Vorratsdatenspeicherung
EU droht Deutschland mit Sanktionen

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Kommission lässt nicht locker: Für die Verbrechensbekämpfung fordert sie die schnellstmögliche Umsetzung der europäischen Richtlinien für Vorratsdatenspeicherung

 

Von Thomas Ludwig (Brüssel) und Rüdiger Scheidges (Berlin)

 

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) treffen sich am Dienstagabend zum Friedensgespräch. Die Anti-Terror-Gesetze müssen beraten oder novelliert werden, da sie  Anfang 2012 auslaufen. Und, viel dramatischer,  das Vorratsdatenspeicherungsgesetz muss seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ganz neu aufgerollt werden. Die Strafverfolgungsbehörden drängeln immer lauter auf Ersatz und auch aus Brüssel kommt mächtiger Druck, das das geltende EU-Recht endlich umgesetzt wird. Gegenüber dem Handelsblatt  bekräftigte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström die Forderung der EU: „Die bestehende Gesetzgebung gilt!“ Und die sieht eine Vorratdatenspeicherung vor.

 

Friedrich, die Union und weite Teile der SPD sehen die Vorratsdatenspeicherung als absolut unabdingbar für effektive Verbrechensbekämpfung. Provider sollen verpflichtet werden, Kommunikations-Daten zu speichern, damit die Strafverfolgungsbehörden und die Nachrichtendienste wieder anhand von z.B. gespeicherten I-P-Adressen ermitteln können. Vor allem gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität. Die Befürworter der Speicherung stützen sich auf das Urteil  des Verfassungsgerichts vom März 2010, das die bisherige Praxis der verdachtsunabhängigen Speicherung zwar untersagt, die Datenvorratspeicherung  aber ausdrücklich gestattet. Die Justizministerin hingegen will die Kommunikationsdaten nur nachträglich einfrieren lassen. Ein Richter soll bei diesem so genannten "Quick-Freeze"-Verfahren entscheiden, ob die Daten entsperrt und verwendet werden dürfen. Ansonsten wären sie zu löschen. Seit Monaten aber lässt die Justizministerin mit einem Gesetzentwurf auf sich warten. Friedrich und die Union wähnen darin eine taktische Verzögerungsstrategie, um die Vorratsdatenspeicherung so weit wie möglich  zu blockieren.

 

Der lange Stillstand verdrießt nicht nur das Innenministerium und alle Behörden, die an der Terrorbekämpfung oder der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität beteiligt sind. Sie warnen immer dringlicher vor eklatanten Ermittlungs- und Strafverfolgungslücken. Sie sehen ihren Ermittlungseifer lahm gelegt. Doch selbst die in solchen Dingen eher schmerzfreie Bundeskanzlerin hat jetzt genug. Beim Festakt zum 60. Geburtstag der Bundespolizei rügte  sie jetzt für ihre Verhältnisse drastisch: „Ich will annehmen, dass es keine Lösung der Probleme ist, alles auf die lange Bank zu schieben, was gesetzliche Regelungen anbelangt. Deshalb muss sowohl das Stichwort „Vorratsdatenspeicherung“ als auch das Stichwort „Umgang mit Kinderpornografie“ hier erwähnt werden. Ich mahne an, dass wir hier Lösungen finden müssen.“

Nicht nur die Kanzlerin und der Innenminister werden ungeduldig. Auch die EU fordert die baldige Umsetzung des europäischen Rechts auf deutscher Ebene. Die  Tatsache, dass die Kommission in Brüssel noch an einer Harmonisierung der Richtlinien arbeite, ändere daran nichts. „Deutschland  muss geltendes Recht schnellstmöglich in nationales  Recht umgesetzt werden,“ bestand  Malmströms Sprecher gegenüber dem Handelsblatt auf einer schellstmöglichen Umsetzung der bisherigen EU-Richtlinie.

 Solange das nicht der Fall ist, schwebt über Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren. Mit formellen Schritten zögert die Kommission aber noch. Wann sie zuschlägt, darüber mochte Malmströms Sprecher nicht spekulieren: „Ein Ultimatum gibt es bisher nicht. Es ist aber klar, dass Deutschland die Richtlinie so schnell wie möglich umsetzen muss.“ Aus deutschen Regierungskreisen war zu erfahren, dass man ein Vertragsverletzungsverfahren  erst dann erwarte, wenn die Kommission ihre Hausaufgaben gemacht  hat. Ende des Jahres soll es soweit sein. So lange wolle man eben abwarten, egal was die EU und die Behörden fordern.

 

Die Kommission hatte Mitte April nach einer Evaluierung der Regelungen angekündigt, die Richtlinie zu überarbeiten, weil sie zu viele Ungenauigkeiten enthält, die womöglich mit den Grundrechten in der EU nur schwer vereinbar sein könnten. So variiert  die Datenspeicherfrist  der Mitgliedstaaten zwischen 6 bis 24 Monaten. Entgegen der früheren Erwartung  von Leutheusser-Schnarrenberger soll die Speicherung nicht kippen. Experten in Brüssel, die wie Malmström auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verweisen, erwarten, dass auf jeden Fall die Speicherung beibehalten wird - und mindestens  6 Monate möglich sein soll.

            

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  • Jean Claude Junckers Methode.

  • Wir beschließen etwas, stellen es in den Raum und warten einige Zeit ab, ob etwas passiert. Wenn es kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was beschlossen wurde, machen wir weiter -Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

    Jean Claude Junckers

  • "Die" EU-Kommission.
    Wer oder was ist die EU-Kommission?
    Von keinem einzigen EU-Bürger gewählt, maßen sie sich Dinge an, zu denen sie von niemandem legitimiert wurden.
    Zuerst einmal muß hinterfragt werden, wie es passieren konnte, dass sich in Brüssel ein diktatorischer Dreckverein bildet und bilden konnte, der sich anmaßt in die einzelnen EU-Länder hinein zu dirigieren, zu fordern und Vorschriften zu machen.
    Von Tag zu Tag werden die Forderungen dieser diktatorschen und faschistoiden Damen und Herren aus Brüssel mehr.
    Und alles über die Köpfe der Bürger hinweg. Denn gerade auch in Deutschland mit seiner antideutschen und sozialistischen Politik, werden die Bürger gar nicht mehr gefragt.
    Schluß damit. Auflösung dieser diktatorischen EU die offenbr völlig aus dem Ruder gelaufen ist.
    Die Lunte haben diese Diktatoren längst gelegt, es braucht nur noch ein paar Funken und dann brennt sie und das muß verhindert werden.
    Wir Bürger müssen diese selbst erannte Kommission zum Teufel jagen, es wir höcghste zeit

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