Vorerst keinen Konsens in der Union
EU bleibt bei Waffenembargo gegen China

Die Europäische Union hält vorerst an ihrem Waffenembargo gegen China fest. Nur wenige Stunden nach massiven Warnungen der USA konnten sich die EU-Außenminister bei einem informellen Treffen am Freitag in Luxemburg nicht auf einen Zeitpunkt für eine mögliche Aufhebung der 1989 verhängten Sanktionen einigen.

HB LUXEMBURG. „Es ist ganz offensichtlich, dass es keinen Konsens gibt“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, der derzeitige Vorsitzende des Außenministerrates. Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer bestätigte nach den China-Beratungen: „Es hat sich gezeigt, dass es hier noch keine Einmütigkeit gibt.“ China könne aber „Entscheidendes dazu beitragen, dass ein solcher Konsens erreicht wird.“ Zur Frage, wann über die Aufhebung des Embargos entschieden werden könne, sagte Fischer: „Ich denke, das wird auch von der chinesischen Seite positiv beeinflussbar sein, wenn es in den kritischen Fragen Schritte nach vorne gibt.“ Dazu gehörten beispielsweise die Ratifizierung des UN- Menschenrechtspaktes sowie eine Entspannung in der Taiwan-Frage.

In der Nacht vor dem EU-Ministertreffen hatte US- Außenstaatssekretär Nicholas Burns in Washington eine Aufhebung des Embargos als „direkte Herausforderung grundlegender Interessen“ der USA bezeichnet. Auch Außenministerin Condoleezza Rice sprach von einem „falschen Signal“.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Dezember 2004 beschlossen, bis Ende Juni dieses Jahres auf eine Aufhebung des Waffenembargos hinzuarbeiten. Vor allem der französische Präsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder hatten sich für die Aufhebung stark gemacht. EU-Diplomaten sagten, eine Aufhebung des Waffenembargos sei im laufenden Jahr „nicht sehr wahrscheinlich“. Vermutlich werde die EU sich erst 2006 mit dem Thema erneut befassen. Anfang Mai will EU-Chefdiplomat Javier Solana in die USA reisen und dort versuchen, die Bedenken Washingtons zu entkräften.

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