Vorwahlkampf in den USA

Pariser Attentate beflügeln die Falken

Die Terroranschläge in Paris bewegen den Westen. In den USA nutzen viele Republikaner die Gelegenheit, die sicherheitspolitische Debatte zu ihren Gunsten zu verschieben. Besonders erfolgreich dabei: Donald Trump.
Mit seinen radikalen Vorschlägen stößt Donald Trump bei den republikanischen Wählern auf besonders viel Zustimmung. Quelle: AFP
„Moscheen schließen“

Mit seinen radikalen Vorschlägen stößt Donald Trump bei den republikanischen Wählern auf besonders viel Zustimmung.

(Foto: AFP)

DüsseldorfVerstärkte Sicherheitsvorkehrungen an öffentlichen Plätzen, gemeinsame Anti-Terror-Datenbanken, Verschärfung von Überwachungsgesetzen: Seit dem 11. September 2001 prägt die Angst vor terroristischen Anschlägen nicht nur die Innenpolitik der USA.

Seit mehr als 14 Jahren sehen sich westliche Staaten von religiösen Fanatikern wie den Anhängern von Al-Kaida oder dem Islamischen Staat (IS) bedroht. 2015 fielen weltweit bisher mindestens 660 Menschen islamistischen Anschlägen zum Opfer – rund 130 davon allein bei der jüngsten Serie von Attentaten in Frankreich in der vergangenen Woche, zu denen sich die Terrormiliz IS bekannt hat. Und wie schon 2001 macht das Entsetzen auch diesmal nicht am Atlantik Halt.

US-Präsident Barack Obama verurteilte die Anschläge noch in der Tatnacht in einer Rede als „Attacke auf die gesamte Menschheit und unsere universellen Werte“ – und sicherte der französischen Regierung jegliche Hilfe zu, die erforderlich sei. Doch besonders republikanischen Politikern ist das nicht genug: Sie fordern innen- und sicherheitspolitische Konsequenzen, um ähnliche Taten in ihrem Land zu verhindern. Dabei geht es vor allem um die Einreise von syrischen Flüchtlingen.

Denn nur wenige Tage vor dem Anschlag gab die Obama-Regierung bekannt, im laufenden Haushaltsjahr 10.000 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen zu wollen. Weil einer der Attentäter von Paris einen syrischen Pass bei sich trug, wächst nun die Sorge, dass mit den Geflüchteten auch jene Terroristen einreisen könnten, vor denen sie flüchten – ähnliche Befürchtungen also, wie sie Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) zuletzt für Deutschland äußerte.

„Eine Attacke auf die ganze Menschheit“
Bundeskanzlerin Angela Merkel
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„Wir weinen mit Ihnen. Wir werden gemeinsam mit Ihnen den Kampf gegen die führen, die Ihnen so Unfassbares angetan haben“

Der britische PREMIERMINISTER DAVID CAMERON
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Cameron zeigte sich „geschockt“ über die Anschläge in Paris und die Gewaltakte. „Unsere Gedanken und Gebete sind beim französischen Volk. Wir werden tun, was wir können, um zu helfen.“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan
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Erdogan sagte, die Türkei kenne Terrorismus und seine Auswirkungen aus eigener Erfahrung. „Wir teilen den Schmerz sowohl von Präsident (François) Hollande und des französischen Volkes.“ Erdogan forderte, Terrorismus müsse universell verurteilt werden. Die Logik „mein Terrorist ist gut, Deiner ist schlecht“ dürfe nicht mehr gelten. „Terrorismus hat keine Religion, keine Nation, keine Rasse, kein Vaterland.“ Hollande hat wegen der Anschlagsserie in Paris seine Teilnahme am G20-Gipfel abgesagt.

Peter Altmaier
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Kanzleramtschef Peter Altmaier meldete sich auf Twitter zu Wort: „Paris ist der Sehnsuchtsort der Freiheit. Man kann es bomben - nur zerstören kann man es nicht! Wir weinen um die unschuldigen Toten von Paris. Aber wir werden uns niemals beugen dem Hass, dem Fanatismus und der Gewalt!“ Zur möglichen Schließung deutscher Grenzen schrieb er: „Wir sind in Kontakt mit Frankreich und wir tun was wir tun müssen , sobald es auch nur das geringste Anzeichen gibt.“

Mats Hummels
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Weltmeister Mats Hummels meldete sich ebenfalls via Twitter zu Wort: „Back in Germany. Unbelievable what happened yesterday. This world is fucked up right now. My thoughts are with those who lost someone they love.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel
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Vize-Kanzler Sigmar Gabriel sichert Frankreich die Solidarität Deutschlands zu. „Die Terror-Anschläge in Paris richten sich gegen uns alle“, erklärt der Bundeswirtschaftsminister. „Wir Demokraten halten zusammen, wir werden Demokratie und Freiheit verteidigen. Hass, Gewalt und Angst dürfen keinen Platz haben, wir werden uns niemals dem Terror beugen.“

Benedikt Höwedes
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Nationalspieler Benedikt Höwedes schrieb auf Twitter: „Unsere Gedanken sind bei allen Opfern der tragischen Ereignisse von Paris. Ich bin entsetzt und erschüttert.“

Mindestens 27 der insgesamt 50 Gouverneure, die die US-Bundesstaaten regieren, weigern sich inzwischen, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, schrieb in einem offenen Brief an Obama: „Die Bedrohung für Texas durch den Islamischen Staat ist sehr real.“ Das humanitäre Mitgefühl der Amerikaner könne ausgenutzt werden, um Texas „in eine ähnlich tödliche Gefahr zu bringen“ wie Paris, so Abbot. Andere Gouverneure äußerten sich auf Twitter und via Pressemitteilung ähnlich.

Der US-Präsident bezeichnete die Vorbehalte während seiner Philippinen-Reise am Mittwoch als „Hysterie“ – und mahnte: „Wir treffen keine guten Entscheidungen, wenn sie auf der Übertreibung von Risiken basieren.“ Es seien vor allem Witwen und Waisen, die in die USA kämen. Zudem verwies er auf die langwierigen Sicherheitskontrollen, denen Flüchtlinge vor ihrer Einreise unterzogen würden.

Zwar sind sich Experten darüber einig, dass einzelne Bundesstaaten nicht die Befugnis haben, die Aufnahme von Flüchtlingen zu verhindern. Doch die Gouverneure – fast alle gehören alle zur republikanischen Partei – könnten den Prozess mit juristischen Mitteln deutlich erschweren. Louisianas Gouverneur Bobby Jindal teilte etwa über Twitter mit, eine Anweisung an alle Behörden herausgegeben zu haben, die weitere Einreise syrischer Flüchtlinge umgehend zu unterbinden.

Die Debatte verschärft die anstehenden Vorwahlen für die US-Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. Republikanische Kandidaten wie Donald Trump oder Jeb Bush nutzen nun die Pariser Anschläge, um sich sicherheitspolitisch zu positionieren – und kommen damit bei vielen Wählern an.

„Ich hoffe, dass dies ein Weckruf sein wird“
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