Wachsende Spannungen in der umstrittenen Ägäis
Athen droht Veto gegen Ankaras EU-Beitritt an

Neue Spannungen zwischen den zerstrittenen Nato-Partnern Griechenland und Türkei gefährden die EU-Ambitionen Ankaras. Wegen mehrerer militärischer Zwischenfälle übergab die griechische Regierung dem türkischen Botschafter gestern erneut eine Protestnote, nachdem Athen bereits Ende vergangener Woche protestiert hatte. Türkische Patrouillenboote waren in den vergangenen Wochen mehrfach in hellenischen Hoheitsgewässern aufgekreuzt, Kampfjets über griechische Inseln hinweggedonnert.

ATHEN. „Diese Vorfälle bereiten uns Sorge, wir können die Augen nicht verschließen“, sagte der Sprecher des Athener Außenministeriums, Jorgos Koumoutsakos. Er schließt nicht aus, dass sein Land im Dezember die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei blockieren könnte: „Uns stehen alle diplomatischen Mittel zur Verfügung. Wir werden das angemessene wählen, wenn es uns nötig erscheint.“

Die beiden „Erbfeinde“ streiten seit fast 30 Jahren um Territorium, Seegrenzen und Ressourcen in der Ägäis. Seit fünf Jahren ist zwar Entspannung angesagt, und die Athener Regierung gilt mittlerweile als einer der eifrigsten Förderer der türkischen EU-Kandidatur. Aber jetzt registrieren die Griechen mit wachsender Irritation, dass Ankara in der Ägäis wieder auf Konfrontationskurs geht. Allein am Montag meldete das Athener Verteidigungsministerium 17 Luftraumverletzungen durch türkische Kampfjets. Mal fotografieren die Türken aus Aufklärungsflugzeugen Raketenstellungen auf Kreta, mal fliegen sie, wie am Freitag, im Tiefflug über griechische Kriegsschiffe hinweg. Mehrmals täglich kommt es über der Ägäis zu Verfolgungsjagden und Scheingefechten.

Auch die Imia-Felseninseln in der östlichen Ägäis werden nun wieder zum Stein des Anstoßes. Mitte der neunziger Jahre reklamierte die Türkei die bis dahin zu Griechenland gerechneten Eilande für sich und löste damit eine schwere Krise aus. Türkische Kampfschwimmer besetzten eines der unbewohnten Inselchen, die Kriegsflotten beider Länder fuhren auf. Nur dank einer nächtlichen Intervention des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton konnte der Konflikt entschärft werden. Athen und Ankara vereinbarten, ihre Streitkräfte aus dem umstrittenen Seegebiet abzuziehen. Daran hielt sich auch die Türkei – bisher. Jetzt aber fahren fast täglich Patrouillenboote der türkischen Küstenwache demonstrativ wenige hundert Meter vor Imia auf. Das türkische Außenministerium sucht die Vorfälle herunterzuspielen: Es handele sich um „normale Trainingseinsätze“ und „Routinemanöver“. Guten Beziehungen zu Griechenland messe man „große Bedeutung“ bei.

Athener Diplomaten vermuten hinter den provokanten Manövern „Falken“ im türkischen Generalstab, die den EU-Beitritt ihres Landes torpedieren wollen. Denn der würde den Einfluss der Militärs in Politik und Gesellschaft schmälern. Noch halte die griechische Regierung an ihrer „strategischen Entscheidung“ fest, die Beitrittskandidatur Ankaras zu unterstützen, heißt es in Athen. Man hoffe aber, dass die Türkei durch ihr Verhalten keinen Anlass gebe, diese Entscheidung zu revidieren, warnte Regierungssprecher Evangelos Antonaros.

Auch der griechisch-zyprische Staatspräsident Tassos Papadopoulos behielt sich jetzt erneut vor, die Aufnahme von Türkei-Beitrittsgesprächen beim Europäischen Rat im Dezember mit seinem Einspruch zu verhindern, wenn die Regierung in Ankara nicht „ihre Verpflichtungen gegenüber Zypern erfüllt“. Welche das sind, wollte Papadopoulos nicht sagen, „um unsere Verhandlungsposition nicht zu schwächen“.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa
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