Vorwahlkampf lähmt das Land
IWF mahnt in Mexiko schnellere Reformen an

Der Internationale Währungsfonds (IWF) kritisiert Mexikos schleppende Reformpolitik. Die Finanzorganisation zeigt sich in ihrem aktuellen Länderbericht enttäuscht über die fehlenden Fortschritte unter der Regierung des bürgerlichen Präsidenten Vicente Fox in den vergangenen fünf Jahren.

MEXIKO-STADT. Um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität langfristig zu sichern, seien Reformen im Energie- und Telekommunikationssektor unumgänglich. Zudem werden in dem IWF-Bericht Verbesserungen im Justiz- und Steuersystem gefordert.

Ähnlich hatte sich auch der mexikanische Zentralbankchef Guillermo Ortiz geäußert: „Es geht nicht darum, die Revolution auszurufen, sondern eine Reform nach der anderen zu verabschieden,“ sagte er. Veränderungen seien nötig, um das Land fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen. Doch die Chance, dass die Kritik von Zentralbank und IWF erhört wird, ist klein. Fox hat sich schon lange mit dem von der Opposition dominierten Parlament überworfen. Zudem scheidet der Staatschef in einem Jahr aus dem Amt, und im letzten Jahr eines Präsidentenmandats werden in Mexiko in der Regel keine wichtigen Gesetze mehr verabschiedet, die als Munition im Wahlkampf verwendet werden könnten.

Dementsprechend trübe ist die Prognose für das Schwellenland für 2005 und 2006. Die mexikanische Zentralbank Banxico senkte kürzlich die Wachstumsaussichten für das ablaufende Jahr auf drei Prozent. „Angesichts der historisch guten Bedingungen ist das ein lächerlich mittelmäßiges Wachstum“, sagte Banxico-Chef Ortiz. Das Konjunktur-Panorama wird aber nicht nur durch die ausbleibenden Reformen eingetrübt, sondern auch durch die beiden Hurrikane, die Mexiko im Herbst heimgesucht haben. Die Schäden, die „Stan“ und „Wilma“ angerichtet haben, werden das Wachstum Prognosen zufolge um 0,25 Prozent drücken.

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