Vorschlag von Wolfgang Schäuble
EU-Staaten sollen pleitegehen können

Staatspleite, Bankinsolvenz, Interessenkonflikte: Der Bundesfinanzminister legt Lösungsvorschläge für drängende Krisenthemen der Euro-Zone vor – darüber hinaus stellt Schäuble aber auch Bedingungen.
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Luxemburg, BerlinDie drei Seiten Papier, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen europäischen Kollegen zum Treffen in Luxemburg mitgebracht hat, existieren offiziell gar nicht. „Non Paper“ ist das Schriftstück überschrieben, das dem Handelsblatt vorliegt. Es handelt sich also um ein Dokument zur internen Diskussion. Kein Wunder: Denn die Vorschläge, die der deutsche Finanzminister macht, werden vielen Kollegen nicht gefallen.
Als eine Lehre aus der Griechenland-Krise fordert Schäuble eine Art Insolvenzordnung. „Die Eurozone hat kein Prozedere für den Umgang mit übermäßig verschuldeten Ländern, die den Zugang zu den Finanzmärkten verloren haben“, heißt es in dem Papier. Deshalb sei eine Umschuldung für Staaten rechtlich und praktisch schwierig und komme in der Regel zu spät. Das erzeuge unnötige wirtschaftliche und soziale Härten und könne die Krise verschlimmern.

Deshalb schlägt Schäuble in dem Papier einen verbindlichen Umschuldungsprozess vor. Als mögliche Bestandteile nennt er: In Anleihen von Euro-Staaten soll es Klauseln geben, die alle Besitzer zwingen, sich an einem möglichen Schuldenschnitt zu beteiligen. Sobald ein Staat Hilfe vom Euro-Rettungsschirm ESM erhält, soll die Laufzeit seiner Staatsanleihen „automatisch verlängert“ werden. Eine Analyse zur Schuldentragfähigkeit durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) soll vorgeschrieben werden.
Diese Maßnahmen wären zwar nicht die vollumfängliche Insolvenzordnung, die manche Ökonomen fordern. Sie wären aber ein erster Schritt. Doch auch der dürfte vielen von Schäubles Kollegen zu weit gehen. Gerade die hochverschulden südeuropäischen Staaten lehnen solche Pläne bisher ab. Ihre Sorge: Wenn mit solchen Regeln ein Schuldenschnitt im Falle einer Krise wahrscheinlicher wird, dann erhöhen sich die Risikoaufschläge für ihre Staatsanleihen. In dem Papier des Finanzministeriums heißt es deshalb auch, dass man eine angemessene Übergangszeit benötige, um bis dahin die Schuldenstände zu senken.

Aus demselben Grund dürfte auch ein zweiter Vorschlag von Schäuble auf Widerstand stoßen: Noch immer sind aus Schäubles Sicht die Banken und die Staaten auf unheilvolle Weise verknüpft. Bankenpleiten können ganze Staaten in eine Krise stürzen. Aber umgekehrt kann die Politik auch die Finanzwelt ins Trudeln bringen, wie sich gerade in Griechenland gezeigt hat. Diesen „Teufelskreis“ müsse man endlich durchbrechen, schreiben Schäubles Beamte.

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Schäuble legt sich mit der EZB an

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  • Wenn aber EU Staaten pleitegehen können. Dann müssen aber auch alle Gewinne, die durch das nieder konkurrieren anderer Länder im Euroraum, Prozentual verteilt werden?

    Oder die Zinsgewinne welche für Deutschland alleine schon einige Hundert Milliarden zu Lasten der kleinen Länder erbracht haben? Es kann dann auch nicht sein, dass Defizite bestraft, und zu hohe Überschüsse ohne Folgen bleiben.

    Es war doch vorauszusehen, dass kleine Länder im Euroraum gegenüber größeren Länder im Euroraum keine Chance haben (sollten), sich gegen Preis und Lohndumping zu wehren?

    Wenn dann die Länder Pleite gegangen sind, haben die Verursacher ein leichtes Spiel. Wie man alleine an dem kleinen Land Griechenland, Portugal oder Zypern sehr gut erkennen kann. Das war wohl auch immer so, aus deutscher Sicht beabsichtigt?

    Denn die meisten Länder, hatten vor der Finanzkrise, (in erster Linie durch die Deregulierung der Finanzmärkte verursacht), weniger Schulden als Deutschland.

    Aber mittlerweile sollten die kleinen Länder in der EU begriffen haben: "Wer mit dem Teufel speisen will, braucht einen langen Löffel.

  • Wie entstehen Zinsen? Eines der Probleme ist, dass durch die Deregulierung der Finanzmärkte, heute an den Finanzmärkten mehr Rendite erwirtschaftet wird, als in der realen Wirtschaft.

    Das hat doch dazu geführt, das "DIE REALWIRTSCHAFT NUR NOCH EIN ANHÄNGSEL DER FINANZWIRTSCHAFT IST"

    Heutzutage beträgt das Volumen der uns bekannten gehandelten Derivate zwischen 600 und 700 Billionen Dollar. Um das einmal ins Verhältnis zu setzen: Das ganze globale Bruttoinlandsprodukt, in anderen Worten, alles was die Länder produzieren, beträgt ungefähr 60 Billionen. Also ist die Menge der aktiven Derivate zehn oder sogar zwölfmal größer.

    Auf der anderen Seite haben wir einige interessante Zahlen vom Devisenmarkt. Und wenn wir da den Umsatz anschauen, macht der reale Geldfluss nur ca. 3% des gesamten Handels im Devisenmarkt aus. Der Rest sind derivate.

    Basiert unsere Struktur auf einer Realwirtschaft, die von Finanzdienstleistungen und Finanzhäusern gefördert wird, oder ist unsere Welt eine finanzielle Welt, deren Ansprüche auf die Realwirtschaft gehandelt werden?

    Alle Händler möchten jeden glauben machen, dass sie riesige Werte schaffen. In Wahrheit wird auf den Finanzmärkten aber niemals irgendetwas geschaffen. Es findet nur ein Transfer von Vermögen zwischen den beteiligten Leuten statt. Denn tatsächlich produzieren sie keine realen Dinge, sie verkaufen keine realen Produkte, alles, was sie machen ist, Vermögen zu transferieren. Das bedeutet im Grunde, für jeden Gewinn gibt es auch einen Verlust.

    Wir haben jetzt keine Gesellschaft mehr, sondern eine Wirtschaft. Und wenn die Wirtschaft nicht funktioniert, dann fällt die Gesellschaft auseinander. Das ist unser Riesenproblem.

    Im Übrigen glaubt irgend jemand auf der Welt, das Länder wie die USA jemals eine Pleite akzeptieren würden? Da hilft immer noch eine eigene Währung. Der EURO war und ist deshalb Länder die sich daran beteiligt haben eine Falle. Denn abwerten kann man bei Problemen nicht mehr!

  • Hallo Hr. Herbert,

    das ist so nicht korrekt. Wenn alle ihre Schulden bedienen würden, dann hätten wir einfach erstmal einen Zustand, wo eine bis dahin generierte Geldmenge als Vermögen unterschiedlich verteilt bei den Menschen liegt (und natürlich auch in Sachwerten wie Maschinen und Co., also Anlagevermögen).

    Der normale Konsum, wie z.B. beim Bäcker Brötchen kaufen würde ja dennoch weiterhin funktionieren, solange man ein Vermögen hierfür hat oder eben stetige Entlohnung in Form von Lohn erhält. Für "umlaufendes Geld" ist also weiterhin gesorgt. Was Sie vermutlich meinen sind grössere Investitionen für z.B. Expansion, da hier meist nicht genug Eigenkapital vorhanden ist, also braucht es einen Kredit. Sei es von Banken oder Investoren.

    Da die Geldmenge jedoch in Ihrem Beispiel konstant bleibt, kann es quasi kein Wachstum im klassischen Sinne geben. Produktivitätsfortschritte könnte man dann nur in niedrigeren Preisen abbilden, also erhöhter Kaufkraft in Relation zum eingesetzten Geld. Oder aber die Arbeitsstunden senken und Lohn identisch beibehalten. Würde das nicht passieren, dann würde Deflation entstehen, weil das Geld sich immer stärker bei immer weniger Personen konzentrieren würde. Diesen Mechanismus haben wir heute auch. Nur das mit Niedrigleitzinsen, Aufkaufen von Schulden durch Staaten (manchmal direkt, manchmal versteckt), usw. einfach nur dieser Effekt abgemildert wird, also der ganz grosse Crash hinausgezögert. Einen guten Wirtschaftskreislauf macht aus, dass Geld so viel wie möglich breit verteilt ist und viel fliesst. Ab einer gewissen Vermögenskonzentration und Konsumsättigung + einige andere Aspekte kommt das immer mehr ins Stocken. Besonders, wenn man die falschen Anreize setzt und schlechte makroökonomische Politik betreibt, wie es seit ca. 30 Jahren der Fall ist.

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