Vorreiter: Elf Staaten schwören auf eine Finanzsteuer

VorreiterElf Staaten schwören auf eine Finanzsteuer

Einige EU-Länder gehen bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer voran. Unter ihnen ist auch Deutschland. Die Ländergruppe hofft auf Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Doch Kritiker sehen „erhebliche Gefahren“.
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BrüsselAls weltweite Vorreiter wollen elf EU-Länder eine Steuer auf Finanzgeschäfte einführen. Einen Gesetzentwurf stellte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel vor. Die Ländergruppe – darunter Deutschland – will im Alleingang die umstrittene Abgabe erheben, da eine EU-weite Lösung am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert war. Nach Einschätzung von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta werden die Länder zusätzliche Einnahmen von 30 bis 35 Milliarden Euro jährlich erhalten. Geplant ist die Einführung für Januar 2014. Im nächsten Schritt müssen die Länder nun Details wie etwa die Höhe der Steuer festlegen. Europa wäre die erste Region der Welt mit einer Finanztransaktionssteuer.

„Auf dem Tisch liegt nun ein Vorschlag für eine fraglos gerechte und technisch gründliche Steuer, die unseren Binnenmarkt stärken und unverantwortliche Handelspraktiken bremsen wird“, erklärte der zuständige EU-Kommissar Algirdas Semeta. Die Abgabe soll die Finanzbranche nicht nur an den Kosten des Kampfes gegen die Schuldenkrise beteiligen, sondern auch Methoden wie den Hochfrequenzhandel bremsen, in dem Kritiker einen Grund für Börsenturbulenzen sehen. Die alltäglichen Bankgeschäfte von Verbrauchern und Unternehmen sollen in der Regel nicht betroffen sein.

Neben Deutschland und Frankreich wollen sich auch die Euro-Staaten Belgien, Estland, Griechenland, Spanien, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei eine solche Steuer einführen. Die Länder machen zwei Drittel der Wirtschaftsleistung der EU aus. Weitere Länder können sich dem Vorhaben noch anschließen.

Die Pläne sehen eine Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen in Höhe von 0,1 Prozent vor, der Satz für den Handel mit komplizierten Finanzprodukten, sogenannten Derivaten, soll bei 0,01 Prozent liegen. Die Erhebung der Steuer soll den Kommissionsplänen zufolge weit über die elf Staaten hinausgehen und potentiell nicht nur Geschäfte in der EU, also etwa auch am Handelsplatz London, sondern weltweit erfassen.

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  • Finanztransaktionssteuer?

    Ist es dem HB bekannt, daß Frankreich bereits die Finanztransaktionssteuer eingeführt hat (seit 08/2012)? Ob sie auf alle Geschäfte gleich hoch ist, weiß ich nicht, auf Aktiengeschäfte beträgt sie 0,2%. Diese Steuer wird momentan von einigen anderen Staaten auf EU-Verfassungskonformität geprüft. Soweit zur "Einigkeit" in Europa.

    Mann o Mann, das muß eine Wirtschaftszeitung doch wissen.

  • Nachdem das Rentensystem keine Sicherheit mehr fürs Alter bietet solange es vom Pensionssystem abgekoppelt bleibt, predigen die Politiker anderweitig Eigenvorsorge zu betreiben. Diese Eigenvorsorge wird nun durch die Einführung einer Finanztransaktienssteuer massiv untergraben. Der Staat versucht jetzt mit dieser Steuer diejenigen Privatanleger zu strafen und abzuzocken, die alternative Eigenvorsorge durch Wertpapieranlage betreiben. Die Anleger werden quasi doppelt besteuert. Einmal durch die Abgeltungssteuer und jetzt zusätzlich durch die Finanztransaktionssteuer. Und alles nur weil die Politiker immer noch verantwortungslos die Steuereinnahmen verschwenden.

  • Letztendlich wird die Kap-verkehrsteuer so weit ausgeweitet, dass von jeder Kontobewegung einige promille beim Fiskus landen. Merkt sowieso keiner .

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