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Vorreiter: Elf Staaten schwören auf eine Finanzsteuer

Einige EU-Länder gehen bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer voran. Unter ihnen ist auch Deutschland. Die Ländergruppe hofft auf Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Doch Kritiker sehen „erhebliche Gefahren“.

BrüsselAls weltweite Vorreiter wollen elf EU-Länder eine Steuer auf Finanzgeschäfte einführen. Einen Gesetzentwurf stellte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel vor. Die Ländergruppe – darunter Deutschland – will im Alleingang die umstrittene Abgabe erheben, da eine EU-weite Lösung am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert war. Nach Einschätzung von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta werden die Länder zusätzliche Einnahmen von 30 bis 35 Milliarden Euro jährlich erhalten. Geplant ist die Einführung für Januar 2014. Im nächsten Schritt müssen die Länder nun Details wie etwa die Höhe der Steuer festlegen. Europa wäre die erste Region der Welt mit einer Finanztransaktionssteuer.

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„Auf dem Tisch liegt nun ein Vorschlag für eine fraglos gerechte und technisch gründliche Steuer, die unseren Binnenmarkt stärken und unverantwortliche Handelspraktiken bremsen wird“, erklärte der zuständige EU-Kommissar Algirdas Semeta. Die Abgabe soll die Finanzbranche nicht nur an den Kosten des Kampfes gegen die Schuldenkrise beteiligen, sondern auch Methoden wie den Hochfrequenzhandel bremsen, in dem Kritiker einen Grund für Börsenturbulenzen sehen. Die alltäglichen Bankgeschäfte von Verbrauchern und Unternehmen sollen in der Regel nicht betroffen sein.

So soll die Börsensteuer funktionieren

  • Was ist eine Finanztransaktionssteuer?

    Vereinfacht gesagt funktioniert sie wie eine Mehrwertsteuer auf den Handel mit Bank- und Börsenprodukten. Dazu zählen etwa Aktien, Anleihen oder spekulative Papiere (wie etwa Termingeschäfte, die sogenannten Derivate).

  • Wer wird besteuert?

    Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen Finanzinstitute die Abgabe auf alle Transaktionen zahlen. Betroffen wären Banken, Versicherungen, sowie Fonds oder Hedgefonds. Auch der automatisierte Hochfrequenzhandel würde erfasst. Man spricht daher auch von einer „Spekulationssteuer“, weil der schnelle Handel von Wertpapieren häufig zu instabilen Finanzmärkten führt. 85 Prozent aller Transaktionen laufen laut EU zwischen Finanzinstituten ab.

  • Wer macht bei der Steuer mit?

    Deutschland und Frankreich setzen sich seit längerem für das Prestigeprojekt ein. Sie scharen eine Gruppe von Staaten um sich, zu denen Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Slowakei und Slowenien gehören.

  • Wie hoch soll die Abgabe sein?

    Bei Geschäften mit Anleihen und Aktien soll der Steuersatz 0,1 Prozent betragen, bei spekulativen Derivaten 0,01 Prozent. Dies ist ein Mindestsatz, über den die Staaten hinaus gehen können. Nach Schätzungen der EU-Kommission würden die elf teilnehmenden Staaten mindestens 30 bis 35 Milliarden Euro Steuern einnehmen.

  • Wer bekäme das Geld?

    Darüber gibt es Streit. Die EU-Kommission möchte die Einnahmen gerne in den EU-Haushalt lenken. Deutschland und andere Staaten beanspruchen die Gelder für ihr nationales Staatssäckel. Die Staaten haben das letzte Wort. Die Bundesregierung führt die Einnahmen bereits in der Finanzplanung auf.

  • Welche Produkte sind ausgenommen?

    Geschäfte, mit denen Staaten sich Geld beschaffen, also etwa die Ausgabe neuer Staatsanleihen. Das gleiche gilt für Finanzströme zwischen Banken und der Zentralbank und Rettungsaktionen für Staaten. Also etwa wenn eine Notenbank krisenbedingt Staatsanleihen aufkauft oder der Euro-Rettungsschirm ESM eingreift.

  • Und was ist mit Kleinanlegern?

    Verbraucher und Kleinsparer bleiben weitgehend unbehelligt. Die Abgabe soll nicht gelten, wenn Konsumenten Kredite und Hypotheken aufnehmen oder Versicherungsverträge abschließen. Auch Kreditkartenumsätze sind befreit. Allerdings würde die Steuer fällig beim Handel mit Aktien. Laut EU-Kommission wäre der Betrag für Konsumenten aber gering. So könnte eine Bank beim Kauf von Aktien in Höhe von 10 000 Euro die Kosten von zehn Euro auf den Kunden abwälzen. Die EU-Kommission nennt dies „verhältnismäßig“.

  • Wie will die EU eine Flucht vor der Finanzsteuer verhindern?

    Indem sie Schupflöcher schließt. Die Steuer wird fällig für alle Finanztitel, die in den elf Staaten ausgegeben wurden - egal wo das Papier gehandelt wird. Verkauft also eine britische Bank in London eine deutsche Staatsanleihe an ein US-Institut, kann Deutschland die Steuer erheben. Das gilt auch für Geschäfte, an denen ein Akteur aus einem der elf Länder beteiligt ist. Etwa wenn eine britische Bank im Auftrag einer deutschen Firma mit Aktien in London handelt. „Das macht Abwanderung sehr unwahrscheinlich“, schreibt die EU-Kommission.

  • Was befürchten Kritiker?

    Eine Abwanderung des Geschäfts in großem Stil. Großbritannien zieht nicht mit, weil es seinen Finanzplatz London gegenüber den USA nicht schwächen will. Eine Steuer in der EU sei sinnlos, wenn große Akteure wie USA und China nicht mitmachten. Kritiker bemängeln, dass viele Fragen noch offen sind - etwa die technische Umsetzung oder das Problem der Doppelbesteuerung, falls schon eine nationale Abgabe auf Aktiengeschäfte existiert. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta räumt ein: „Diese Frage muss diskutiert werden.“

  • Wie geht es jetzt weiter?

    Die elf EU-Staaten müssen die Steuer einstimmig beschließen und die Details klären. EU-Steuerkommissar Semeta rief sie auf, das Projekt „ehrgeizig voranzutreiben“. Das EU-Parlament darf nicht miteinscheiden, von dort kommt aber Rückenwind. Deutschland und die anderen Staaten müssen die EU-Pläne in nationales Recht umsetzen. Ob der angepeilte Termin Anfang 2014 zu halten ist, ist daher offen.

Neben Deutschland und Frankreich wollen sich auch die Euro-Staaten Belgien, Estland, Griechenland, Spanien, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei eine solche Steuer einführen. Die Länder machen zwei Drittel der Wirtschaftsleistung der EU aus. Weitere Länder können sich dem Vorhaben noch anschließen.

Die Pläne sehen eine Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen in Höhe von 0,1 Prozent vor, der Satz für den Handel mit komplizierten Finanzprodukten, sogenannten Derivaten, soll bei 0,01 Prozent liegen. Die Erhebung der Steuer soll den Kommissionsplänen zufolge weit über die elf Staaten hinausgehen und potentiell nicht nur Geschäfte in der EU, also etwa auch am Handelsplatz London, sondern weltweit erfassen.

  • 16.02.2013, 00:05 UhrBlinse

    Finanztransaktionssteuer?

    Ist es dem HB bekannt, daß Frankreich bereits die Finanztransaktionssteuer eingeführt hat (seit 08/2012)? Ob sie auf alle Geschäfte gleich hoch ist, weiß ich nicht, auf Aktiengeschäfte beträgt sie 0,2%. Diese Steuer wird momentan von einigen anderen Staaten auf EU-Verfassungskonformität geprüft. Soweit zur "Einigkeit" in Europa.

    Mann o Mann, das muß eine Wirtschaftszeitung doch wissen.

  • 15.02.2013, 11:24 Uhrhagadi

    Nachdem das Rentensystem keine Sicherheit mehr fürs Alter bietet solange es vom Pensionssystem abgekoppelt bleibt, predigen die Politiker anderweitig Eigenvorsorge zu betreiben. Diese Eigenvorsorge wird nun durch die Einführung einer Finanztransaktienssteuer massiv untergraben. Der Staat versucht jetzt mit dieser Steuer diejenigen Privatanleger zu strafen und abzuzocken, die alternative Eigenvorsorge durch Wertpapieranlage betreiben. Die Anleger werden quasi doppelt besteuert. Einmal durch die Abgeltungssteuer und jetzt zusätzlich durch die Finanztransaktionssteuer. Und alles nur weil die Politiker immer noch verantwortungslos die Steuereinnahmen verschwenden.

  • 14.02.2013, 20:57 UhrronPaul

    Letztendlich wird die Kap-verkehrsteuer so weit ausgeweitet, dass von jeder Kontobewegung einige promille beim Fiskus landen. Merkt sowieso keiner .

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