Vorschlag der Bundesregierung gilt als chancenreich
Schwarz-Schilling für Bosnien-Amt nominiert

Ein Deutscher soll künftig internationaler Hoher Repräsentant in Bosnien-Herzegowina werden. Die Bundesregierung hat für den Posten Ex-Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling nominiert, wie das Auswärtige Amt bestätigte.

ink HB BERLIN. Im Dezember soll entschieden werden, ob er Nachfolger von Paddy Ashdown wird. Der Brite wird Ende Januar aus dem Amt des Vertreters der internationalen Staatengemeinschaft ausscheiden.

Schwarz-Schilling werden trotz seiner 74 Jahre gute Chancen eingeräumt, weil man unzufrieden mit den bisher nominierten drei Kandidaten sei, heißt es in EU-Kreisen. Mit im Rennen sind drei Berufsdiplomaten, der Niederländer Michiel Patijn, der Tscheche Alexandr Vondra und die Italienerin Laura Mariachin. Sie gelten alle drei als zu unerfahren, die Italienerin zudem als „zu serbenfreundlich“.

Dagegen genießt Schwarz-Schilling in Bosnien-Herzegowina hohe Anerkennung. Seit 1993 ist er in dem Land als Schlichter zwischen den Volksgruppen tätig. Der frühere CDU-Politiker hat in Berlin das Büro „CCS Project of integration mediator“ gegründet, das etwa vom Auswärtigen Amt unterstützt wird. „CCS“ – benannt nach seinen Initialen – schlichtet mittlerweile nicht mehr nur lokale Streitfälle in Bosnien, sondern auch im Kosovo.

Mit Schwarz-Schilling würde erneut ein deutscher Vertreter einen wichtigen Posten auf dem Balkan übernehmen. Im Sommer 2004 hatte der deutsche Diplomat Michael Steiner seine Arbeit als Uno-Chef der Kosovo-Verwaltung beendet. Seither hatte man in der Bundesregierung immer wieder darauf gedrungen, eine Spitzenposition in der Region besetzen zu können.

Auch die britische EU-Ratspräsidentschaft hatte die Bundesregierung in den vergangenen Wochen aufgefordert, einen eigenen Kandidaten zu benennen. Bei der Suche waren zunächst zwei andere Namen im Gespräch, nämlich der SPD-Balkanexperte Gernot Erler und der frühere CDU-Verteidigungsminister Volker Rühe. Erler wird jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit in der großen Koalition Staatsminister im Auswärtigen Amt, Rühe lehnte ab.

Mit der Neubesetzung des Postens muss auch erneut diskutiert werden, welche Rechte der internationale Hohe Repräsentant künftig in Bosnien haben soll. Bisher sind mit dem Amt umfangreiche Vollmachten verbunden. So konnte Ashdown etwa direkt in die Regierungsarbeit in Sarajewo eingreifen. Schwarz-Schilling hatte kritisiert, dass Ashdown von diesen Rechten „exzessiv“ Gebrauch gemacht habe.

In Berlin wird überlegt, die Machtfülle künftig einzuschränken. Denkbar sei auch, das Amt mittelfristig ganz auf die Rolle eines EU-Sonderbeauftragten in Bosnien zu reduzieren. Ashdown hatte bereits beide Ämter in Personalunion inne. Dies wäre ein weiterer Schritt, dass die EU die volle Verantwortung für die weitere Entwicklung in dem Land übernimmt. Die EU hat in Bosnien von der Uno bereits die Mission für die Stabilisierung des Landes übernommen.

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