Vorstoß zurückgenommen
EU-Kommission gibt beim Lastwagen-Fahrverbot auf

Der umstrittene Vorstoß gegen das Wochenend-Fahrverbot für Lastwagen in Deutschland und anderswo ist von der EU-Kommission zurückgenommen worden. Das bestätigte Behördensprecherin Françoise Le Bail am Mittwoch in Brüssel.

HB BRÜSSEL. Der entsprechende Gesetzesvorschlag werde wie voraussichtlich 60 bis 70 andere Vorhaben zurückgenommen. Einen formellen Beschluss werde die Kommission am 27. September treffen.

„Der Vorschlag zum Wochenend-Fahrverbot für Lastwagen soll zurückgezogen werden“, sagte Le Bail. Ähnliches gelte für den Kommissionsvorschlag zur Etikettierung von Lebensmitteln. Insgesamt will die Kommission 200 Vorhaben überprüfen, über die im Ministerrat und EU-Parlament teilweise seit Jahren verhandelt wird. In der ebenfalls umstrittenen Richtlinie zum Schutz von Arbeitnehmern vor gefährlicher Strahlung wird die Passage zum Sonnenlicht gestrichen.

Beim Lkw-Fahrverbot lehnen Deutschland und andere Mitgliedstaaten die vorgeschlagene Harmonisierung auf EU-Ebene strikt ab. Sie fürchten, dass die nationalen Beschränkungen für den Schwerlastverkehr am Wochenende damit letztlich fallen. Im Ministerrat hatte der deutsche Ressortchef Manfred Stolpe stets eine Sperrminorität gegen den Kommissionsvorschlag organisiert.

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