Vorwurf der Beleidigung: Putin siegt vor Gericht

Vorwurf der Beleidigung
Putin siegt vor Gericht

Wladimir Putin musste sich vor Gericht verantworten. Das allein ist schon außergewöhnlich. Das heute verkündigte Urteil ist dagegen keine Überraschung: Der russische Ministerpräsident wurde freigesprochen.
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MoskauEin Moskauer Gericht hat am Montag eine Zivilklage gegen den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin abgewiesen. Richterin Tatjana Adamowa begründete ihre Entscheidung zunächst nicht. Putin wurde vorgeworfen, er habe in einer Fernsehshow politische Gegner des Diebstahls von Staatsgeldern bezichtigt. Das Urteil war zwar erwartet worden; der Prozess war aber insofern außergewöhnlich, als ein Verfahren gegen einen derart hochrangigen Politiker in Russland bislang als unmöglich galt.

Putin hatte bei einem Fernsehauftritt im Dezember drei frühere Regierungs- und Parlamentsmitglieder beschuldigt, sie hätten in den 90er Jahren Milliarden Rubel an Staatsgeldern veruntreut. Der frühere stellvertretender Ministerpräsident Boris Nemzow, der frühere stellvertretende Energieminister Wladimir Milow und der Parlamentsabgeordnete Wladimir Ryschkow hätten „ein paar Milliarden geklaut“, hatte Putin in der Sendung gesagt. Die drei Betroffenen verlangten, dass er seine Behauptung widerruft und hatten ihn auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von einer Million Rubel (rund 25 000 Euro) verklagt.

Politische Beobachter gingen davon aus, dass der Prozess eine sorgfältig inszenierte Demonstration angeblicher Unabhängigkeit russischer Gerichtsbarkeit in einer Zeit ist, in der die Justiz des Landes in der öffentlichen Wahrnehmung als politisch gesteuert gilt.

Im Dezember wurde der frühere Oligarch Michail Chodorkowski ein zweites Mal zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Urteil wurde allgemein als politisch motiviert eingestuft.

Nemzow ist einer der bedeutendsten politischen Gegenspieler Putins. Zusammen mit Ryschkow und Milow ist er Vorsitzender einer neuen demokratischen Partei, die bei den Präsidentschaftswahlen 2012 einen Kandidaten ins Rennen schicken will. Der Nachrichtenagentur AP sagte Nemzow vor dem Urteil, er erwarte nicht, dass er den Prozess gewinne. Aber die Tatsache, dass das Verfahren überhaupt eröffnet wurde, sei schon ein Erfolg für die Demokratiebewegung in Russland.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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