Vorschlag der EU-Kommissarin
Rehn soll Eurogruppen-Chef werden

Der EU-Wirtschafts- und Währungskommisar Olli Rehn soll neuer Vorsitzender der Euro-Gruppe werden. Das schlägt Justizkommissarin Viviane Reding vor, die außerdem für eine deutsch-französische Bankenaufsicht plädiert.
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ParisEU-Justizkommissarin Viviane Reding hat ihren für Wirtschafts- und Währungsfragen zuständigen Kollegen Olli Rehn als neuen Vorsitzenden der Eurogruppe vorgeschlagen. „Wagen wir eine starke Präsidentschaft der Eurogruppe“, sagte Reding am Mittwoch bei einer Rede an der Pariser Politikhochschule Sciences Po. Wenn der Posten Anfang kommenden Jahres frei werde, sollten die 17 Finanzminister des Währungsraumes den EU-Wirtschafts- und Währungskommissar, also den Finnen Rehn, an ihre Spitze wählen. Dieser solle dann „einzig für das Euro-Management“ verantwortlich sein, sagte Reding. Sie sei überzeugt, dass dies möglich sei, ohne die europäischen Verträge zu ändern und „Jahre mit Diskussionen zu verlieren“.

Derzeit hat der luxemburgische Regierungschef und Finanzminister Jean-Claude Juncker den Vorsitz der Eurogruppe inne. Im Januar läuft seine Amtszeit aus. Als Junckers Nachfolger war jüngst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Gespräch gebracht worden; er selbst nannte dies aber „haltlose Spekulationen“.

Angesichts der Schuldenkrise im Euroraum waren Rufe nach einer engeren wirtschafts- und finanzpolitischen Zusammenarbeit der Euro-Staaten laut geworden. In ihrer Rede bekräftigte Reding, zwei große Länder wie Deutschland und Frankreich könnten gewiss „ein starker Motor“ für Europa sein. „Aber damit wir uns in die richtige Richtung bewegen, reicht ein Motor nicht.“ Es brauche auch einen „Piloten“, und dieser Pilot seien die europäischen Einrichtungen und allen voran die EU-Kommission.

Deutschland und Frankreich könnten aber „ein starkes Signal“ aussenden, indem sie beispielsweise ihre Staatsanleihen gemeinsam ausgäben oder ihre Bankenaufsicht zusammenlegten. „Ich bin sicher, dass weitere 'AAA'-Staaten folgen würden“, sagte die EU-Kommissarin mit Blick auf die als besonders kreditwürdig bewerteten Staaten. Ihr Ziel sei ein Europa, das stärker sei als das heutige.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Schönes Foto von Rehn, mit der obligatorischen EU-Brille, die jetzt die gesamte EU-Nomenklatura und deren Dackeladepten tragen: Randlos nach vorne, den Blick frei auf die Transferunion, breite Bügelbretter links und rechts, damit ja der Blick nicht auf Realitätenabweichen kann...

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