Vorratsdatenspeicherung: EU-Richter setzen Datensammlern klare Grenzen

Vorratsdatenspeicherung
EU-Richter setzen Datensammlern klare Grenzen

Die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundrechte der Bürger und muss reformiert werden. Das Sammeln von Daten ohne Verdacht muss „auf das absolut Notwendige beschränkt“ werden.
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LuxemburgDie Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag und kippte mit diesem Urteil die EU-Richtlinie zur Sicherung von Telefon- und E-Mail-Informationen. Demnach muss die verdachtlose Sammeln von Verbindungsdaten von Telefon Internet und E-Mails künftig „auf das absolut Notwendige beschränkt“ werden.

Die massenhafte Speicherung ohne konkreten Anlass sei ein „Eingriff von großem Ausmaß und von besonderer Schwere“ in die Grundrechte der Bürger, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag (Rechtssachen C-293/12 und C-594/12). Sie verletze das Recht auf Datenschutz und die Achtung des Privatlebens. In Deutschland sieht Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nach dem Urteil nun keinen Grund mehr, schnell einen deutschen Gesetzentwurf dazu vorzulegen.

Die Vorratsdatenspeicherung soll bei der Aufklärung schwerer Verbrechen wie organisierter Kriminalität und Terrorismus helfen. Fahnder können auf die gesammelten Daten zugreifen und wissen etwa, wer wann mit wem telefoniert hat. Der Inhalt von Gesprächen wird aber nicht gespeichert.

Die Richter kritisieren, dass die Daten sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben von Bürgern ermöglichten, etwa auf ihren Aufenthaltsort, auf Reisen oder soziale Beziehungen - und zwar, ohne dass die Betroffenen davon etwas erfahren. Dies könne bei den Bürgern „das Gefühl erzeugen, dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist“, heißt es in dem Urteil. Die Luxemburger Richter kommen daher zu dem Schluss, dass der Gesetzgeber beim Erlass der Richtlinie von 2006 die Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschritten habe.

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Große Koalition hat das Thema im Koalitionsvertrag verankert

Kommentare zu " Vorratsdatenspeicherung: EU-Richter setzen Datensammlern klare Grenzen"

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  • Ein schlechter Tag für die deutsche NSA wie Union und SPD!

  • Ein guter Tag für kriminielle

  • >"EU-Richter setzen Datensammlern klare Grenzen"< ??


    dieser ganze Links-Faschisten-Moloch (EUR-ZONE) ist ein riesiges Schmierentheater / ... !
    (wird jetzt von den Medien als Erfolg hoch gepusht)



    Handy-Funkzellen-Datenanalyse,

    hier:
    http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-zu-Heavy-oder-Realitaet/forum-239802/msg-22559122/read/

    hier:
    http://skadenz.sk.funpic.de/wordpress/


    „PRISM“ -- „Tempora“ –- „XKeyscore“ [„call events“ 1-2Mrd./Tag]

    Handy-Datenanalyse & Analysetool-Gesprächsinhalte
    [1.800 Vokabeln/pro Tool]

    "palantir" [Beziehungsnetz - die 7 engsten sozialen Kontakte]

    "Co-Traveler" [Beziehungsnetz - Position/Ortung „GPS/Funkzelle“& Zuordnung Prepaid ]

    „Dishfire“ [SMS, Telefonbücher, Daten]

    Video-Kameras + Gesichtserkennungstools Kameras öffentl.
    2100 Megapixel?
    hier:
    http://www.gigapixel.com/mobile/?

    und die Gesichtserkennungs-Software (Fingerabdruck Sicher)
    sucht Dich in Sekunden? dort heraus!
    Inklusive aller gesammelten/gespeicherten Informationen über Dich abrufbar (durch „Zugriffs-Rechte“ begrenzt?)


    Die Datenanalyse der Funkzellen ermöglichen die Darstellung des Lebensablauf,
    die Vorratsdatenspeicherung ist bereits um ein vielfaches Genauer, Intimer umgesetzt!


    ... dichter an den Tatsächlichen Zustände im Land
    *Inland im Land*?
    eine Analyse zum Status Quo
    (in fortlaufender Bearbeitung!)
    hier:
    http://homment.com/StatusQuo_1.replay

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