Vorwahlkampf in den USA
Pariser Attentate beflügeln die Falken

Die Terroranschläge in Paris bewegen den Westen. In den USA nutzen viele Republikaner die Gelegenheit, die sicherheitspolitische Debatte zu ihren Gunsten zu verschieben. Besonders erfolgreich dabei: Donald Trump.

DüsseldorfVerstärkte Sicherheitsvorkehrungen an öffentlichen Plätzen, gemeinsame Anti-Terror-Datenbanken, Verschärfung von Überwachungsgesetzen: Seit dem 11. September 2001 prägt die Angst vor terroristischen Anschlägen nicht nur die Innenpolitik der USA.

Seit mehr als 14 Jahren sehen sich westliche Staaten von religiösen Fanatikern wie den Anhängern von Al-Kaida oder dem Islamischen Staat (IS) bedroht. 2015 fielen weltweit bisher mindestens 660 Menschen islamistischen Anschlägen zum Opfer – rund 130 davon allein bei der jüngsten Serie von Attentaten in Frankreich in der vergangenen Woche, zu denen sich die Terrormiliz IS bekannt hat. Und wie schon 2001 macht das Entsetzen auch diesmal nicht am Atlantik Halt.

US-Präsident Barack Obama verurteilte die Anschläge noch in der Tatnacht in einer Rede als „Attacke auf die gesamte Menschheit und unsere universellen Werte“ – und sicherte der französischen Regierung jegliche Hilfe zu, die erforderlich sei. Doch besonders republikanischen Politikern ist das nicht genug: Sie fordern innen- und sicherheitspolitische Konsequenzen, um ähnliche Taten in ihrem Land zu verhindern. Dabei geht es vor allem um die Einreise von syrischen Flüchtlingen.

Denn nur wenige Tage vor dem Anschlag gab die Obama-Regierung bekannt, im laufenden Haushaltsjahr 10.000 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen zu wollen. Weil einer der Attentäter von Paris einen syrischen Pass bei sich trug, wächst nun die Sorge, dass mit den Geflüchteten auch jene Terroristen einreisen könnten, vor denen sie flüchten – ähnliche Befürchtungen also, wie sie Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) zuletzt für Deutschland äußerte.

Mindestens 27 der insgesamt 50 Gouverneure, die die US-Bundesstaaten regieren, weigern sich inzwischen, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, schrieb in einem offenen Brief an Obama: „Die Bedrohung für Texas durch den Islamischen Staat ist sehr real.“ Das humanitäre Mitgefühl der Amerikaner könne ausgenutzt werden, um Texas „in eine ähnlich tödliche Gefahr zu bringen“ wie Paris, so Abbot. Andere Gouverneure äußerten sich auf Twitter und via Pressemitteilung ähnlich.

Der US-Präsident bezeichnete die Vorbehalte während seiner Philippinen-Reise am Mittwoch als „Hysterie“ – und mahnte: „Wir treffen keine guten Entscheidungen, wenn sie auf der Übertreibung von Risiken basieren.“ Es seien vor allem Witwen und Waisen, die in die USA kämen. Zudem verwies er auf die langwierigen Sicherheitskontrollen, denen Flüchtlinge vor ihrer Einreise unterzogen würden.

Zwar sind sich Experten darüber einig, dass einzelne Bundesstaaten nicht die Befugnis haben, die Aufnahme von Flüchtlingen zu verhindern. Doch die Gouverneure – fast alle gehören alle zur republikanischen Partei – könnten den Prozess mit juristischen Mitteln deutlich erschweren. Louisianas Gouverneur Bobby Jindal teilte etwa über Twitter mit, eine Anweisung an alle Behörden herausgegeben zu haben, die weitere Einreise syrischer Flüchtlinge umgehend zu unterbinden.

Die Debatte verschärft die anstehenden Vorwahlen für die US-Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. Republikanische Kandidaten wie Donald Trump oder Jeb Bush nutzen nun die Pariser Anschläge, um sich sicherheitspolitisch zu positionieren – und kommen damit bei vielen Wählern an.

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Pariser Attentate beflügeln die Falken

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„Ich hoffe, dass dies ein Weckruf sein wird“

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