Vorratsdatenspeicherung
EU droht Deutschland mit Sanktionen

Die EU-Kommission lässt nicht locker: Für die Verbrechensbekämpfung fordert sie die schnellstmögliche Umsetzung der EU-Richtlinien für die Vorratsdatenspeicherung - auch von Deutschland. Ansonsten drohen Sanktionen.
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Brüssel/Berlin

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) treffen sich am Dienstagabend zum Friedensgespräch. Die Anti-Terror-Gesetze müssen beraten oder novelliert werden, da sie Anfang 2012 auslaufen. Und, viel dramatischer, das Vorratsdatenspeicherungsgesetz muss seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ganz neu aufgerollt werden. Die Strafverfolgungsbehörden drängeln immer lauter auf Ersatz und auch aus Brüssel kommt mächtiger Druck, das das geltende EU-Recht endlich umgesetzt wird. Gegenüber dem Handelsblatt bekräftigte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström die Forderung der EU: "Die bestehende Gesetzgebung gilt!" Und die sieht eine Vorratdatenspeicherung vor.

Friedrich, die Union und weite Teile der SPD sehen die Vorratsdatenspeicherung als absolut unabdingbar für effektive Verbrechensbekämpfung. Provider sollen verpflichtet werden, Kommunikations-Daten zu speichern, damit die Strafverfolgungsbehörden und die Nachrichtendienste wieder anhand von z.B. gespeicherten I-P-Adressen ermitteln können. Vor allem gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität. Die Befürworter der Speicherung stützen sich auf das Urteil des Verfassungsgerichts vom März 2010, das die bisherige Praxis der verdachtsunabhängigen Speicherung zwar untersagt, die Datenvorratspeicherung aber ausdrücklich gestattet. Die Justizministerin hingegen will die Kommunikationsdaten nur nachträglich einfrieren lassen. Ein Richter soll bei diesem so genannten "Quick-Freeze"-Verfahren entscheiden, ob die Daten entsperrt und verwendet werden dürfen. Ansonsten wären sie zu löschen. Seit Monaten aber lässt die Justizministerin mit einem Gesetzentwurf auf sich warten. Friedrich und die Union wähnen darin eine taktische Verzögerungsstrategie, um die Vorratsdatenspeicherung so weit wie möglich zu blockieren.

Der lange Stillstand verdrießt nicht nur das Innenministerium und alle Behörden, die an der Terrorbekämpfung oder der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität beteiligt sind. Sie warnen immer dringlicher vor eklatanten Ermittlungs- und Strafverfolgungslücken. Sie sehen ihren Ermittlungseifer lahm gelegt. Doch selbst die in solchen Dingen eher schmerzfreie Bundeskanzlerin hat jetzt genug. Beim Festakt zum 60. Geburtstag der Bundespolizei rügte sie jetzt für ihre Verhältnisse drastisch: "Ich will annehmen, dass es keine Lösung der Probleme ist, alles auf die lange Bank zu schieben, was gesetzliche Regelungen anbelangt. Deshalb muss sowohl das Stichwort "Vorratsdatenspeicherung" als auch das Stichwort "Umgang mit Kinderpornografie" hier erwähnt werden. Ich mahne an, dass wir hier Lösungen finden müssen."

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Kommentare zu " Vorratsdatenspeicherung: EU droht Deutschland mit Sanktionen"

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  • EU droht Deutschland Sanktioen an !!!!! Wann droht Deutschland endlich mal dieser EU. Warum läßt Deutschland es nicht einfach mal auf ein sog. "Vertragsverletzungsverfahren" ankommen? Was soll denn passieren, wenn Deutschland dieses Verfahren verliert? Deutschland hätte einen Vertrag verletzt. Das ich nicht lache. Was macht denn diese EU ? Siehe die Masstricht - und Lissabonverträge - gegen diese Verträge wird nach meiner Kenntnis permanent verstoßen. Im übrigen eindeutig zu lasten Deutschlands.

  • 20 Jahre nach der Wende, nach dem Fall der Mauer muß man leider feststellen, dass nicht die DDR der Bundesrepublik beigetreten ist und Demokratei wollte, sondern dass die alten Kader der DDR die Bundesrepublik übernommen haben.
    Genug Helfer bei uns gab es ja, vorrangig die sozialistischen Grünen.
    Es wirs dallerhöchste Zeit zum Aufräumen.
    Wie ich heute in der Zeitung las, formiert sich auch in Österreich der Widerstand gegen das sozialistische Regieren, genau wie in Spanien.
    "Sozialismus und Freiheit schließen einander definitionsgemäß aus." - Friedrich Hayek
    und immer mehr Bürger merken das.
    Zudem verarmt Sozialismus wie wir sehr gut feststellen können. Griechenland, Portugal udn Spanien sind leuchtende Beispiele und bei uns ist es doch auch längst mit unseren Dumpinglöhnen
    „Niemals darf ein Mensch, ein Volk wähnen, das Ende sei gekommen. Güterverlust läßt sich ersetzen; Über anderen Verlust tröstet die Zeit; Nur ein Übel ist unheilbar: Wenn ein Volk sich selbst aufgibt.“
    Johann Wolfgang von Goethe
    Wir sollten endlich das wahrmachen, was FJS schon vor vielen Jahren forderte:
    "Was wir hier in diesem Land brauchen sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören - in ihre Löcher"
    FJS in der "Welt" vom 23.09.1974

  • Es wird höchste Zeit, dass die Völker Europa sich erheben und mit dem Schweinestell Brüssel aufräumen.
    Allein dieser Dreckstall dort ist Schuld an der Europa-Aversion und Ablehnung der Bürger, die immer mehr aufkommt.
    Und Deutschland? Unsere ganzen linken Zecken in der Politik machen stets alles in vorauseilendem Gehorsam was das Diktatorengesindel aus Brüssel beschlie0t.
    Niemand hat diese Verbrecher die sich dort runmdrücken gewählt und es wird Zeit, dass dies endlich einmal benannt wird.

    Eine Nation kann ihre Dummköpfe und sogar ihre Ehrgeizigen überleben, aber nicht Verrat von innen. Ein Feind am Tor ist weniger schrecklich, denn er ist bekannt und trägt seine Fahne für alle sichtbar. Der Verräter hingegen bewegt sich frei im Hause, sein listiges Geflüster raschelt durch alle Gänge und wird sogar in den Hallen der Regierung gehört. Der Verräter erscheint nicht als Verräter; er spricht die Sprache seiner Opfer, und er hat ihre Züge, trägt ihre Kleider; er spricht die Gefühle tief im Herzen dieser Menschen an. Er verdirbt die Seele des Landes. Er arbeitet im Geheimen, unbekannt, und untergräbt die Säulen des Hauses. Er verdirbt die Politik, so dass sie nicht länger widerstehen kann. Einen Mörder braucht man weniger zu fürchten.
    Marcus Tullius Cicero, 42 v.Chr.

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