Vorratsdaten
Deutschland droht Klage der EU-Kommission

Die EU-Kommission erwägt eine Klage gegen Deutschland, da es bisher die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt hat. Eine entsprechende Frist ist an diesem Dienstag abgelaufen.
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BrüsselIm Streit um die Vorratsdatenspeicherung erwägt die EU-Kommission nach Ablauf der gesetzten Frist nun ein juristisches Vorgehen gegen Deutschland. „Die Kommission könnte den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel auf Anfrage.

Da bislang keine Antwort aus Berlin eingetroffen sei, werde man den Fall weiter vorantreiben. „Die EU-Kommission wird sicherstellen, dass der Bruch des EU-Rechts ein Ende hat.“ In letzter Konsequenz kann das Gericht millionenschwere Zwangsgelder verhängen.

Nach mehreren Mahnungen ist die Kommission nicht mehr bereit, Deutschland noch mehr Zeit für die Umsetzung der EU-Richtlinie zu geben. „Weitere zwei Monate waren bereits eine angemessene Zeitspanne, um einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten und einen detaillierten Zeitplan für dessen Umsetzung aufzustellen“, sagte der Sprecher.

Im Oktober hatte Brüssel eine begründete Stellungnahme nach Berlin geschickt und die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten angemahnt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im März 2010 das damalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig erklärt. Seitdem streiten sich Union und FDP, wie die neue Regelung aussehen soll.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Anis Micijevic ist freier Journalist und schreibt für Handelsblatt Online. Quelle: Armin Dahl / Handelsblatt Online
Anis Micijevic
Handelsblatt / Spätdienst Online + Mobile

Kommentare zu " Vorratsdaten: Deutschland droht Klage der EU-Kommission"

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  • Die EU-Kommission soll von mir aus Strafen verhängen wie sie lustig sind. Zumal die EU sowieso gerade mit Fanfaren und Trompeten den Bach runtergeht. Übrigens auch nur weil sich kein Schwein an irgendwelche Regeln und getroffenen Vereinbarungen hält oder jemals gehalten hat.
    Ein paar Millionen also bitte... das schießt unsere Regierung in Stuttgard 21 und im Flughafen BER doch im Minutentakt durch den nicht funktionierenden Rauchabzug.

    Ohne die BRD wäre in der EU schon längst der Ofen aus.
    "Aber, aber! Was willst du damit sagen? Das Deutschland eine Sonderstellung genießen sollte?"
    Stimmt genau werter Kommentarleser. So geht es nunmal zu in der Welt. Wer die Macht hat bestimmt die Regeln. Die BRD nimmt in der EU eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste, Position ein. Es gibt also nicht den geringsten Grund das sich die BRD in ihre Innerpolitischen Angelegenheiten reinfunken lassen muss. Entweder die EU-Kommission akzeptiert das oder versucht halt weiter sich aufzuplustern. Um mal meinen Lieblingsautoren Andrzej Sapkowski zu zitieren: "Es passiert ein Malhour wenn man gegen den Wind p*sst."
    Das Verfassungsgericht sagt nein, somit kann die BRD auch nur nein sagen. Und die sitzt hier definitiv am längeren Hebel. Es wegen so einem Gesetz zur Kraftprobe kommen zu lassen, wird niemand riskieren.

  • Wenn alle anderen Verträge in Europa gebrochen werden können, dann sollten wir wenigstens keinen Schwachsinn vorschriftsmässig umsetzten.

    Der ESM verstößt gegen jeden Vertrag in Europa und gegen jedes demokratische Verständnis, die EZB Verträge werden gebrochen.
    Und die Datenkrake ist auch so undemokratische wie Mielkes Stasi.

    Wir müssen auf dem Weg in die EUdSSR anhalten.

  • so so Millionen Strafen, die ziehen wir einfach von den Hilfspaketen ab und schon interesiert uns die Strafe nicht mehr. Ist doch vollkommen egal wo das Geld hinfließt weg ist weg. Wie sieht das eigentlich in Griechenland aus mit der Datenspeicherung, die können noch nicht mal die Steuern venüftig einziehen wie soll da eine Datenspeicherung funktionieren. In Polen kann ich in jeder Stadt ohne Anmeldung in ein freies Wlan Portal (z.B. in jeder Mc Donald Filiale) oder Starter Kits fürs Internet und Prepaid Karten ohne Registrierung kaufen wo ist denn da die Datenspeicherung?

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