Vorzeitige Entlassung
„Mykonos“-Attentäter abgeschoben

Die beiden Drahtzieher des Berliner "Mykonos"-Attentats von 1992 sind nicht mehr in Deutschland. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft wurden die beiden Männer, ein Iraner und ein Libanese, in ihre Heimatländer abgeschoben. Vor allem die Freilassung des Iraners hat Spekulationen über einen Handel mit Teheran ausgelöst.

HB BERLIN. Die beiden Drahtzieher des Berliner „Mykonos“- Attentats von 1992 sind vorzeitig aus der Haft entlassen und aus Deutschland abgeschoben worden. Der Libanese Abbas Rhayel sei bereits am 6. Dezember in den Libanon gebracht worden, sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Frank Wallenta. Sein iranischer Komplize Kazem Darabi wurde nach Angaben der Berliner Innenverwaltung am Montagabend von Frankfurt/Main in den Iran ausgeflogen.

Die Bundesanwaltschaft hatte im Oktober bestätigt, dass sie von der weiteren Strafvollstreckung bei beiden Attentätern absehe. Wegen der vom Berliner Kammergericht 1997 festgestellten besonderen Schwere der Schuld gilt eigentlich eine Mindestverbüßungszeit von 23 Jahren, sagte Wallenta. Die deutsche Strafprozessordnung ermögliche aber bei ausländischen Straftätern, von der weiteren Haft abzusehen, wenn der Verurteilte aus der Bundesrepublik ausgewiesen wird.

Wallenta dementierte erneut, dass die beiden verurteilten Attentäter im Zuge eines Handels mit dem Iran frei gekommen seien. „Eine Aussetzung der Strafe nach Verbüßung von zwei Dritteln der Haftzeit ist bei ausländischen Straftätern eine sehr gängige Praxis“. Das stehe auch nicht im Widerspruch zur festgestellten Schwere der Schuld. Der Gedanke der Resozialisierung - eine straffreie Wiedereingliederung in die Gesellschaft - komme bei Straftätern, die ins Ausland ausgewiesen werden, gar nicht zum Tragen, denn ihr Lebensmittelpunkt sei nicht hierzulande. Sollten die beiden Männer nach Deutschland zurückkehren, würden sie sofort wieder inhaftiert.

Er gehe davon aus, dass die verbliebene Haftzeit in den Heimatländern der beiden Verurteilten nicht vollstreckt werde, sagte Wallenta. „Es gibt keine Verknüpfung zwischen diesen beiden Dingen.“

Bei dem Attentat vor 15 Jahren wurden im griechischen Restaurant „Mykonos“ vier Iraner, die mit der iranischen Kurdenpartei PDKI in Verbindung standen, von einem Terrorkommando erschossen. Das Berliner Kammergericht urteilte damals, die Attentäter hätten im Auftrag der höchsten iranischen Politiker gehandelt, und sprach von Staatsterrorismus. Im April 1997 wurden vier Täter zu hohen Haftstrafen verurteilt. Zwei davon wurden bereits 1999 in den Libanon abgeschoben.

Der Urteilsspruch hatte die Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Mullah-Regime im Iran schwer belastet. Mehrfach gab es Spekulationen, dass die beiden Drahtzieher nun im Zuge eines Handels mit dem Iran auf freien Fuß kommen. Die Bundesregierung hat dies immer wieder dementiert. Das Auswärtige Amt erklärte auch am Wochenende, es habe keine Absprache mit Teheran gegeben.

Israel hatte gefordert, dass Darabi erst freigelassen wird, wenn der Iran oder die libanesische Hisbollah Informationen über den Verbleib des israelischen Soldaten Ron Arad geliefert haben. Arad war 1986 mit seinem Kampfjet über dem Libanon abgestürzt und ist seither verschollen. In den Räumen des Restaurants „Mykonos“ ist heute ein vietnamesisches Restaurant untergebracht. Seit 2004 erinnert eine Gedenktafel auf dem Bürgersteig an die Bluttat.

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