Vorgezogene Neuwahlen im Mai 2005 absehbar
Polens Ministerpräsident gewinnt Vertrauensabstimmung

Das polnische Parlament hat der Regierung von Ministerpräsident Marek Belka am Freitag das Vertrauen ausgesprochen.

HB WARSCHAU. Im dritten Vertrauensvotum seit der Übernahme der Regierung im Mai stimmten 234 Abgeordnete für Belka, 218 gegen ihn. Auch die Misstrauensanträge der Opposition gegen Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz und Gesundheitsminister Marek Balicki wurden mehrheitlich abgelehnt. Damit sind - wie von Belka geplant - vorgezogene Neuwahlen im Mai kommenden Jahres absehbar.

Belka hatte im Falle eines Scheitern die Fortsetzung seiner Regierung ausgeschlossen. „Ich bin überzeugt, dass wir die Zeit gut genutzt haben“, betonte er in seiner Ansprache vor der Abstimmung. Nun bitte er die Abgeordneten um „grünes Licht“, damit er seine Aufgaben bis Mai 2005 fortsetzen könne. Für den Abzug polnischer Truppen aus dem Irak nannte Belka keinen Zeitpunkt, versicherte aber, die derzeit 2500 Soldaten würden „keine Stunde länger“ als notwendig in der Krisenregion eingesetzt.

Belka hatte bereits anlässlich einer Vertrauensabstimmung im Sommer angekündigt, er werde sich bei der Einbringung des Haushalts im Oktober erneut einer Abstimmung im Parlament stellen, in dem das regierende Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) keine Mehrheit hat.

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