Vorstoß trifft Berlin: Brüssel will EU-weit Internetsperren durchsetzen

HB FRANKFURT. Das kündigte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in einem Gastbeitrag für „FAZ.net“ an. Die geplanten Internetsperren seien Teil einer umfassenden Richtlinie zum Kinderschutz, die „mit den dunklen Ecken des Internets und den kriminellen Bildern von Kindesmissbrauch aufräumen“ soll. Sie will den Entwurf der Richtlinie heute in Brüssel vorstellen.

Bilder, die Kindesmissbrauch zeigten, könnten „unter keinen Umständen als legitime Meinungsäußerung gelten“, schrieb Malmström. „Handeln wir nicht, so könnten die Nutzer solcher Websites das Betrachten derartiger Bilder mit der Zeit womöglich als normal ansehen.“

Würde die Richtlinie umgesetzt, müsste Deutschland jene Internetsperren einführen, von denen sich die schwarz-gelbe Regierung gerade verabschiedet hatte. Der Entwurf enthält laut FAZ.net 22 Straftatbestände, die die Mitgliedstaaten in nationales Recht aufnehmen müssten, darunter das sogenannte Grooming - der Versuch, in Online-Netzwerken Kinder ausfindig zu machen, um diese später zu missbrauchen. Bestraft werden soll auch, wer Kinder zu sexuellen Darbietungen etwa vor einer Webcam veranlasst.

Zusätzlich zu Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie sollen demnach in Zukunft auch das gezielte Suchen nach und das Betrachten derselben im Internet strafbar sein. Damit will die EU-Kommission dem Umstand Rechnung tragen, dass Kriminelle eine Strafe umgehen könnten, indem sie Fotos direkt im Netz ansehen oder Videos „streamen“, sie also in Echtzeit abrufen, ohne die entsprechenden Dateien auf dem eigenen Rechner zu speichern.

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Vorstoß der EU-Kommission zur Sperrung von Kinderpornografie im Internet reagiert. „Die Bundesregierung geht ausdrücklich einen Schritt weiter, indem sie auf eine Löschung hinarbeitet, statt auf eine Sperrung“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin. „Ich glaube, dass man mit weitergehenden Regelungen EU-Recht relativ automatisch erfüllt.“ Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer gesetzlichen Regelung zur Löschung von Websites mit kinderpornografischem Inhalt.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte in Brüssel einen Entwurf für eine Richtlinie präsentiert, mit der die 27 EU- Mitgliedstaaten verpflichtet werden sollen, den Zugang zu solchen Websites zu blockieren. Wie die einzelnen Länder dabei konkret vorgehen, bleibt ihnen überlassen. Der Vorschlag muss noch das EU-Parlament und den Europäischen Rat passieren, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind.

Ein Sprecher von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) betonte, Union und FDP hätten sich im Koalitionsvertrag auf den Grundsatz „löschen statt sperren“ festgelegt. Die Überlegungen aus Brüssel kämen nicht überraschend, sie seien schon früher Gegenstand eines Beschlussentwurfs gewesen. Man sei in einem sehr frühen Verhandlungsstadium. Die Bundesregierung hat bereits früher erklärt, man werde ausschließlich für die Löschung derartiger Seiten eintreten und Zugangssperren nicht vornehmen.