Vorlage für den Gipfel EU-Spitze schlägt radikale Reform vor

Beim Brüsseler Gipfel diese Woche soll die Basis für eine weitreichende Reform der Europäischen Union gelegt werden. Die Vorlage sieht radikale Eingriffe in die nationalen Haushalte und eine starke Bankenaufsicht vor.
Update: 26.06.2012 - 12:15 Uhr 36 Kommentare
Euro-Zeichen vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main. Quelle: dapd

Euro-Zeichen vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main.

(Foto: dapd)

BrüsselDie Tage des Nationalstaates in der Europäischen Währungsunion scheinen gezählt. Diesen Eindruck gewinnt man jedenfalls bei der Lektüre jüngster Reformvorschläge aus Brüssel. Unter der Überschrift „Hin zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ haben vier EU-Präsidenten auf sieben Seiten radikale Forderungen aufgeschrieben. Der Chef des Europäischen Rates Herman van Rompuy, der Präsident der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker, der Chef der EU-Kommission Manuel José Barroso und Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi sind die Autoren des brisanten Papiers.

Sie handeln im Auftrag der 27 EU-Regierungschefs. Die wollen schon an diesem Donnerstag beim EU-Gipfel über die Reformpläne entscheiden – es könnte ein Gipfel werden, der in die Annalen der EU-Geschichte eingeht. Das Papier der vier EU-Chefs, das dem Handelsblatt vorliegt, enthält vier Elemente.

Erstens: Die Bankenunion. Den Begriff mögen die EU-Chefs nicht mehr. Sie sprechen  nun lieber – im typischen Brüsseler Bürokratenjargon – von einem „integrierten Finanzrahmen“. Er sieht vor, die Bankenaufsicht bei der EZB anzusiedeln. Die nationalen Aufsichtsbehörden – in Deutschland sind das die Bafin und die Deutsche Bundesbank – sollen künftig der EU-Bankenaufsicht bei der EZB untergeordnet werden und nur noch auf deren Weisung und in deren Auftrag handeln. Außerdem will das EU-Reformquartett die Bankenabwicklung und die Sicherung der Spareinlagen in der EU vergemeinschaften – ein umstrittener Vorschlag. Bundeskanzlerin Angela Merkel will dem bei diesem Gipfel noch nicht zustimmen.

Zweitens: Die Euro-Zone legt eine Schuldenobergrenze für jeden Mitgliedstaat fest. Wenn eine Regierung diese Grenze überschreiten will, benötigt sie dafür eine Genehmigung der Währungsunion. Will eine Regierung trotz Brüsseler Verbot höhere Schulden machen, dann kann die Euro-Zone in die Haushaltsplanung des jeweiligen Landes eingreifen und sie korrigieren.  Parallel dazu solle „mittelfristig die Ausgabe gemeinsamer Schuldtitel“ in der Euro-Zone ins Auge gefasst werden, heißt es weiter in dem Papier. Dafür gebe es mehrere Optionen: Kurzfristige nationale Anleihen könnten auf Eurozonen-Ebene zusammengefasst werden. Man könne einen Teil der Schuld auch „schrittweise in einen Schuldentilgungsfonds“ der Euro-Zone verlagern.

Drittens: Die vier EU-Chefs verlangen in ihrem Papier, dass die Euro-Staaten auch wirtschaftspolitisch enger zusammenrücken. Auf welche Art und Weise dies geschehen soll, lassen sie allerdings offen.

Viertens: Sehr vage äußern sich die vier Chefs zur künftigen demokratischen Legitimation einer zentralisierten Finanzpolitik in der Euro-Zone. Das Europaparlament und die nationalen Parlamente müssten „eng“ eingebunden werden, heißt es in dem Papier. Aus Deutschland kommen viel weitergehende Forderungen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert zum Beispiel die Direktwahl eines europäischen Präsidenten. Derlei ist in dem Papier der EU-Chefs nicht zu finden.

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36 Kommentare zu "Vorlage für den Gipfel: EU-Spitze schlägt radikale Reform vor"

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  • Man kann schon einmal den "Schwurgerichtssaal 600" in Nürnberg herrichten, denn diese ´Viererbande´ gefährdet Frieden, Wohlstand und Demokratie in Europa! Wer ohne demokratische Legitimation (Volksabstimmung, Europawahlen etc.) solche gravierenden Maßnahmen in Erwägung zieht, der ist ein ganz heißer Kandidat für die Geschichte als Totengräber des Souveräns! -
    "Da baten ihn die Teufel und sprachen: Willst du uns austreiben, so erlaube uns, in die Herde Säue zu fahren." (Matthäus Kap.8 Vers 31)

  • Welcher führende Politiker der SPDCDUFDPCSUGRÜNE interessiert sich eigentlich für das GG?

    Originalton Schily in Karlsruhe: "Das GG muss repariert werden".
    Das ist der Vorschlag von Schäuble. Das GG wird den neuen, europäishcen, alternativlosen Gegebenheiten angepasst.

  • @george.orwell & @SteKa: und ich 1000% zustimmung.Es dauert nicht mehr lange!

  • ...ich k§§§ gleich !

    Sie kapieren auch nicht wirklich was hier läuft?

  • Die einzige radikale Reform, die nützen würde, wäre die Inhaftierung der gesamten Politspitze in der EU.

  • 100 Prozent Zustimmung!

  • Ich bin dafür Demokratie komplett abzuschaffen. Wie die Geschichte beweist wissen es einige wenige immer besser was die Menschen wollen als die Menschen selbst. Diese Vorgehensweise war der Freiheit auch immer zuträglich. Außerdem will ich ein Konto bei der EZB eröffnen hier sollen dann direkt alle Zinsen und Steuern an die Milliardäre und Arbeitsschwachen verteilt werden, so erspare ich mir die lästige Rechnerei was mir noch bleibt. Meinen Restlohn will ich dann als Essensmarken ausbezahlt bekommen. Ich bitte auch darum mir meinen Privatbesitz wegzunehemen, den dieser könnte Neid verursachen. Redeverbot sollte als Grundrecht eingeführt werden. Eine Ausgangssperre nach 22.00 Uhr errachte ich zudem für unabdingbar da es Nachts dunkel wird.

    Jetzt muss es offenbar ganz schnell gehen, da wird wohl jemand ungeduldig mit unseren Polit-Marionetten.

  • Völlig egal was diese euliten vorschlagen ...

    Alles nicht mit dem GG vereinbar ... Und das wissen die ganz genau...
    Und wenn Frau Merkel ihren Amtseid(Schaden abwenden, nutzen mehren) ernst nehmen würde ,kann die endgültige Antwort nur heißen ...

    ...DEUTSCHE MARK

  • ein rudel wölfe und vereinzelte schafe debattiern über das abendessen.....
    wir sollten das Revier wechseln

  • Ich möchte hier auch eine gradezu abenteuerlich radikale Reform für Europa vorschlagen:

    Alle halten sich an die rechtskräftige Geschäftsgrundlage des EURO: die Maastrichter Verträge.
    Ich sehe ein, dass es bischen spät ist und dass es eine gewisse Übergangszeit braucht. Aber das muss das Ziel sein.

    Der mafiose ESM- Vertrag darf nicht kommen. Er hat nur ein Ziel: Die beteiligten Bankster nehmen noch einmal einen tiefen Schluck aus der EURO-Flasche bevor Europa dann endgültig am gegenseitigen Mistrauen und Neid zerbricht.



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