Mit einer baldigen Entscheidung über das Hilfspaket von 25 Milliarden Dollar für die US-Automobilbranche ist vorerst nicht zu rechnen. Eine ursprünglich für diese Woche vorgesehene Abstimmung im Senat wurde abgesagt. Der demokratische Fraktionschef Reid teilte mit, eine Gruppe aus Demokraten und Republikanern versuche nun, sich auf ein abgespecktes Hilfspaket zu einigen.
Die Chefs der drei großen US-Autobauer (Ford, Chrysler, General Motors) können nicht mit schneller Hilfe rechnen. Foto: Reuters
HB WASHINGTON. Der demokratische Fraktionschef im US-Senat, Harry Reid, hat die noch für diese Woche geplante Abstimmung über ein Hilfspaket für General Motors, Ford und Chrysler im Umfang von 25 Milliarden Dollar abgesagt. Die Regierung des scheidenden Präsidenten George W. Bush und republikanische Senatoren hatten sich gegen das von den Demokraten initiierte Hilfspaket für die drei angeschlagenen Autobauer ausgesprochen.
Reid erklärte am Mittwoch weiter, eine Gruppe, die mit Demokraten und Republikanern aus US-Staaten mit Produktionsstandorten der Autoindustrie besetzt ist, versuche nun, sich auf ein abgespecktes Hilfspaket zu verständigen.
"Ich würde nicht sagen, dass es vorbei ist. Ich führe noch Gespräche. Aber es sieht nicht gut aus", sagte der republikanische Senator Robert Bennett. Der Vorsitzende des Bankenausschusses des Senats, Christopher Dodd, sagte, die Chancen auf eine Kompromisslösung seien gering.
Die Chefs des angeschlagenen Opel-Mutterkonzerns General Motors(GM)
, Ford und Chrysler hatten am Mittwoch ihren Rettungsbedarf vor dem Kongress untermauert und bei der zweiten Anhörung innerhalb von 24 Stunden einige Zugeständnisse gemacht, um die Skeptiker zu überzeugen. Den Unternehmenschef schlug dennoch streckenweise offene Kritik entgegen.
Republikanische Abgeordnete im Kongress begründeten ihren Widerstand damit, die Konzerne hätten viele der Probleme selbstverschuldet. Die Hersteller hätten vor allem auf große spritfressende Autos statt auf energieeffiziente Wagen gesetzt.
Da am Freitag die letzte Sitzungswoche bis zur neuen Legislaturperiode unter dem designierten Präsidenten Barack Obama endet, drängt die Zeit. Sollte sich der Kongress jetzt nicht einigen, liegt die Entscheidung in der Übergangszeit beim republikanischen Amtsinhaber George W. Bush, der bekräftigte, kein frisches Steuergeld freizumachen.
Der Chef von General Motors (GM), Rick Wagoner, hatte am Dienstag die Abgeordneten gewarnt, dass beim Zusammenbruch der drei Konzerne allein im ersten Jahr 3 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen könnten.
Die Autobauer verbrennen derzeit monatlich Milliardensummen, blitzen aber bei privaten Kreditgebern nicht zuletzt wegen der Finanzkrise ab. Im Zuge der Probleme bei GM hat auch die Tochter Opel die Bundesregierung um eine Bürgschaft gebeten, über die Kanzlerin Angela Merkel bis Weihnachten entscheiden will.
