Vorwurf der Waffenentwicklung
UN-Behörde muss wegen Iran Sicherheitsrat anrufen

Die USA erhöhen ihren Druck auf die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), den "Fall Iran" beim US-Sicherheitsrat zu melden. Damit ist ein weiterer Schritt im Streit über das iranische Atomprogramm gegangen.

HB WIEN. Die IAEA habe es bisher versäumt, den UN-Sicherheitsrat einzuschalten, obwohl die Behörde von ihren Statuten her dazu verpflichtet sei, sagte die Vertreterin der USA bei der IAEA. Die drei EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien kritisierten, dass sich der Iran nicht an die Vereinbarung halte, sein Atomprogramm vollständig auszusetzen. Sie riefen den Iran auf, ohne Ausnahme jegliche Aktivität aufzugeben, die mit der Urananreicherung zusammenhänge, weil diese auch für den Bau einer Atombombe verwendet werden könnten.

Die USA werfen dem Iran vor, unter dem Deckmantel seines zivilen Atomprogramms Waffen zu entwickeln. Der Iran bestreitet dies und beharrt darauf, dass sein Atomprogramm nur der Energiegewinnung diene.

Nach Ansicht der USA reagiert die UN-Atombehörde auf Verstöße des Iran gegen den Atomwaffensperrvertrag nicht angemessen. „Die IAEA kann nicht auf Dauer ihre Verpflichtung ignorieren, den Fall an den Sicherheitsrat zu melden“, sagte US-Botschafterin Jackie Sanders vor dem Gouverneursrat der Behörde, der in dieser Woche in Wien tagt. Der stellvertretende IAEA-Chef Pierre Goldschmidt hat nach Auffassung der USA am Dienstag in seiner Erklärung vor dem Rat eine alarmierende Liste vorgelegt. So habe der Iran versucht, zu vertuschen und in die Irre zu führen und die Arbeit der Inspektoren zu verzögern.

Iran: Keine Angst vor Einschaltung des Sicherheitsrates

„Der Sicherheitsrat hat die rechtliche und politische Machtbefugnis, diese Frage zu einer erfolgreichen und friedlichen Lösung zu bringen“, sagte Sanders. Der Sicherheitsrat sei zudem ermächtigt zu verlangen und durchzusetzen, dass der Iran auf die Anreicherung von Uran und die Aufbereitung von Plutonium verzichte. Beides kann für Atomwaffen verwendet werden. Der Chef-Unterhändler des Iran für Nuklearfragen, Hassan Rohani, sagte im iranischen Fernsehen, sein Land habe kein Interesse daran, dass der Sicherheitsrat eingeschaltet werde, aber auch keine Angst davor. Schließlich habe sich der Iran im Rahmen der internationalen Regeln bewegt. Der Sicherheitsrat könnte Sanktionen gegen das Land verhängen. Rohani gab zu, dass der Iran sein Nuklearprogramm trotz einer Vereinbarung mit den Europäern fortgesetzt habe. „Wir haben einige Dinge ausgesetzt, aber andere intensiviert. Wir haben darauf geachtet, keine Zeit zu verlieren. Je länger die Gespräche dauern, desto mehr Schaden entsteht für uns“, er. Der Iran weigert sich bislang, die Anreicherung von Uran ganz aufzugeben.

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