Vorzeitige Veröffentlichung von Prognosen kann teuer werden
Pariser Wahlbehörde warnt Blogger

Die französische Wahlaufsicht hat Blogger und Medien davor gewarnt, Prognosen am Tag der Präsidentenwahl vor Schließung der Wahllokale zu veröffentlichen. Die zuständige Wahlkommission erklärte, jede vorfristige Veröffentlichung einer Wählerbefragung am Wahlsonntag werde mit einer Geldstrafe von 75 000 Euro geahndet.

HB PARIS. Dieser Strafrahmen sei angemessen, da die Wähler ein Anrecht auf eine unbeeinflusste Stimmabgabe hätten. Am Wahltag erhalten einige französische Medien und Nachrichtenagenturen Ergebnisse von Wählerbefragungen, die aber erst nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr veröffentlicht werden dürfen. Die Zeitung „Le Monde“ hatte am Dienstag berichtet, einige Blogger hätten angekündigt, das Embargo zu brechen.

Im Jahr 2001 hatte das oberste französische Gericht eine Regelung gekippt, die für eine Woche vor den Wahlen ein Veröffentlichungsverbot für Umfragen vorsah. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Wähler mit Internet-Anschluss Umfragen anklicken könnten, die im Ausland veröffentlicht wurden. Unter den jetzigen Regeln dürfen Umfragen noch bis einschließlich Freitag veröffentlicht werden.

Laut Demoskopen sind noch bis zu 40 Prozent der Wähler unentschlossen. In den Umfragen liegt der bürgerliche Kandidat Nicolas Sarkozy vor seiner sozialistischen Rivalin Segolene Royal. Sollte keiner der zwölf Bewerber mehr als die Hälfte der Stimmen in der ersten Wahlrunde auf sich vereinen, wird am 6. Mai eine Stichwahl fällig.

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