzt werden. Und als umgesetzt gilt eine Richtlinie erst, wenn jedes der 16 Bundesländer sie in Landesrecht übernommen hat – und das kann dauern. Bestes Beispiel: Die EU-Richtlinie über Seilbahnen für den Personenverkehr aus dem Jahr 2000. „Flachländer" wie Bremen oder Schleswig-Holstein fühlen sich gar nicht angesprochen – müssen aber dennoch eigene Rechtsvorschriften schaffen.

Das Verständnis der Länder sei auch deshalb nicht so groß, weil im Konfliktfall Brüssel die Vertragsverletzungsverfahren immer gegen die Bundesregierung führt, so SPD-Europaexperte Gloser. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat deshalb bereits angekündigt, mit den Ländern bei der geplanten Reform des föderalen Systems auch über die europapolitischen Zuständigkeiten sprechen zu wollen. Bis Ende 2003 soll eine Einigung auf den Tisch. Wie ein Kompromiss aussehen könnte, ist aber völlig unklar: Die Länder wollen die Rahmenkompetenz des Bundes auflösen und für sie betreffende Richtlinien ganz zuständig sein – beschleunigen würde dies den Prozess keinesfalls.

In der Bundesregierung denkt man deshalb über eine Fristenregelung nach: Danach würde die Zuständigkeit an den Bund fallen, falls die Länder gesetzliche Vorschriften nicht rechtzeitig umsetzen. Dies wiederum dürften die Landesregierungen ablehnen.

Das wieder wachsende Umsetzungsdefizit ist allerdings nicht auf Deutschland beschränkt: So meldet die EU-Kommission, dass die Verzögerungen im Zeitraum von Mai 2002 bis Mai 2003 erstmals wieder in der EU insgesamt gestiegen sind. In der Folge ist auch die Zahl der von Brüssel eingeleiteten und noch laufenden Vertragsverletzungsverfahren um 6 % in die Höhe geschnellt. Deutschland rangierte dabei mit 136 Verfahren im vergangenen Jahr auf Platz sechs. Zu den neuen Vorbildern gehören erstaunlicherweise mit Großbritannien und Spanien zwei Länder, die ansonsten als schwierige EU-Partner gelten. Größtes Sorgenkind ist Frankreich – gegen Paris laufen mittlerweile 220 Vertragsverletzungsverfahren.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%