Vorschriften für CO<sub>2</sub>-Ausstoß: Brüssel kommt Autoindustrie entgegen

Vorschriften für CO<sub>2</sub>-Ausstoß
Brüssel kommt Autoindustrie entgegen

Im kommissionsinternen Streit um Grenzwerte für klimaschädliche Autoabgase hat sich EU-Umweltkommissar Stavros Dimas dem Druck der Automobilindustrie gebeugt. Die europäische Autoindustrie soll den Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids bei Neuwagen bis 2012 auf 130 Gramm je Kilometer senken. Das schlägt die EU-Kommission in einem Strategiepapier vor.

rur/sce/HB BRÜSSEL. Ursprünglich hätte der Anteil von Kohlendioxid (CO2) auf durchschnittlich 120 Gramm allein durch verbesserte Fahrzeugtechnik abgesenkt werden sollen. Umweltkommissars Stavros Dimas hatte ursprünglich eine Höchstgrenze von 120 Gramm gefordert, scheiterte aber am Widerstand von EU-Industriekommissar Günter Verheugen. Gegen die Pläne hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die deutsche Autoindustrie energisch protestiert. Wegen der Differenzen war die Vorlage zuvor zweimal verschoben worden. Die am Mittwoch beschlossenen Pläne sind noch kein Gesetzesvorschlag.

Jetzt sollen die restlichen zehn Gramm bis 2012 durch einen Maßnahmenmix erreicht werden. Das können die Beimischung von Biokraftstoff, effizientere Klimaanlagen, Verkehrsleitsysteme, umweltschonende Reifen und Reifendruck-Anzeigen sein. Insbesondere Verheugen hatte sich für diesen „integrierten Ansatz“ stark gemacht und war dadurch in Konflikt mit Dimas geraten.

Das Papier der EU-Kommission ist eine Antwort auf die gescheiterte Selbstverpflichtung der Branche, bis Ende 2008 ihren CO2-Ausstoß auf 140 Gramm je Kilometer zu senken. Er liegt derzeit bei gut 163 Gramm. Ein Gesetzesvorschlag soll bis Mitte 2008 folgen und muss dann von den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament verabschiedet werden.

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