Vorgehen gegen Stiftungen
Merkel spricht mit Putin über Razzien

Die russischen Razzien bei Zivilorganisationen belasten das russisch-deutsche Verhältnis. Beim anstehenden Treffen mit Putin will Kanzlerin Merkel Erklärungen für die Durchsuchungen fordern.
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BerlinDie russischen Razzien bei politischen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) sind Thema des bevorstehenden Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Wladimir Putin. Es lasse sich gar nicht vermeiden, darüber zu sprechen, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin. Der russische Präsident zeigte sich offen: „Natürlich ist Putin bereit, Erklärungen zu allen Fragen zu geben, welche die deutsche Kanzlerin interessieren“, sagte sein Sprecher der Agentur Interfax. So halte Putin es immer bei Treffen mit deutschen Kollegen. Merkel und Putin eröffnen an diesem Sonntag gemeinsam die Hannover Messe.

Das Auswärtige Amt erklärte, das Vorgehen gegen die zivilen Einrichtungen, darunter auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, müsse auf der Tagesordnung bleiben, weil die Gesetzesgrundlagen und die Praxis der Anwendung unverändert seien. Die Bundesregierung verfolge die Entwicklung mit Sorge und werde im Austausch mit den russischen Partnern ihre Position immer wieder deutlich machen.

Bei einem Telefonat zwischen Merkel und Putin am Dienstag sei das Treffen in Hannover abgestimmt worden, sagte Streiter. Putins Sprecher Dmitri Peskow hatte erklärt, auch „aktuelle Probleme“ im bilateralen Verhältnis seien angesprochen worden. Zuvor hatte die Bundesregierung Moskau vor einer Beschädigung der deutsch-russischen Beziehungen gewarnt.

Parteiübergreifend hatten in Deutschland Politiker das Vorgehen russischer Behörden gegen die NGOs kritisiert. Moskau rechtfertigt den Einsatz mit einem neuen, umstrittenen Gesetz, wonach sich Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, als „ausländische Agenten“ registrieren lassen müssen. Putin hatte die Aktionen „Routine“ genannt. Es werde geprüft, ob sich die NGOs an die russischen Gesetze hielten.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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