Vorstoß für europäische Bankenaufsicht
Finanzkrise: EU sucht noch ihre Rolle

Die EU sucht im Kampf gegen die Finanzkrise fieberhaft nach europäischen Lösungen: ein EU-Rettungsfonds, der im äußersten Notfall beim drohenden Zusammenbruch einer grenzüberschreitend tätigen Großbank hilft? Eine EU-Ratingagentur, die Finanzprodukte unabhängig und objektiv bewertet?

Die EU sucht im Kampf gegen die Finanzkrise fieberhaft nach europäischen Lösungen: ein EU-Rettungsfonds, der im äußersten Notfall beim drohenden Zusammenbruch einer grenzüberschreitend tätigen Großbank hilft? Eine EU-Ratingagentur, die Finanzprodukte unabhängig und objektiv bewertet? Dass derartige Ideen hinter den Brüsseler Kulissen diskutiert werden, bestritt der Chefsprecher der EU-Kommission gestern nicht. "Die Überlegungen sind nicht abgeschlossen", sagte Johannes Laitenberger und kündigte einen Vorschlag von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso an. Worum es sich dabei handelt, ließ Laitenberger im Dunkeln. Schließlich könne er den Ideen Barrosos "nicht vorgreifen".

Viel Zeit zum Nachdenken bleibt dem Chef der Brüsseler Behörde nicht mehr. Wenn er im Kampf gegen die Finanzmarktkrise ein Wörtchen mitreden will, dann muss er das spätestens Mitte Oktober beim EU-Gipfel in Brüssel tun. Dann wird sich zeigen, ob die EU-Staats- und Regierungschefs ernsthaft gewillt sind, gemeinsam gegen die Bankenkrise vorzugehen.

Bislang war von dieser Bereitschaft in der EU wenig zu sehen. Die Rettung von Kreditinstituten erweist sich in diesen Tagen als rein nationalstaatliche Angelegenheit.

Am Dienstag gewährte die irische Regierung ihren Banken eine umfassende Staatsbürgschaft. Wenn eine Pleite drohe, werde die Regierung mit Steuergeldern einspringen", sagte der irische Finanzminister Brian Lenihan. Auch die französische Regierung stellte eine Staatsgarantie für Bankeinlagen in Aussicht. Zuvor hatten Frankreich, Belgien und Luxemburg der angeschlagenen Immobilienbank Dexia mit einer Kapitalerhöhung unter die Arme gegriffen. Auch bei den Rettungspaketen für den Münchener Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate und den belgisch-niederländischen Finanzkonzern Fortis handelt es sich um nationale Aktionen.

Die Regierungen und die nationalen Notenbanken haben so bewiesen, dass sie im Notfall schnell handeln können. Diesen Beweis blieb die EU bislang schuldig. Zwar ist der Finanzbinnenmarkt vollendet, zwar arbeiten immer mehr Finanzkonzerne grenzüberschreitend und unterhalten Filialen in vielen EU-Staaten. Doch die 27 Mitgliedstaaten halten eisern an ihren nationalen Finanzmarktregeln und ihrer nationalen Finanzmarktaufsicht fest und verweigern eine europäische Harmonisierung.

Der für die Finanzmärkte zuständige EU-Kommissar Charlie McCreevy hat daher keinen leichten Stand. Am heutigen Mittwoch will McCreevy neue Eigenkapitalregeln für Banken vorschlagen. Demnach sollen Banken für verkaufte Kredite künftig ein Haftungsrisiko übernehmen. Gedacht ist an einen Selbstbehalt von fünf Prozent der Kreditsumme, den die Banken in ihren Bilanzen vorhalten müssen. Die Finanzwirtschaft läuft jetzt schon Sturm gegen diese Bestimmung. Das EU-Parlament hält sie dagegen für nicht ausreichend und fordert einen Selbstbehalt von zehn bis 15 Prozent. Die 27 EU-Kommissare entscheiden in ihrer wöchentlichen Sitzung am heutigen Mittwoch erst einmal, was im Richtlinienentwurf stehen wird.

McCreevy wagt außerdem einen Vorstoß in Richtung europäische Bankenaufsicht. Künftig sollen nicht mehr die nationalen Behörden, sondern EU-Aufsichtsgremien die Großbanken Europas überwachen.

Der EU-Kommissar springt, doch werden die EU-Mitgliedstaaten folgen? McCreevys Mitarbeiter sind sich da nicht sicher. Schließlich hat der Kommissar in der Vergangenheit keine allzu ermutigenden Erfahrungen gemacht. Seine sogenannte "Solvency-II-Richtlinie", die Vorschläge zur EU-Versicherungsaufsicht enthält, liegt seit Monaten auf Eis. Im EU-Finanzministerrat fand sie nicht die erforderliche Mehrheit.

In theoretischen Sonntagsreden würden die Regierungen zwar gerne eine effiziente Finanzmarktregulierung fordern, heißt es in der Umgebung von Kommissar McCreevy. Doch wenn es in der Praxis daran gehe, Kompetenzen an europäische Gremien abzutreten, dann stünden vor allem die großen Mitgliedstaaten auf der Bremse. Unter dem Druck der Finanzkrise, so die Hoffnung in Brüssel, werde dies jetzt vielleicht anders werden.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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