Vorwurf der Bestechlichkeit: Annan will UN-Vertreter bestrafen

Vorwurf der Bestechlichkeit
Annan will UN-Vertreter bestrafen

Angesichts der Korruptionsvorwürfe gegen den früheren Chef des Irak-Hilfsprogramms der Vereinten Nationen hat UN-Generalsekretär Kofi Annan ein UN-internes Strafverfahren angeordnet. Damit sollen der einstige Leiter des Programms, Benon Sevan, und ein weiterer hoher UN-Mitarbeiter gemaßregelt werden, wie Annan am Donnerstagabend in New York mitteilte.

HB NEW YORK. Zugleich betonte er kurz nach der Vorlage eines Berichtes der unabhängigen Kommission zur Untersuchung des Programms „Öl für Lebensmittel“ die Zusammenarbeit mit den Ermittlern bei der Aufklärung aller Verdachtsmomente. „Niemand, der sich schuldig gemacht hat, wird von der Strafverfolgung ausgenommen“, erklärte Annan. Er sicherte „im Interesse des Rechts“ die Aufhebung der diplomatischen Immunität von UN-Beamten zu, gegen die staatsanwaltschaftliche Ermittlungen eingeleitet werden.

Zuvor hatte die Untersuchungskommission, die vom früheren Chef der US-Notenbank, Paul Volcker, geleitet wird, in einem Zwischenbericht dem früheren Chef des UN-Irak-Programms unethisches Verhalten vorgeworfen. Der aus Zypern stammende Sevan, der seinerzeit den Rang eines UN-Untergeneralsekretärs hatte, wird von den Ermittlern beschuldigt, vom Saddam-Regime Zuteilungen von Erdölmengen zum Weiterverkauf eingefordert und Bagdad dafür Vergünstigungen gewährt zu haben.

Das Öl sei über die kleine Handelsfirma Africa Middle East Petroleum Company auf den Markt gebracht worden. Sevan habe dem Irak im Gegenzug geholfen, UN-Genehmigungen für die Bereitstellung von Geldern für dessen Erdölwirtschaft zu erlangen. Die mit Sevan verbundene Firma habe 1,5 Mill. Dollar Profit gemacht.

Klar sei, dass Sevan nicht nur „einen schweren und andauernden Interessenkonflikt geschaffen“ habe, erklärte Volcker. „Sein Verhalten war ethisch unzulässig und es hat die Integrität der Vereinten Nationen unterminiert.“ Sevan habe bei Befragungen alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Volcker-Kommission bemängelte zudem, dass die UN- Verantwortlichen für das Irak-Programm es versäumt hätten, „bestehende Regeln der Organisation zu beachten, die Anständigkeit und Überprüfbarkeit sichern sollen“.

Annan sagte, er sehe einem weiteren Bericht der Kommission, bei dem es auch um seinen Sohn Kojo gehen werde „mit reinem Gewissen“ entgegen. Kojo Annan war zeitweise für die Schweizer Firma Cotecna tätig, die von den UN einen lukrativen Auftrag zur Überwachung von Lieferungen im Rahmen des Irak-Programms erhalten hatte.

„Öl für Lebensmittel“ war im Dezember 1996 auf Beschluss des UN-Sicherheitsrates gestartet worden, um Mill. von Irakern zu helfen, die unter den gegen das Saddam-Hussein-Regime verhängten UN- Sanktionen litten. Durch das Programm konnte Bagdad trotz des Wirtschaftsembargos Erdöl exportieren und für den Erlös Versorgungsgüter importieren - beides unter Kontrolle der UN.

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