Vorgehen in Sachen Iran
Kritik an Rice-Äußerungen aus Berlin

In Berlin ist Kritik an den Iran-Äußerungen der US-Außenministerin Condoleezza Rice laut geworden. „Die Außenministerin hat eine alles andere als hilfreiche Terminologie verwendet“, sagte der außenpolitische Experte der CSU, Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, dem Handelsblatt.

BERLIN. „Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es wichtiger, die gemeinsamen Interessen aller Beteiligten an den Verhandlungen mit Iran zu betonen“, fügte Guttenberg hinzu. Der Begriff der „Koalition der Willigen“ sei dafür „leider gänzlich ungeeignet“.

Als „frustrierten Reflex“ bezeichnete der außenpolitische Sprecher der FDP, Werner Hoyer, die Rice-Äußerungen. Ihre Bemerkungen kämen einen Tag nach der Weigerung Russlands und Chinas, den Druck auf Iran zu erhöhen. „De facto halte ich die Chancen für einen Militärschlag der USA nach wie vor für gering", sagte Hoyer dem Handelsblatt. Rice selbst habe betont, dass Washington weiter auf eine diplomatische Lösung setze. "Nicht zuletzt die massiven Probleme im Irak werden die USA letztlich zehnmal überlegen lassen, ob sich eine militärische Option gegenüber dem Iran wirklich stellt.“ Wenn die wichtigsten Staaten nicht an einem Strang zögen, würden auch Sanktionen kaum Wirkung zeigen.

„Die Rice-Äußerung ist ein Signal an Iran, dass die Lage wirklich ernst ist und das Land auf jeden Fall auf die Anreicherung von Uran verzichten muss“, betonte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhard von Klaeden. „Besorgniserregend sind im übrigen nicht die Äußerungen von Condoleezza Rice, sondern das Verhalten der iranischen Führung.“ Die Bundesregierung selbst äußerte sich zurückhaltend. Die Europäer setzten weiter auf eine größtmögliche internationale Geschlossenheit, hieß es in Regierungskreisen diplomatisch. Im übrigen habe Rice selbst eine Parallelität zwischen den Fällen Irak und Iran abgestritten.

Condoleezza Rice hatte damit gedroht, das Weiße Haus könne in Sachen Iran ähnlich wie beim Irak verfahren. Beim Irak-Feldzug „pfiffen“ die USA und ihre Verbündeten einfach auf den UNO-Sicherheitsrat und ließen die Panzer rollen, obwohl es keinen entsprechenden Beschluss des Gremiums gab.

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