Vorwurf der Währungsmanipulation vom Tisch : Tillerson schlägt milde Töne an

Vorwurf der Währungsmanipulation vom Tisch
Tillerson schlägt milde Töne an

Ende der Polter-Politik? Der neue US-Außenminister kritisiert Länder mit hohen Handelsüberschüssen, bleibt dabei aber sachlich und eher auf der Linie der Obama-Regierung.
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Hohe Zölle für Einfuhren, die Brandmarkung als Währungsmanipulatoren, die Ankündigung harter Verhandlungen – davon war lange Zeit die Rhetorik des neuen US-Präsidenten Donald Trump und einiger seiner Berater geprägt. Zuletzt ist Trump davon schon abgerückt. Und jetzt kommt ein Bericht seines Außenministers Rex Tillerson vergleichsweise sachlich daher. So kritisiert er zwar Einfuhrbeschränkungen in China, verweist aber darauf, der Handelsüberschuss gegenüber den USA sei inzwischen gesunken, außerdem habe das Land sogar interveniert, um eine weitere Schwächung der eigenen Währung zu verhindern.

Gegenüber Deutschland schlägt der ehemalige Exxon-Chef ähnliche Töne an wie schon die Vorgänger-Regierung unter Barack Obama. Der hohe Handelsüberschuss mit den USA bereite Sorgen, heißt es, und der gesamte Überschuss des Landes von von 8,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts sei extrem hoch. Er erkennt aber an, dass das Land keine selbstständige Geldpolitik betreiben kann und nahe an der Vollbeschäftigung ist. Wie schon sein Vorgänger Jack Lew drängt er die Deutschen, mehr Staatsschulden zu wagen und damit die Nachfrage anzukurbeln. Das sollte gerade wegen der hohen Beschäftigung auch für höhere Löhne sorgen und damit für mehr Gleichgewicht im Außenhandel.

Das Außenministerium stellt auch fest, dass kein Land den Tatbestand der Währungsmanipulation erfüllt. Die koreanische Won sei unterbewertet, heißt es dennoch mit Bezug eine Analyse des Internationalen Währungsfonds. In Japan sehen Tillerson und seine Experten ähnlich wie in Deutschland die Nachfrageschwäche als Grund der Handelsüberschüsse an. Sie erkennen aber an, dass das Land seit Jahren nicht mehr versucht hat, direkt den Währungskurs zu beeinflussen. Dagegen drängt das Ministerium Taiwan, Interventionen am Devisenmarkt zu unterlassen, ähnlich heißt es gegenüber die Schweiz, sie solle sich zurückhalten und in dem Punkt transparenter werden.

Insgesamt fällt vor allem der sachliche Tonfall des Berichts auf. Er könnte die Grundlage für ähnlich gestimmte Verhandlungen schaffen.

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