Vorerst keine Annäherung
US-Abgeordnete billigen neue Sanktionen gegen Iran

Die Wahl des neuen iranischen Präsidenten Rohani hat die Hoffnung auf eine Annäherung an den Westen geweckt. Doch die US-Parlamentarier trauen dem Regime nicht und verschärften die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran.
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WashingtonNur wenige Tage vor dem Amtsantritt des neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani hat das US-Repräsentantenhaus weitere Sanktionen gegen die Islamische Republik gebilligt. Für die Verschärfung der Strafmaßnahmen als Reaktion auf das umstrittene iranische Atomprogramm votierten am Mittwoch 400 US-Abgeordnete bei lediglich 20 Gegenstimmen. Die kurz vor der Sommerpause verabschiedeten Maßnahmen zielen auf den ohnehin schon schwer gebeutelten Öl-Sektor des Irans sowie andere Wirtschaftszweige wie die Automobil- und Bergbauindustrie.

Ihnen müssen noch der Senat und US-Präsident Barack Obama zustimmen. Die USA verhängen die Sanktionen, um die Regierung in Teheran an den Verhandlungstisch über das Atomprogramm des Landes zu zwingen. Die USA und andere westliche Staaten verdächtigen den Iran unter dem Deckmantel der Energieerzeugung an Atombomben zu arbeiten. Der Iran bestreitet die Vorwürfe.

Während der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, von einem wichtigen Signal gegen den Iran als globale Bedrohung“ und „aggressivsten Förderer von Terrorismus weltweit“ sprach, reagierten vor allem einige demokratische Abgeordnete enttäuscht: Sie werteten die neue Sanktionsrunde als kontraproduktives Signal vor dem Amtsantritt des gemäßigten Geistlichen Rohani am 3. August und würden die Ablösung des langjährigen Staatschefs Mahmud Ahmadinedschad lieber als Chance für eine diplomatische Annäherung nutzen.

Rohani war früher Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats und führte als solcher bis 2005 die Verhandlungen mit dem Westen über das umstrittene Atomprogramm seines Landes. 2003 willigte er in die Aussetzung der Urananreicherung ein und stimmte unangekündigten Kontrollen der Atomanlagen durch internationale Inspektoren zu.

Rohani folgt auf Ahmadinedschad, der nach zwei Amtszeiten als Präsident nicht erneut zur Wahl antreten durfte. Rohani wurde von Moderaten und Reformern unterstützt und hatte sich schon im ersten Durchgang der Präsidentenwahl im Juni überraschend gegen fünf konservative Bewerber durchgesetzt.

Agentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • seit wann haben die us abgeordneten schwarze gehirne???da steht ein unbelasteter mann in iran an der macht und einem scherbehaufen.anstelle den scherbenhaufen mit aufzuraeumen und diesem mann eine chance zu geben wird noch mit dem sanktionshammer zugeschlagen.so macht die USA sich keine Freunde

  • Nach all den eben genannten Punkten überlegen sie noch einmal: Iran hat theoretisch die Möglichkeit, vielleicht irgendwann Atomwaffen zu bauen wenn es Uran irgendwann auf 95% anreichert, auch wenn das strategisch nur Nachteile bringen würde, wohingegen andere Staaten tausende Atomwaffen besitzen.

    Es gibt immer noch Menschen, die mehr Gewicht darin legen, dass Iran irgendwann theoretisch die Möglichkeit haben könnte, andere Länder zu erpressen (wie jedes andere Land auch). Wachen sie auf: Wenn jemand hier erpresst wird, dann ist das Iran durch die Sanktionen, die ach so diplomatisch klingen aber tatsächlich Menschenleben kosten und zur Instabilität führen, und das obwohl Iran sich an den NPT hält.

    Ich finde es einfach wahnsinnig, haben wir aus unserer Vergangenheit nichts gelernt? Fragen Sie sich nur: Warum gibt es das internationale Recht und wer verstößt gegen dieses Recht, dass über irgendwelche Resolutionen steht, da es gemäß dem Konsens der internationalen Gemeinschaft entstand. Indem man einen Staat entrechtet, entwertet man das internationale Recht und die UN-Charta nur und verführt die gesamte internationale Gemeinschaft, sich rechtlich nicht mehr einzuschränken und sich jedes Land nur gefährdet sehen kann. Deshalb sollte gleiches Recht für alle gelten. Gerade hier in Deutschland sollte man sich für Gleichberechtigung einsetzen, besonders, wenn man sich noch einmal all die oben genannten Punkte vor Augen hält.

  • Und weitere Punkte:

    3. Die Abschreckungstheorie wird in Anbetracht der Entwicklungen und Rückschläge mehrerer Atommächte nicht ersichtlich: Atomwaffen haben dem Staat Israel nicht gegen Libanon im Jahr 2006 geholfen. Sie haben auch nicht Pakistan vor den US-Drohnen und vor dem sich ausbreitenden Terrorismus schützen können. Nicht einmal der Zerfall der Sowjet Union konnte durch ein Atomwaffenarsenal gestoppt werden.

    4. Dass Iran eine Atomwaffe gegen Israel nutzen würde, ist vollkommen absurd: Damit würde die so religiöse Führung Irans eines der heiligsten Stätten und die eigenen Verbündeten wie die Hamas bzw. die Palästinenser generell treffen, und Iran würde sich somit nur selbst vernichten, da auf Aktion bekanntlich Reaktion folgt und andere Staaten ein ganzes Arsenal an modernen Atomwaffen besitzen.

    5. Rein ideologisch gesehen gilt die Atombombe als unislamisch und diesbezüglich wurde in Iran sogar eine Fatwa etabliert, die Atomwaffen verbietet. Es wird doch sonst immer wieder darauf verwiesen, wie ernst die iranische Führung ihre Religion nimmt. Wieso nicht in diesem Kontext?

    6. Selbst als Iran Opfer von chemischen Waffen gegen Irak wurde, antwortete Iran aus ideologischen Gründen nicht mit derselben Maßnahme, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte. Im internationalen Vergleich hat sich Iran demnach in vielerlei Hinsicht sogar sehr vorbildlich verhalten.

    Deshalb sagen auch selbst der amerikanische und der israelische Geheimdienst, dass Iran sich nicht dazu entschieden hat, eine Atombombe zu bauen, genauso übrigens wie der Generaldirektor der IAEA Amano. Bitte nächstes mal also die Quellen überprüfen.

    Iran hat sich an alle völkerrechtlich bindenden Verträge gehalten und ist das meist kontrollierte Land der Welt von der IAEA. Warum lassen sich wohl andere Länder nicht einmal halb so stark inspizieren? Denken Sie mal nach. Außerdem kann man Atomwaffen erst bei 95% Urananreicherung herstellen und Iran hat auf 20% angereichertes Uran.

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