24 Stunden nach der Unterzeichnung des neuen EU-Vertrags von Lissabon haben die Staats- und Regierungschefs der 27 Euro-Staaten am Freitag in Brüssel die Gründung einer neunköpfigen Gruppe von Vordenkern beschlossen. Was dieser „Rat der Weisen“ machen soll.
Der frühere spanische Ministerpräsident Felipe González wird Chef-Vordenker der EU. Foto: dpa
HB BRÜSSEL/MADRID. Die Mitglieder des Rats sollen über die weitere Zukunft der Europäischen Union nachdenken und im Sommer 2010 eine Vision für die Gemeinschaft in den folgenden zwei Jahrzehnten vorlegen. Der frühere spanische Premierminister Felipe González (65) wird das Gremium leiten. „Wir alle können stolz darauf sein, dass einem Spanier eine so wichtige Aufgabe für die Zukunft Europas aufgetragen worden ist“, sagte Vizeregierungschefin María Teresa Fernández de la Vega in Madrid. Vizepräsidenten der Gruppe werden die „Eiserne Lady Osteuropas“, die frühere lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga, und der frühere Nokia-Chef Jorma Ollila. Die anderen Mitglieder sollen erst unter französischer EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008 benannt werden.
Die Idee für den „Rat der Weisen“ stammt von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der ein solches Gremium zur Vorbedingung für weitere Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gemacht hatte. Allerdings musste Sarkozy seinen Anspruch herunterschrauben. Das Wort Erweiterung kommt in dem Mandat für die „Reflexionsgruppe“, wie der Rat offiziell genannt wird, nicht vor. Sarkozy hatte gehofft, durch die Gruppe Unterstützung für seine Ablehnung der Türkei zu bekommen. Auch Gedanken zum Zusammenspiel von Ministerrat, Kommission und Parlament sowie die EU-Finanzierung sind für die „Weisen“ tabu.
Die Gruppe soll den Staats- und Regierungschefs bis zum Juni 2010 einen Bericht liefern. Der soll Vorschläge enthalten, wie das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell gestärkt werden kann. Themen wie Energiesicherheit und Klimaschutz, Einwanderung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus gehören ebenfalls dazu. Der „Weisenrat“ soll auch vorschlagen, wie die EU bürgernäher werden kann.
Die Kandidatur des Sozialisten González sei von Berlin und Paris unterstützt worden, sagten Diplomaten. González sei beim jüngsten deutsch-französischen Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy vorgeschlagen worden, sagten Diplomaten.
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