Vorwürfe verjährt
Berlusconi entkommt seinem Korruptionsprozess

Der erste von aktuell vier Prozessen gegen Silvio Berlusconi ist beendet. Nicht zum ersten Mal kam der frühere italienische Regierungschef davon, weil Vorwürfe verjährt waren.
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MailandEin italienisches Gericht hat einen Korruptionsprozess gegen den früheren Regierungschef Silvio Berlusconi eingestellt. Die Vorwürfe seien verjährt, befanden die Richter in Mailand am Samstag. Berlusconi war angeklagt, seinem früheren Anwalt David Mills in den 90er Jahren für Falschaussagen 600.000 Dollar (heute rund 450.000 Euro) gezahlt zu haben.

Staatsanwalt Fabio de Pasquale reagierte zutiefst enttäuscht auf die Einstellung des Verfahrens: „Ich will einfach nur raus hier“, sagte er zu Journalisten. Die Staatsanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft für den 75-jährigen Berlusconi gefordert. Berlusconis Anwälte hatten auf Freispruch oder eine Einstellung des seit fast fünf Jahren laufenden Verfahrens wegen Verjährung plädiert.

Wäre Berlusconi in der ersten Instanz verurteilt worden, hätte das nicht bedeutet, dass er ins Gefängnis hätte gehen müssen. Nach italienischem Recht gibt es noch zwei Berufungsinstanzen. Die Anklage ging allerdings von einer Verjährung erst im Mai aus. Berlusconis Prozess war von dem gegen Mills abgetrennt worden, auch weil ihm das Parlament mit einem Gesetz eine Teilimmunität beschafft hatte.

In mehr als 100 Rechtsverfahren seien über 900 Staatsanwälte in den Jahrzehnten mit ihm und seinem Konzern beschäftigt gewesen, hatte der am Samstag nicht im Gericht anwesende Berlusconi festgehalten. Er hatte sich auch im Mills-Prozess von befangenen Richtern verfolgt gefühlt.

Ein Vierteljahr nach seinem Rücktritt als Regierungschef laufen noch drei weitere Verfahren gegen ihn. Darunter ist als spektakulärster der „Rubygate“-Prozess wegen illegalem Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch.

Wegen Korruption, Bilanzfälschung und unerlaubter Parteienfinanzierung war Berlusconi 1997 und 1998 zu insgesamt mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, dann aber in der nächsten Instanz freigesprochen worden oder die Straftaten waren verjährt. Zu der Zeit liefen ein halbes Dutzend Verfahren gegen den Mailänder Politiker, auch wegen Bestechung und Steuerhinterziehung.

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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Vorwürfe verjährt: Berlusconi entkommt seinem Korruptionsprozess"

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  • Leider glaube ich nicht an das Jenseits. Das Leben wird einem Jeden von uns zugeteilt, danach ist das Nichts. Vielerlei Leben sind ausgeglichen, andere eben nicht. Berlusconi hat halt das ganz grosse Los gezogen!

  • EUdSSR-Methodik eben, der korrupte Wulff soll ja auch seinen "Ehrensold" bekommen. Der fette SPD-Gabriel meint ja, das sei ok.
    Aber die SPD (Sumpf-Partei-Deutschlands) hat in der Ära von Gazprom-Gerd die Korruption ja auch salonfähig gemacht. (was will man von einem Gabriel da anderes erwarten)

  • So also sieht die Gerechtigkeit in Italien aus. Den Kleinen hängt man, der Große kauft sich frei.
    Was für eine Demokratie!!!
    Danke

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