Vorwürfe gegen Wahlsieger Lukaschenko
Weißrusslands Opposition geht leer aus

Nach der Parlamentswahl in Weißrussland erhebt die Opposition schwere Vorwürfe gegen das autokratische Regime von Präsident Alexander Lukaschenko. Auch ausländische Wahlbeobachter kritisieren den Urnengang und sprechen von Wahlfälschung. Doch ihr schlechtes Ergebnis hat sich die Opposition zum Teil auch selbst zuzuschreiben.

MOSKAU. Bei den Wahlen in Weißrussland hat die Opposition keinen Sitz im Parlament erringen können und erhebt nun massive Vorwürfe gegen das autokratische Regime von Präsident Alexander Lukaschenko. Der Chef der oppositionellen Vereinigten Bürgerpartei, Anatolij Lebedko, nannte den Urnengang eine „Wahlfarce für den Westen“. Es habe keine Wahl in Weißrussland gegeben. „Wir rufen die EU und USA auf, das Ergebnis nicht anzuerkennen“, sagte er.

Lukaschenko hatte sich im Vorfeld der Wahl vom Sonntag um eine Entspannung seines Verhältnisses zum Westen bemüht und internationalen Beobachtern freien Zugang versprochen. Auch ließ er politische Häftlinge frei und erlaubte der Opposition die Aufstellung von 78 Kandidaten für die insgesamt 110 Parlamentssitze. Die EU stellte darauf hin in Aussicht, die seit 2004 vor allem gegen den engeren Personenkreis um Lukaschenko gerichteten Beschränkungen wie zum Beispiel ein Einreiseverbot aufzuheben.

Weißrussland, dessen Staatswirtschaft bisher kaum Reformen gesehen hat und abhängig von billigen Energielieferungen aus Russland ist, muss sich wirtschaftlich öffnen, um überleben zu können. Die Führung in Moskau hat dem „Bruderstaat“ inzwischen deutlich zu verstehen gegeben, dass sie nicht gewillt ist, dessen Wirtschaft weiter zu subventionieren. Das Lukaschenko-Regime versucht daher auch verstärkt, Investoren aus dem Westen anzulocken.

Derzeit zögert Weißrussland, ein bedeutendes Transitland für die russischen Energielieferungen in den Westen und mit Russland in einer „Union“ verbunden, auch mit der Anerkennung von Südossetien und Abchasien. Inwieweit dies allerdings nur „Verhandlungsmasse“ im den laufenden Poker mit Moskau über den Gaspreis für das kommende Jahr ist, muss sich erst noch erweisen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die über 500 Beobachter ins Land geschickt hatte, zog am Montag eine negative Bilanz. Die Versprechen einer transparenten Wahl durch die weißrussische Führung seien nicht erfüllt worden, kritisierte das OSZE-Büro für Demokratie und Menschenrechte (ODIHR) in Minsk.

In 35 Prozent der Fälle seien die Beobachter daran gehindert worden, die Auszählung zu beobachten. Wo es ihnen gestattet worden sei, hätten sie „mehrere Fälle von vorsätzlicher Verfälschung der Ergebnisse beobachtet“, hieß es im OSZE-Bericht.

Trotz kleiner Fortschritte habe die Wahl die demokratischen Standards der OSZE verfehlt, hieß es in der Erklärung. Dennoch: Der nüchtern gehaltene Bericht lässt auch Spielräume, die es der EU ermöglichen könnte, Weißrussland entgegen zu kommen.

Seite 1:

Weißrusslands Opposition geht leer aus

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%