Vorschlag der Bundesbildungsministerin
Schavan fordert Konjunkturprogramm für Schulen und Hochschulen

Plädoyer für Bildung und Forschung: Bundesbildungsministerin Annette Schavan fordert ein Konjunkturprogramm im Umfang von 20 Milliarden Euro zugunsten von Schulen und Hochschulen. Kanzlerin Angela Merkel dürfte das nicht gerne hören, sie hatte alle Mitglieder der Koalition gebeten, von neuen Vorschlägen für Ausgabenprogramme abzusehen.

HB DÜSSELDORF. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt schreibt Schavan: "Auf unbürokratischem Weg müssen wir jetzt schnell 20 Milliarden Euro für die Renovierung, Modernisierung und den Ausbau von rund 44 000 Schulen und 391 Hochschulen zur Verfügung stellen."

Die als Merkel-Vertraute geltende CDU-Politikerin hält sich damit nicht an die Bitte der Kanzlerin, alle Mitglieder der Koalition sollten von neuen Vorschläge für Ausgabenprogramme absehen. In der vergangenen Woche hatte sie Renovierungshilfen von 100 000 Euro pro Schule angeregt, aber keinen Gesamtbetrag genannt. Den fordert sie nun. Zugleich geht sie auf die Kritik aus der SPD ein, Bildung sei allein Ländersache: "Bund, Länder und Kommunen müssen sich an einen Tisch setzen und offen darlegen, was jeder Partner leisten kann. Der Bund wird einen großen Teil zu diesem Paket beitragen. Aber auch die Länder, die zu Recht auf ihre bildungspolitische Freiheit pochen, könnten jetzt zeigen, wie viel ihnen Bildung wert ist."

Schavan hält Ausgaben für Bildung und Forschung für kurzfristig wirksam: "Das wäre ein Konjunkturpaket, das dem heimischen Handwerk flächendeckend helfen würde. Eine Kommune, in der saniert und gebaut wird, spürt sofort, dass Unternehmen am Ort und in der näheren Umgebung davon profitieren. Das wirkt sich positiv auf die Steuereinnahmen aus und spart Sozialausgaben." Auch unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit sei es gerechtfertigt: "Wenn wir die Talsohle durchschritten haben, sichern diese Ausgaben uns den Vorsprung vor anderen. Bildung und Wissenschaft, Forschung und Entwicklung sind der Schlüssel für den Wohlstand unserer Kinder und Enkel. Mit nichts könnten wir den schweren Schritt in höhere Schulden besser begründen."

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