BrüsselIm Streit um die Vorratsdatenspeicherung erwägt die EU-Kommission nach Ablauf der gesetzten Frist nun ein juristisches Vorgehen gegen Deutschland. „Die Kommission könnte den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel auf Anfrage.
Da bislang keine Antwort aus Berlin eingetroffen sei, werde man den Fall weiter vorantreiben. „Die EU-Kommission wird sicherstellen, dass der Bruch des EU-Rechts ein Ende hat.“ In letzter Konsequenz kann das Gericht millionenschwere Zwangsgelder verhängen.
Nach mehreren Mahnungen ist die Kommission nicht mehr bereit, Deutschland noch mehr Zeit für die Umsetzung der EU-Richtlinie zu geben. „Weitere zwei Monate waren bereits eine angemessene Zeitspanne, um einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten und einen detaillierten Zeitplan für dessen Umsetzung aufzustellen“, sagte der Sprecher.
Im Oktober hatte Brüssel eine begründete Stellungnahme nach Berlin geschickt und die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten angemahnt.
Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im März 2010 das damalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig erklärt. Seitdem streiten sich Union und FDP, wie die neue Regelung aussehen soll.
Nein sagen nützt vielleicht nichts, schweigen ist aber noch schlimmer als ein unnützes nein.
"Wir müssen das Recht haben auch Mal NEIN zu sagen."
Habt ihr, wann immer ihr wollt!
Nur nützen tut's absolut nichts. Ihr seid Personal der BRD und die BRD war und ist absolutr nicht souverän, auch wenn das Viele glauben. Nur glauben nützt da auch nicht, genau so wenig wie "nein" sagen!
20 Jahre ist doch extrem optimistisch!
Keine fünf Jahre wird es dauern!
Aber auch nur, weil der deutsche Michel unfähig ist, sich zu wehren! Lass sie mal machen, alles wird gut!
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