Vorschlag der EU-Kommission zur Ergänzung der Verfassung für Europa stößt auf heftigen Widerstand
„Die Unabhängigkeit der EZB ist bedroht“

Währungsexperten und Europa-Rechtler laufen Sturm gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die neue Verfassung für Europa zu ergänzen. Sie will den Regierungschefs unter anderem ermöglichen, ohne Zustimmung der Parlamente und der Europäischen Zentralbank (EZB), wichtige Statuten der EZB zu ändern. Die Kritiker sehen dadurch die Unabhängigkeit der Zentralbank bedroht.

FRANKFURT/M. Die Unabhängigkeit wird durch die Hintertür zum Schafott geführt“, sagt Rolf Hasse, Wirtschaftsprofessor an der Universität Leipzig, dem Handelsblatt. Sein Mannheimer Kollege Roland Vaubel hält es für verdächtig, dass der Vorschlag kurz vor Ende der Verhandlungen auf den Tisch kommt: „Es könnte ein Hinweis darauf sein, dass die Unabhängigkeit der EZB von einigen Regierungen im bisherigen Umfang nicht gewünscht wird.“ Für den Bonner Europa-Rechtler Martin Seidel steht mittelbar nicht nur die Unabhängigkeit der Zentralbank auf dem Spiel: „Das ist der Einbruch in die grundsätzliche Veränderbarkeit.“

Die Kommission will die Staats- und Regierungschefs ermächtigen, in einem vereinfachten Verfahren durch einstimmigen Beschluss – ohne Beteiligung der nationalen Parlamente und ohne Zustimmung der EZB – wichtige Teile des EU-Vertrags und Kernelemente der Statuten der EZB zu ändern. Betroffen sind vor allem die Bestimmungen zum EZB-Direktorium, zum EZB-Rat, einschließlich seiner Zusammensetzung und Regeln zur Beschlussfassung, sowie alles, was die Geldpolitik ausmacht. Bereits in den Vertrag von Nizza wurde eine Ermächtigungsklausel aufgenommen, um mit Blick auf die Osterweiterung eine Änderung der Abstimmungsregeln im EZB-Rat zu ermöglichen. Allerdings war damals noch die Ratifizierung durch die Parlamente vorgesehen.

Ex-Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer warnt: „Für eine Änderung des Statuts besteht überhaupt kein Anlass. Ich verstehe nicht, warum die Kommission daran gehen will.“ EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat sich in einem Brief an den EU-Rat äußerst besorgt über die Pläne gezeigt. Die Erläuterungen aus Brüssel klingen harmlos: Die neue Verfassung solle über Jahrzehnte Bestand haben. Man wolle lediglich die Tür für möglicherweise notwendige Änderungen offen halten. Nach den Erfahrungen mit dem Stabilitätspakt in der vergangenen Woche glaubt aber niemand mehr, dass Politiker ihnen einmal eröffnete Spielräume nicht nutzen. „Die Einstimmigkeit ist keine Gewähr, dass das nicht passiert“, sagt Hasse. Die vergangene Woche habe auch gezeigt, wie sehr Staaten unter Druck gesetzt werden können.

Grundlagen sind im Vertrag von Maastricht verankert

„Die Ausschaltung der Parlamente und damit des Souverains der Mitgliedstaaten bedeutet eine Veränderung, die die Grundlagen der Währungsunion in Frage stellt“, urteilt Seidel. Diese Grundlagen sind im Vertrag von Maastricht verankert. „Er ist die Geschäftsgrundlage für die Zusage Deutschlands zur Übertragung der geldpolitischen Verantwortung auf die EZB“, erläutert Joachim Starbatty, Wirtschaftsprofessor in Tübingen. Daran seien zwei Bedingungen geknüpft: die Unabhängigkeit der EZB und ihre Verpflichtung zur Preisstabilität. Das ist in Artikel 88 des Grundgesetzes verankert.

„Der Vorschlag der Kommission erhärtet die Vermutung, dass dem Verfassungsentwurf ein anderes Modell der EZB zugrunde gelegt wird“, sagt Starbatty. „Sie soll künftig in die allgemeine Politik eingebunden werden. Sie ist nicht mehr die unabhängige Variable, an deren Kurs sich die Mitgliedstaaten orientieren, sondern die Mitgliedstaaten geben den Kurs vor und die EZB richtet ihre Politik danach aus.“ Starbatty will beim Bundesverfassungsgericht klagen, sollte sich die Kommission durchsetzen, der „EU-Konsensentwurf“ verabschiedet und in Deutschland ratifiziert werden. Wie die Währungshüter nimmt er Anstoß daran, dass das Ziel der Preisstabilität nicht mehr unter den Zielen der Union erwähnt ist. „Die EZB ist darauf angewiesen, dass die Mitgliedstaaten ihre Politik absichern. Sie kann nicht ständig mit der Politik im Konflikt stehen.“

Auch Hasse sieht die Geschäftsgrundlage für Deutschlands Zustimmung zur Aufgabe der D-Mark „massiv erschüttert“. „Wir sind bisher auf der Grundlage politischer Stellungnahmen und des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 1992 der Meinung gewesen, dass die Unabhängigkeit der Zentralbank ein konstitutives Element und ein Rechtsinstrument ist“, sagt Hasse. „Jetzt wird die gesamte Geldpolitik zur Disposition gestellt.“ Wie Vaubel sieht er sowohl die funktionelle als auch die personelle Unabhängigkeit der EZB gefährdet. Das größte Missbrauchspotenzial bietet für Vaubel Artikel 11.4 des EZB-Statuts, das die Amtsenthebung von Direktoriumsmitgliedern regelt. Über eine Änderung dieses Artikels könnte Wohlverhalten erzwungen werden.

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