Vorschlag der Kommission
Bankdaten-Check: EU will USA freie Hand geben

Die USA sollen auch in Zukunft auf europäische Bankdaten zugreifen können. Die Botschafter der 27 Euro-Staaten erteilten der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel das Mandat, um mit den USA ein Abkommen auszuhandeln, wie Diplomaten in Brüssel sagten.

HB BRÜSSEL. Nach einem Vorschlag der Kommission sollen die USA im Kampf gegen Terrorismus auch dann noch Zugriff auf Daten des Finanzdienstleisters Swift haben, wenn dessen Hauptserver nach Europa verlagert wird. Um das Mandat endgültig zu erteilen, müssen noch die zuständigen Minister der 27 Euro-Staaten zustimmen.

In der Swift-Datenbank sind Überweisungsdaten von 8000 Banken aus mehr als 200 Ländern gespeichert. Im Jahr 2006 war bekanntgeworden, dass der US-Geheimdienst CIA seit den Anschlägen vom 11. September 2001 auf diese Daten zugreift.

Mit der Verlagerung des Hauptservers wollte Swift („Society of Worldwide Interbank Financial Telecommunications“) den Zugriff der USA auf die Bankdaten europäischer Kunden eigentlich erschweren.

Die EU-Kommission hatte mehrfach betont, dass es sich um ein vorläufiges Abkommen handle, das wichtig sei, um keine Sicherheitslücken im Kampf gegen den Terror entstehen zu lassen.

Vor einer endgültigen Vereinbarung mit den USA gebe es noch Details zu klären, sagte ein Sprecher von Justizkommissar Jacques Barrot. „Wir wollen wissen, wie die USA die Daten benutzen und ob sie im Kampf gegen den Terrorismus auch wirklich nützlich sind.“

Parlamentarier kritisierten Barrots Pläne. „Eine automatische Herausgabe sensibler persönlicher Daten darf es nicht geben“, sagte CSU-Gruppenchef Markus Ferber. „Das ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der EU-Bürger, der nicht einfach hinter verschlossenen Türen im Ministerrat beschlossen werden darf.“ Auch die oberste EU-Datenschutzbehörde EDPS hat ernste Bedenken gegen das geplante Abkommen mit den USA angemeldet.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%