Vorratsdatenspeicherung
Norwegen-Massaker ruft EU auf den Plan

Die EU-Innenkommissarin Malmström will aus den Attentaten in Norwegen Konsequenzen ziehen - und befeuert damit die innenpolitische Debatte in Deutschland.
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BerlinDas Massaker in Norwegen hat europaweit eine Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze losgetreten. Wie Politiker der Union befürwortet auch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Die Brüsseler Kommission überarbeitet derzeit die geltende EU-Richtlinie für die Datenspeicherung.

Politiker von SPD, Grünen und FDP warnen vor einer hektischen Verschärfung von Sicherheitsgesetzen. Neben der Vorratsdatenspeicherung forderten Unionspolitiker außerdem eine schärfere Kontrolle des Internets. „Auf Vorrat gespeicherte Daten werden zunehmend wichtiger bei der Bekämpfung von Cyber- und Internetkriminalität“, heißt es in einem Schreiben der EU-Kommissarin an die FDP-Bundestagsfraktion.

Auch zur Verfolgung „besonders schwerer Verbrechen“ würden die Daten eingesetzt, schrieb Malmström. Den FDP-Ansatz eines Einfrierens von Telefon- und Internetverkehrsdate (Quick Freeze), in konkreten Verdachtsfällen hält sie für unzureichend.

FDP-Rechtsexperte Marco Buschmann, der zuvor in einem offenen Brief an Malmström für den Quick-Freeze-Ansatz geworben hatte, warf der Kommissarin Einseitigkeit vor. „Frau Malmström gehen die Argumente aus. Sie trägt nur noch vor, dass mehr Daten besser seien als weniger.“ Dabei sei der oberste Grundsatz der digitalen Privatsphäre doch die Datensparsamkeit, betonte Buschmann. Der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz betonte hingegen, Deutschland sei europarechtlich verpflichtet, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, und er stehe zu einer solchen Regelung.

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  • wir können die NPD nicht einfach dicht machen!
    wo sollten denn die ganzen Vmänner arbeiten?
    und warum immer auf rechts rumhacken? was ist den mit der Linke? wenn schon denn schon.

    ich wurde es sogar gutfinden wenn alle politischen parteien verboten werden :-)
    denkt mal an wieviel geld gespart wird:-) alleine für die verschwenderische wahlwerbung.

  • Jeder SF-Film, wo es um totale Überwachung geht (ich denk da an Minority Report, Fahrenheit 451 ect.), wird einem in ein paar Jahren vorkommen wie ein Historischer Film^^

    Wie weit soll die Überwachung denn gehen? Bald muß ich dem BND meinen Hausschlüssel geben, das sie Kameras und Mikros installieren können oder wie? Kriegen wir bald alle nen Chip eingepflanzt um unser Bewegungsprofile zu speichern? Bald wird uns auch noch vorgeschrieben, was wir sagen dürfen und was nicht^^ Ein falsches Wort und man wird inhaftiert auf Verdacht oder wie? Grauenvolle Vorstellung, das solche Paranoiker unser Land regieren^^

    Ich finde es eine Schande für deutsche Politiker eine solche Tragödie, wie sie in Norwegen passiert ist für solche Zwecke auszunutzen. Schämen sollten sie sich und abdanken wegen piätätlosigem, menschenverachtendem Verhaltens. Diese Politiker machen Deutschland zum Gespött der Welt.

    Sie sollten sich lieber darum kümmern, das den ganzen "Schmuddelfirmen", die auf "legale" Weise die Bevölkerung mit zweifelhaften oder gar "betrügerischen" Mitteln abzocken - geschützt von deutschen Recht! Darüber reden die Politiker aber nicht, diese Schlupflöcher zu stopfen^^ Auch diese "Firmen" haben schon Menschenleben auf dem Gewissen.

  • Danke. Da haben Sie völlig recht und ich kann mir einen eigenen Kommentar sparen.

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