Vorstöße zurückgewiesen
EU-Kommission will mehr Kontrollrechte

Nachdem Griechenland über Jahre hinweg mit falschen Haushaltsdaten hantiert hat strebt die EU-Kommission mehr Kompetenzen bei der Kontrolle der nationalen Statistikbehörden an.

HB BERLIN. Die EU-Kommission will nach dem Skandal um falsche griechische Defizit-Zahlen mehr Kontrollrechte in den Mitgliedstaaten. Die Statistikbehörde Eurostat soll über normale Besuche hinaus vertiefende Untersuchungen an Ort und Stelle führen können. Das sieht eine von der Kommission am Mittwoch in Brüssel verabschiedete Verordnung vor, die noch vom EU-Finanzministerrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit gebilligt werden muss.

EU-Währungskommissar Joaquín Almunia bekräftigte, die Haushaltsüberwachung sei wichtig für das Funktionieren der Euro-Währung. „Das gelingt nur, wenn die Kommission von den Mitgliedstaaten rechtzeitige und verlässliche Statistiken erhält und wenn Eurostat schnell Antworten auf seine Fragen bekommen und die Prozesse und Konten überprüfen kann“, sagte Almunia.

Unterdessen zeigte sich Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) auf der Vollversammlung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zuversichtlich, dass sich der Ecofin-Rat in der kommenden Woche auf eine Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes verständigen könne. Auf dem EU-Gipfel am 22. und 23. März in Luxemburg sollen dann die Vereinbarungen verabschiedet werden.

Eichel bekräftigte die deutsche Position, wonach die reine Defizit-Quote nicht ausreiche, um die gesamte wirtschaftliche Lage eines Landes zu beurteilen und einen Verstoß gegen die Stabilitätskriterien festzustellen. Eine sinnvolle Anwendung sei im übrigen auch nur auf der Grundlage der ökonomischen Prüfung des Einzelfalles möglich. „Nur strikte Ausgabenpolitik und Wachstum zusammen helfen aus der Schuldenfalle“, betonte Eichel.

Ähnlich wie der deutsche Finanzminister sagte Almunia als auf der DIHK-Veranstaltung, dass die unterschiedliche wirtschaftliche Lage in den Mitgliedstaaten bei der Beurteilung der jeweiligen Haushaltslage stärker in Betracht gezogen werden müsse. Wichtig sei nicht nur die Höhe des Haushaltsdefizits, sondern auch das „potenzielle Wachstum“ eines Landes. Sei letzteres gering, könne die Staatsverschuldung auch mit Defiziten unter der zulässigen EU-Obergrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nicht abgebaut werden.

Der Skandal um die falschen Daten aus Griechenland war 2004 aufgeflogen. Athen hatte sich mit den geschönten Defizitzahlen den Beitritt zur Eurozone 2001 erschlichen, ist aber bisher - auch wegen mangelnder Sanktionsmöglichkeiten im EU-Recht - nicht dafür bestraft worden.

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