Vorwurf: Verstöße gegen nukleares Sicherheitsabkommen mit der IAEO
Die Iran-kritische Resolution des EU-Trios

Großbritannien hat dem Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) auch im Namen Deutschlands und Frankreichs am Freitagabend einen Resolutionstext vorgelegt, in dem Iran zahlreicher Verstöße gegen sein nukleares Sicherheitsabkommen mit der IAEO bezichtigt wird.

HB WIEN. Über den fünfseitigen Text sollten die 35 Mitglieder des Rats heute abstimmen. Nachfolgend zusammenfassend die wichtigsten Punkte des Textes, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt:

Die Resolution bekräftigt zwar das Recht Irans, nach dem Atomwaffensperrvertrag Atomforschung zu friedlichen Zwecken zu betreiben. Sie stellt allerdings mehrere Verstöße gegen das so genannte Sicherheitsabkommen zwischen Iran und der IAEO von 1974 fest, das die Rechte und Pflichten beider Seiten bei der Überwachung des iranischen Atomprogramms bis ins kleinste Detail regelt.

Der gravierendste Vorwurf der Resolution (Punkt „d“ der Entschließung): „Irans Versäumnis, über einen längeren Zeitraum (fast 18 Jahre) seiner Verpflichtung nach dem Sicherheitsabkommen nachzukommen“, indem es nukleares Material, seine Weiterverarbeitung und Verwendung sowie die Einrichtungen, in denen dieses Material verarbeitet und gelagert wurde, der IAEO nicht meldete.

Irans „Politik der Verheimlichung“ seines Atomprogramms habe „viele Brüche seiner Verpflichtungen“ nach dem Sicherheitsabkommen zur Folge gehabt. Zwar habe Iran bei der Korrektur seiner Fehler „gute Fortschritte“ gemacht, doch sei der IAEO-Generaldirektor Mohammed el Baradei „auch nach zweieinhalb Jahren intensiver Untersuchungen und Inspektionen noch nicht in der Lage“ einige Aspekte der iranischen Angaben zu verifizieren. Nach wie vor herrsche auch Unsicherheit über Irans Motive für die Verheimlichung bis zum Oktober 2003.

Die Resolution „bedauert“ außerdem die Tatsache, dass Iran bisher die Resolution vom 11. August ignoriert und die Anfang August wieder aufgenommene Uranumwandlung in Isfahan nicht wieder gestoppt sowie das Ende 2003 unterzeichnete so genannte Zusatzprotokoll zum Sicherheitsabkommen noch nicht ratifiziert hat und bisher am Bau eines Schwerwasserreaktors festhält. Solche Maßnahmen würden „dazu beitragen, das Vertrauen in die ausschließlich friedliche Natur des iranischen Atomprogramms zu stärken“.

Die EU kommt zu dem Schluss, dass „Irans viele Unterlassungen und der Bruch seiner Verpflichtung, das Sicherheitsabkommen einzuhalten“, einen „Verstoß“ nach Artikel XII.C der IAEO-Statuten bedeuten. Das „jahrelange Verbergen der nuklearen Aktivitäten Irans ... die Art seiner nuklearen Aktivitäten ... sowie das dadurch entstandene Misstrauen, dass Irans Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient,“ habe Fragen aufgebracht, die „im Verantwortungsbereich des Sicherheitsrats liegen“.

Der IAEO-Generaldirektor wird deshalb aufgefordert, weiter an der Umsetzung der vielen Resolutionen zu arbeiten und dem Gouverneursrat darüber zu berichten. Der Rat wiederum werde „über den Zeitpunkt und Inhalt des Berichts und die Meldung (an den Sicherheitsrat) entscheiden“, die nach den Statuten der IAEO (Artikel XII C und III.B.4) erforderlich sei.

Einen genauen Zeitpunkt, bis wann el Baradei den Bericht liefern soll und wann Iran dem UN-Sicherheitsrat gemeldet werden solle, enthält die Resolution jedoch nicht. Dadurch bleibt für alle Beteiligten ein Verhandlungs- und Entscheidungsspielraum.

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