Vorwürfe gegen die Türkei
Politiker fordern Konsequenzen für Interpol

Der deutsche Schriftsteller Dogan Akhanli wurde jüngst in Spanien verhaftet. Die Türkei fordert seine Auslieferung. Viele spanische Politiker sind empört und fordern nun harte Konsequenzen für den Missbrauch Interpols.
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Berlin Nach der vorübergehenden Festnahme des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli in Spanien fordern Politiker praktisch aller Parteien Konsequenzen für die Arbeit der internationalen Polizeiorganisation Interpol. „Dass die Türkei Interpol missbraucht hat, um einen missliebigen Oppositionellen im europäischen Ausland verhaften zu lassen, ist besorgniserregend“, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Wir müssen jetzt gemeinsam mit allen Interpol-Behörden prüfen, wie so etwas künftig verhindert werden kann.“

Auch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) plädierte für Änderungen. „Interpol ist kein Selbstbedienungsladen“, sagte er dem Blatt. Interpol und auch die Länder, die vermeintliche Straftäter ausliefern sollen, müssten künftig sehr genau hinsehen.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag), bei der Zusammenarbeit mit Staaten wie der Türkei, die keine rechtsstaatlichen Standards wahrten, würden „effektive Kontrollmechanismen“ benötigt, damit sie die Möglichkeiten von Interpol nicht missbräuchlich nutzten.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko beklagte „gravierende Mängel des Interpol-Systems“. Er plädierte dafür, bei Interpol eingereichte Fälle eingehend und effektiv zu prüfen. Dazu brauche Interpol vor allem deutlich mehr Personal.

Der türkischstämmige Schriftsteller, der allein die deutsche Staatsangehörigkeit hat, war am Wochenende auf Betreiben der Türkei in Madrid gefasst und unter Meldeauflagen wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass der Beschuldigte ausgeliefert wird.

Auch Akhanlis Anwalt Ilias Uyar äußerte sich in dieser Hinsicht zuversichtlich. „Wir haben stichhaltige Argumente dafür, dass mein Mandant Opfer eines konstruierten Falles geworden ist“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). Zudem sei die Menschenrechtslage in der Türkei derzeit „so desolat, dass seine Auslieferung an das Land nicht zu verantworten wäre“.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Vorwürfe gegen die Türkei: Politiker fordern Konsequenzen für Interpol"

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  • Da Gabriel dazu aufgerufen hat, die Gegner von Erdogan zu unterstützen hat er sich auf die Seite gestellt, die Erdogan für seine Feinde und Terroristen hält.
    Glückwunsch Gabriel ,auch die Kurden sind Erdogans Feinde und wie soll das jetzt
    mit Merkels Aussage weitergehen: Deutschland steht fest an der Seite der Türkei gegen den Terrorismus und der PKK. Der Streit eskaliert weil jetzt etwas eingetretenes was Deutsche Politiker betrifft. Sie sind persönlich beleidigt worden. Die Bürger sind Gabriel und Merkel egal , aber selber angegriffen zu werden.!

    Das ohne Erdogan in diesen Land Deutschtürkistan nichts läuft was Erdogan nicht
    abnickt , merkt doch langsam jeder oder nicht? Die sogenannten Politiker
    haben es nun aber selber gemerkt und wehren sich mit Puderzucker und
    leichten Widerstand. Sinnlose Gegenwehr. Wie Erdogans sagte. Wer ist denn dieser Gabriel dass er mit den Präsidenten der Türkei sprechen will und hat ihn seinen Hundeplatz zugewiesen.

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