Vorgezogene Wahl
Niederlande vor richtungsweisender Wahl

Die Niederlande stehen vor einer Richtungswahl. Es ist ein Zweikampf zwischen Rechtsliberalen und Sozialisten - und erstmals ist der Sozialist Favorit. Ändert das Land mit der Abstimmung seinen Europakurs?
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Den HaagEin gemütliches Doppelkinn, gutmütige dunkle Augen, ein lachender Mund: So könnte der neue Ministerpräsident der Niederlande aussehen. Der Sozialist Emile Roemer ist nach Umfragen Favorit bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 12. September. Seine sozialistische Partei liegt vor der rechtsliberalen VVD von Ministerpräsident Mark Rutte. An diesem Wochenende treffen die beiden Hauptkontrahenten erstmals bei einer Fernsehdebatte aufeinander. Der Wahlkampf im Polderland bricht los.

Im April war die Minderheitsregierung der VVD mit der christdemokratischen CDA geplatzt, nachdem der Rechtspopulist Geert Wilders seine Unterstützung aufgekündigt hatte. Der Rechtsaußen mit der blondierten Mozarttolle wollte die drastischen Sparmaßnahmen von über 20 Milliarden Euro nicht mittragen. Dafür könnte seine Partei für die Freiheit (PVV) nun vom Wähler die Quittung erhalten. Nach den Umfragen muss er mit herben Verlusten rechnen.

Von dem Bruch profitiert Ruttes VVD und überraschend auch die sozialistische Oppositionspartei. Bei dem Zweikampf haben die Parteien der Mitte das Nachsehen: Den Christdemokraten und der sozialdemokratischen Partei der Arbeit droht der Absturz. „Die Wahrheit liegt nicht mehr in der Mitte“, sagt Roemer. „Die Menschen müssen sich entscheiden zwischen liberaler oder sozialer Politik.“

Hauptthema sind Europa und die Krise. Die Niederlande spüren erstmals die Folgen der Finanzkrise: Die Arbeitslosigkeit steigt und liegt erstmals seit zehn Jahren über sechs Prozent. Die Krise auf dem Wohnungsmarkt verschärft sich, die Renten sollen um acht Prozent gekürzt werden, die Kosten des Gesundheitssystems explodieren. Doch die Staatskassen sind leer.

Die VVD setzt auf Haushaltsdisziplin und plant schmerzhafte Einschnitte bei der sozialen Sicherheit. Die Sozialisten dagegen wollen drei Milliarden Euro investieren - ins Gesundheitssystem, in Renten und Bildung. Das kommt gerade bei Geringverdienern, Studenten und Rentnern an.

„Die kleinen Leute dürfen nicht die Rechnung der Krise bezahlen“, sagt Roemer streitbar. Er will lieber investieren als sparen und auch nicht ohne weiteres die von Brüssel geforderte drei-Prozent-Norm akzeptieren. Sollte bei einer Überschreitung der Schuldengrenze Brüssel den Niederlanden eine Milliardenbuße auflegen, mache er nicht mit. „Over my dead body“ („Nur über meine Leiche“), sagte er dem „Financieel Dagblad“.

Mit diesen vier Worten nahm der 50 Jahre alte Roemer vor allem dem Rechtspopulisten Wilders den Wind aus den Segeln. Der tauschte jetzt sein bisheriges Feindbild Islam gegen Brüssel aus. Wilders will die Rückkehr zum Gulden und hat den „gierigen Brüsseler Bürokraten“ den Kampf angesagt.

Diese Wahlen könnten den Europakurs der Niederlande verändern. Allerdings bliebe auch ein sozialistischer Premier angewiesen auf andere Parteien. Nach den Umfragen kann eine Regierung nur mit fünf oder sogar sechs Parteien gebildet werden. Und das ist die größte Sorge für Politiker und Bürger, die zum vierten Mal in zehn Jahren zur Urne gerufen werden. „Eine zerbrechliche Koalition, die bei jedem Punkt, Woche für Woche schmerzhafte Kompromisse eingehen muss“, befürchtet der Publizist Tom-Jan Meeus. „Das Land könnte unregierbar werden.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Würde der niederländische Staat (und damit meine ich nicht die korrupten Politiker)), wie es ihm eigentlich zustände, sein eigenes Geld aus der Luft schöpfen und dieses Monopol NICHT den Privatbanken überlassen,müsste er es sich nicht für teures Geld = ZinsesZins borgen und die Holländer bräuchten dann ALLE KEINE Steuern zu bezahlen. Vor allem hätten sie dann KEINE SCHULDEN mehr.

    Ihr GANZES Leben würde dann nicht von der korrupten Politik, und schon gar nicht mehr von den korrupten Notenbanken bestimmt. Das einzigartige Betrugssysten hätte endlich ein Ende und die Krise wäre vorbei.

  • Brüssel empfiehlt eine Kursänderung. Brüssel verspricht, alle alten und neuen Schulden auf Deutschland abzuladen. Wer da nicht mitmachen würde, wäre dumm. Nur Deutschland ist eben der Gelackmeierte. Aber wahrscheinlich ist Merkel noch stolz darauf, gebraucht zu werden.

  • Und die Nichtsozialisten machen das anders? das wäre ja mal etwas völlig neues. Schauen Sie nach Berlin, dort sitzen alleine 9500 Lobbyisten! damit erübrigt sich Ihre Aussage wohl.

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