Wachsende Spannungen: Obama droht Kairo mit Stopp von Militärhilfen

Wachsende Spannungen
Obama droht Kairo mit Stopp von Militärhilfen

Aus Sicht von US-Präsident Barack Obama lässt die Demokratisierung Ägyptens zu wünschen übrig. Nach einem Ausreiseverbots gegen US-Bürger, hat der amerikanische Präsident jetzt mit einem Stopp der Militärhilfen gedroht.
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WashingtonAusreiseverbote aus Ägypten für Mitarbeiter von Nicht-Regierungsorganisationen der USA belasten die Beziehungen zwischen Washington und Kairo. Wie die „New York Times“ online am Donnerstag (US-Ortszeit) schreibt, drohte die Regierung von US-Präsident Barack Obama Ägypten ausdrücklich damit, die jährliche Militärhilfe zurückzuhalten. Kairo erhält in diesem Rahmen eine Finanzspritze von rund 1,3 Milliarden Dollar.

Vom Ausreiseverbot betroffen ist auch der Sohn des US-Verkehrsministers Ray LaHood. Sam LaHood sei bereits Samstag daran gehindert worden, in Kairo ein Flugzeug nach Dubai zu besteigen. Hintergrund der Ausreiseverbote sind Untersuchungen gegen mehrere Nicht-Regierungsorganisationen.

Wie die „New York Times“ weiter unter Berufung auf drei informierte Personen schreibt, hatte Obama den Chef des ägyptischen Militärrats, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, gewarnt. Die diesjährige Militärhilfe hänge davon ab, dass Ägypten fühlbare Schritte in Richtung Demokratie mache. Obama habe sich speziell auf die strafrechtlichen Untersuchungen gegen mehrere Pro-Demokratie-Gruppen bezogen, die von ausländischen Geldgebern finanziert würden. Dazu gehört auch das International Republican Institute, dessen Ägyptenchef Sam LaHood ist. Tantawi scheine Obama aber nicht geglaubt zu haben, schreibt das Blatt.

Auch der für Menschenrechtsfragen zuständige Beamte im US-Außenministerium hatte Ägypten am Donnerstag in Kairo nach Angaben der „New York Times“ im diesem Zusammenhang gewarnt. Michael Posner habe klar gemacht, dem US-Kongress müsse versichert werden, dass das Land Fortschritte in Sachen Demokratie mache. Die Zeitung zitierte namentlich nicht genannte Beamte des US-Außenministeriums, dass erstmals seit drei Jahrzehnten die US-Militärhilfe für Ägypten auf dem Spiel stehe.

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, sagte am Donnerstag in Washington, die USA fordere Ägypten auf, die Reisebeschränkungen sofort aufzuheben, damit die Betroffenen so schnell wie möglich ausreisen können. Sie hoffe, dass das Problem in den kommenden Tagen gelöst werden könne. Ein Mitarbeiter einer der US-Organisationen im Visier der ägyptischen Behörden sagte laut „Washington Post“ etwa 40 Ausländer stünden auf der Reiseverbotsliste.

Der Sprecher des ägyptischen Außenministerium sagte laut „New York Times“, die Reisebeschränkungen seien „ein rein juristischer Prozess“, die auf Anforderung der Justiz verhängt worden seien.

Die vom Militär geführte ägyptische Regierung begann vor Monaten, die Finanzierung gemeinnütziger ägyptischer Organisationen durch ausländische Geldgeber zu untersuchen. Auch ausländische Organisationen gerieten ins Visier der Behörden. Es gab Haussuchungen und Beschlagnahmungen. Der US-Kongress und das US-Außenministerium reagierten entrüstet. Der Militärrat hatte das Ende der Razzien und die Rückgabe der beschlagnahmten Eigentums zugesagt. Ägyptische Regierungsbeamte verteidigten später das Vorgehen als legitimen Teil der Untersuchungen und erklärten, das Eigentum werde erst nach Abschluss der Untersuchungen zurückgegeben.

Am 29. Dezember waren Räume der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten von Staatsanwaltschaft und Polizei durchsucht worden. Computer und Dokumente wurden beschlagnahmt, das Büro wurde versiegelt. Die Razzien auch bei 16 weiteren ägyptischen und ausländischen Organisationen hatten weltweit Kritik ausgelöst. Die Behörden begründeten sie mit dem Verdacht auf illegale ausländische Finanzhilfen für ägyptische Organisationen. Anfang Januar war dem Adenauer-Büro mitgeteilt worden, dass es die Arbeit wieder aufnehmen könne. Die Bundesregierung hatte signalisiert, das Vorgehen der Behörden aufmerksam zu beobachten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das war abzusehen. Jeder der sich informiert hat, wusste, dass die USA/NATO in Ägypten, Libyen und Syrien islamitische Fundamentalisten zum Putsch gegen die Regierung unterstützt haben - und nicht nur mit Waffen.

    Unsere Medien haben sich daran beteiligt. Letzten Monat waren diese Rebellen noch die schlimmste terroristische Bedrohung der Welt und dann sind sie auf einmal die Freiheitskämpfer die böse Diktatoren stürzen.

    Das Ziel war: Destabilisierung der ganzen Mittelmeerregion. Und bald ändert sich wieder der Ton und die Rebellen werden wieder zu Terroristen die unbedingt weggebombt werden müssen.

    Strategische Kriegsspiele auf Kosten von Millionen Zivilisten.




  • "Obama droht Kairo mit Stopp von Militärhilfen"
    Na und?
    Das interessiert die Ägypter kaum, denn da warten bereits Russland und China!
    Daran kann man wieder einmal sehen, dass die Amis bis heute nichts dazu gelernt haben! Die können nur mit Krieg und Unterdrückung glänzen. Das wars denn aber auch schon. Wo die weggehen, hinterlassen sie ausschließlich verbrannte Erde und verwirrte Völker mit destablisierten Regimen!
    Die Amis können Bayreuth nicht von Beirut unterscheiden, denn sie haben weder Bildung noch Kultur!

  • Aber der Westen hat doch die Umstürze geschürt! Die ganze Region wurde destabilisiert! (Ein neuer Kriegsherd für die Rüstungsindustrie??)
    Und die gleichen Kräfte, die in Lybien jahrzehnte als AlQaida bezeichnet wurden, stellen dort jetzt die Machthaber!

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