Vorschlag der EU-Präsidenten
Umbau der Eurozone in drei Stufen

Schon 2014 soll die neue europäische Bankenaufsicht „voll funktionsfähig“ sein, wenn es nach dem Zeitplan von EU-Ratspräsident van Rompuy geht. Der Euro-Rettungsfonds ESM soll aber schon früher in Kraft treten.
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BrüsselDie EU-Präsidenten haben in einem neuen Arbeitspapier einen Umbau der Eurozone in drei Stufen vorgeschlagen. In der ersten Phase bis 2013 solle die finanzielle Verbindung zwischen Banken und Staaten gebrochen werden, heißt es in einem am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Papier für den kommenden EU-Gipfel, das unter der Führung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erarbeitet wurde. Weitere Verfasser sind EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi.

In der ersten Phase müsse etwa die einheitliche Aufsicht für die Banken der Eurozone und somit die Möglichkeit zur direkten Rekapitalisierung von angeschlagenen Finanzinstituten umgesetzt werden. In der Krise haben die Probleme von Banken etwa in Irland, Spanien oder Zypern auch Staaten in Schwierigkeiten gebracht und die Regierungen zur Rettung von Geldhäusern durch Steuergelder sowie Hilfsanträge an den Euro-Rettungsfonds gezwungen.

In einem zweiten Schritt bis 2014 fordern die vier Präsidenten den Aufbau einer gemeinsamen Behörde zur Abwicklung von Pleitebanken sowie eines Rahmens zur verpflichtenderen Umsetzung von Reformen etwa durch vertragliche Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen. Als Anreiz für Krisenländer schlagen die Präsidenten zeitlich begrenzte Hilfszahlungen vor.

Die dritte Phase bezieht sich auf die Zeit nach 2014 und soll etwa die Einrichtung einer Art von Eurozonen-Budget bringen, um die Auswirkungen wirtschaftlicher Verwerfungen abzufedern. Ein weiterer Vorschlag ist, dass die Entscheidungen über nationale Haushalte und in den Bereichen Steuern und Beschäftigung stärker gemeinsam auf europäischer Ebene getroffen werden.

Van Rompuy, Barroso, Juncker und Draghi hatten im Juni den Auftrag der EU-Staats- und Regierungschefs erhalten, Vorschläge zum Umbau der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu machen. Die EU will damit die Lehren aus der Schuldenkrise ziehen und gefährliche finanzielle sowie wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten in Zukunft vermeiden. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag der kommenden Woche wollen die Staats- und Regierungschefs konkrete Vorhaben und einen Zeitplan beschließen.

Die umstrittenen gemeinsamen Anleihen (Eurobonds) werden in dem Papier nicht vorgeschlagen. Jedoch solle eine neue „Haushaltskapazität“ für die 17 Staaten der Eurozone geschaffen werden. Diese solle auch die Möglichkeit bekommen, an den Finanzmärkten Geld zu leihen. Damit sollen finanzielle Erschütterungen in einzelnen Euro-Ländern abgefedert werden können.

 
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Alles nur Polemik sonst nichts.

  • Die EU-Agitprop-Abteilung leistet weiterhin ganze Arbeit - die Aushöhlung von staatlicher Souveränität zur Schaffung eines Neo-Sozialistischen Wirtschaftsraums Europa lässt einstige Vorzeigekommunisten wie Schabowski, Mielke oder Mittag schon richtig blass aussehen. Es sollte nicht verwundern, wenn irgendwann der Schießbefehl gegen EU-Flüchtlinge ratifiziert wird, da solch ein ´wirtschaftsschädigendes Verhalten´ natürlich nicht mehr toleriert werden kann. Nicht umsonst spricht man ja bereits jetzt schon von ´politischem Selbstmord´, falls z.B. Griechenland es wagen sollte die Eurozone zu verlassen. Die Zukunft unserer EUdSSR darf nicht durch die Feindpropaganda der EU-Gegner gefährdet werden. Daher muss man nun mehrere siamesische Zwillinge in Europa erschaffen und zu einem Organismus vermengen. Damit hat man zwar einen entstellten Körper geschaffen - dieser kann aber ohne die anderen Teile nicht mehr überleben. Wir bekommen also einen Monsterkontinent!

  • Volle Zustimmung!

    Beim Thema "Beschäftigung" dachte ich bis jetzt ist die freie und soziale Marktwirtschaft und deren Firmen mit sinnvollen Rahmenbedingungen und Gewerkschaften zuständig und keine EUdSSR-Projekte, die an UdSSR und DDR erinnern.

    Das ist bald mit Sozialismus nicht mehr beschreibbar. Es ist Kommunismus, sogar noch schlimmer. Es ist Kommunismus 2.0, denn die Deutschen arbeiten länger(Rente mit 67), verdienen weniger und müssen für faule Schmarotzer bezahlen. Sparen fürs Alter geht nicht mehr, weil die EZB mit Goldman Sachs Mann Draghi illegal eine LIRA-Politik fährt. Unser Bundesverfassungsgericht hat offenbar alle Zeit der Welt, diesen Zustand zu (ver)urteilen.

    Was machen die Verfassungsrichter den ganzen Tag? Zählen sie in Karlsruhe die Blätter an den Bäumen?

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