Vorerst keine Abschiebung
Ex-Waffenlobbyist Schreiber macht Termine in Kanada

Das Katz-und-Maus-Spiel um den früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber nimmt kein Ende. Er wird aller Voraussicht nach vorerst doch nicht an Deutschland ausgeliefert. Ein Untersuchungsausschuss des kanadischen Parlaments lud den 73-Jährigen für Dienstag und Donnerstag kommender Woche erneut zu Zeugenaussagen vor.

HB NEW YORK / OTTAWA. Nach Einschätzung von Rechtsexperten dürfte damit die ab Samstag mögliche Abschiebung des Geschäftsmannes nach Deutschland hinfällig sein. Wie die Zeitung „Globe and Mail“ am Freitag berichtete, hat der kanadische Parlamentspräsident Peter Milliken mit einem seit 1913 nicht mehr genutzten Rechtsmittel verfügt, dass Schreiber in Kanada bleiben muss, „bis seine Anwesenheit vor dem Parlamentskomitee nicht mehr nötig ist“.

Bei seinem ersten Auftritt vor dem Untersuchungsgremium hatte Schreiber am Donnerstag zunächst die Aussage verweigert. Dem Zeitungsbericht zufolge überraschte er aber später mit der Erklärung, sein umstrittenes Geschäft mit dem früheren kanadischen Premierminister Brian Mulroney sei zunächst sogar auf 500 000 Dollar statt auf 300 000 Dollar (200 000 Euro) abgeschlossen worden. „Aber er hat nur 300 000 bekommen, weil er nichts getan hat. So einfach ist das“, erklärte Schreiber. Wofür das Geld gedacht war, sagte der Zeuge nicht. Es habe jedenfalls „nichts mit irgendeinem Nudelgeschäft zu tun“. Mulroney hatte erklärt, er habe dem Deutsch-Kanadier beim Aufbau einer Pastafabrik helfen sollen.

Mit Spannung wurde unterdessen eine Entscheidung des Berufungsgerichts in Toronto erwartet, das am Freitag erneut über einen möglichen Aufschub von Schreibers Auslieferung entscheiden sollte. Der umstrittene Geschäftsmann, eine Schlüsselfigur der CDU- Spendenaffäre, hatte unabhängig von dem Parlamentsverfahren beantragt, bis zu einer neuen höchstrichterlichen Entscheidung über seinen Fall in Kanada bleiben zu können.

Schreiber wehrt sich seit acht Jahren mit allen juristischen Mitteln gegen seine Abschiebung nach Deutschland. Er soll in Augsburg unter anderem wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung vor Gericht gestellt werden.

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