Vorwürfe aus der Ukraine
„Russland in Flugzeugabsturz verwickelt“

Der ukrainische Präsident will unwiderlegbare Beweise für den Abschuss von MH17 haben. Aber die Separatisten behindern die Aufklärung. Nun drohen europäische Spitzenpolitiker Wladimir Putin mit neuen Sanktionen.
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Donezk/WashingtonDie Ukraine verfügt nach Angaben ihres Präsidenten Petro Poroschenko über Beweise für einen Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs durch prorussische Separatisten. „Wir haben Satellitenbilder des Abschussortes sowie Fotos und Videos eines Raketenabwehrsystems, was von Waffentransporten aus Russland zeugt“, sagte Poroschenko am Sonntag in Kiew. Er sprach von „unwiderlegbaren“ Indizien.

„Die Terroristen behindern die Ermittlungen und haben die Flugschreiber an sich genommen, aber das wird sie nicht retten“, sagte der prowestliche Staatschef. Die Aufständischen weisen die Vorwürfe zurück. Sie geben der Armee die Schuld an dem Absturz, behindern aber mit bis zu 900 prorussischen Aufständischen die Rettungskräfte nahe der Ortschaft Grabowo. Die Helfer würden ständig überwacht und in ihrer Arbeit erheblich eingeschränkt, kritisierte der ukrainische Vize-Regierungschef Wladimir Groisman am Sonntag.

Das wiederholte Versprechen der militanten Gruppen, die Arbeiten nicht zu behindern, werde offensichtlich nicht eingehalten. Es besteht die große Sorge, dass es den beteiligten Kräften in der Ostukraine gelingen könnte, eine Aufklärung der Katastrophe zu verhindern und die Täter damit ihrer Strafe entgehen könnten.

Der Westen erhöht unterdessen den Druck auf Russland. Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident François Hollande und er britische Premierminister David Cameron haben mit einer Verschärfung der EU-Sanktionen gedroht, falls Präsident Putin nicht zur Aufklärung beiträgt. US-Außenminister John Kerry erklärte, das verwendete Waffensystem stamme aus Russland. An der Absturzstelle herrschte am Sonntag Chaos.

Die Separatisten werden verdächtigt, das Flugzeug MH17 der Malaysia Airlines am Donnerstag mit einer Boden-Luft-Rakete in etwa 10.000 Metern Höhe abgeschossen zuhaben. Bei dem Absturz waren alle 283 Passagiere und 15 Besatzungsmitglieder an Bord der Boeing 777-200 ums Leben gekommen – unter ihnen 193 Niederländer und 4 deutsche Frauen.

Putin müsse umgehend Druck auf die Separatisten ausüben, um den Ermittlern einen ungehinderten Zugang zur Absturzstelle von Flug MH17zu gewährleisten, forderten nun Merkel, Hollande und Cameron. Sollte Russland nicht umgehend in diesem Sinne handeln, würde die Europäische Union (EU) beim Treffen ihrer Außenminister am Dienstag Schlussfolgerungen ziehen, erklärte das französische Präsidialamt nach einem Telefongespräch der drei Politiker. Großbritannien hatte zuvor für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland plädiert.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte an Putin, seinen Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen: „Moskau hat jetzt eine vielleicht letzte Gelegenheit zu zeigen, dass es wirklich ernsthaft an einer Lösung interessiert ist.“ Putin forderte die Separatisten auf, mit den internationalen Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten. Zugleich mahnte er, es sollten keine voreiligen Schlüsse gezogen werden.

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