Vorschlag von Staatssekretär Spahn
Berlin könnte Steuermehreinnahmen für Flüchtlinge einsetzen

Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn, bezeichnet die steigende Zahl der Flüchtlinge als „Mega-Aufgabe“ der kommenden Jahre und stellt für die Unterbringung Steuermehreinnahmen in Aussicht.
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BerlinDie Bundesregierung plant, die Kosten für die Unterbringung der Asylbewerber aus Steuermehreinnahmen zu finanzieren. „Die stark steigende Zahl an Flüchtlingen ist zweifellos die Mega-Aufgabe der nächsten Jahre, dem haben sich alle anderen Ausgabenwünsche unterzuordnen“, sagte Jens Spahn (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium dem Handelsblatt (Donnerstagsausgabe). Spahn beziffert die Mehreinnahmen des Bundes für dieses Jahr wie die Bundesbank mit fünf Milliarden Euro. „Wir sollten jeden gewonnenen Spielraum zuallererst für die zusätzlichen Aufgaben in diesem Bereich nutzen“, sagte er.

Spahn warnte die schwarz-rote Koalition davor, angesichts des unerwarteten Überschusses übermütig zu werden. „Die konjunkturelle Lage muss nicht immer so bleiben“, warnte er mit Blick auf die unsichere Entwicklung in China und die mögliche Zinswende in den USA zum Jahresende. Perspektivisch müsse der Bund dann auch wieder mit höheren Zinsausgaben rechnen.

Bei der geplanten Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Flüchtlinge würden verschiedene Wege diskutiert. „Eine Pauschale pro Flüchtling ist sicher eine denkbare Variante. Sie hätte den Vorteil, dass wir nicht jedes Mal neu über die Finanzierung reden müssen, sobald sich die Asylbewerberzahlen ändern“, sagte Spahn. Bereits am 18. Juni hatte der Bund den Ländern versprochen, die Hilfen des Bundes aufzustocken. Aktuell suche die Bundesregierung nach Wegen sicherzustellen, dass die Mittel vollständig bei den Kommunen ankommen und nicht in den Kassen der Länder hängenbleiben. „Außerdem wird auch der Bund ja in seine eigenen Strukturen investieren müssen, etwa bei der Bundesagentur für Arbeit“, sagte Spahn. In seinem Wahlkreis habe ihm ein großer Logistikunternehmer gesagt, er könnte sofort 500 Flüchtlinge einstellen. Er wisse nur nicht, wo man da anrufen müsse. „Zudem stocken wir die Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Bundespolizei auf. All das kostet Geld“, sagte Spahn.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

Kommentare zu " Vorschlag von Staatssekretär Spahn: Berlin könnte Steuermehreinnahmen für Flüchtlinge einsetzen"

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  • Am 31. August ist das zweite Drittel des Jahres vorbei. Werden dann die Überschüsse von Bund, Ländern und Kommunen höher sein als um 30. Juni? Das dürfte so sicher sein, wie das Amen in der Kirche. Es könnten also 7 Milliarden Euro mehr sein als zum 30. Juni. Allein der Bund hat schon wieder Milliarden Mehreinnahmen, ehe der erste Euro ausgegeben ist, der gestern zusätzlich für die Flüchtlinge vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Das gilt ebenso für Länder und Kommunen. Bis zum Augustbericht wird überhaupt noch nicht in den Ausgaben von Bund und Ländern deutlich, dass mehr Flüchtlinge versorgt werden müssen. Im September wird der Bundeshaushalt 2016 zur ersten Lesung im Bundestag debattiert. Sein wir doch mal Neugierig, ob dann ein Haushaltposten für Flüchtlinge aufgerufen ist bzw. diskutiert wird? Wer wird denn sowas glauben, oder? Das käme einem Tabubruch gleich. Pressefreiheit erlaubt nicht, darüber zu berichten. Das scheint wohl auch dann zu gelten, wenn detailliert über die Herkunft der Überschussmilliarden recherchiert werden müsste. Nicht nur der niedrige Zins ist dafür schuldig. Welchen Anteil hat denn der Ölpreis?

  • Kamelle für alle. Nun ja, fast alle. Der Steuerzahler bekommt natürlich nichts aus dem Füllhorn. Er darf (immer mehr) zahlen, sich beschimpfen lassen und die Klappe halten.

  • Herr Meiler: Sie haben ja eine eigentümliche Auffassung.
    Der Bundestag mit seinen Abgeordneten und seiner Regierung ist frei in seinen Entscheidungen, wie ein mal eingenommene Steuern ausgegeben werden sollen oder müssten. Sie können ja mal versuchen, Ihre Steuern nicht zu zahlen oder gegen die Regierung wegen Unterschlagung zu klagen. Fragen Sie doch einen Anwalt über Ihre Erfolgsaussichten.

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