Wachsender Migrationsdruck aus Afrika
EU sucht Antwort auf Drama von Melilla

Die Europäische Union gerät wegen des Flüchtlingsdramas um die spanische Exklave Melilla an der marokkanischen Mittelmeerküste unter Druck.

HB BRÜSSEL. Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister am Mittwoch in Luxemburg forderte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ein „radikales Umdenken“ in der Flüchtlingspolitik. Kritik kam auch aus dem Europaparlament: „Melilla ist zum Inbegriff der Ohnmacht Europas geworden“, sagte die CDU-Parlamentarerin Ewa Klamt.

In den letzten Wochen hatten tausende afrikanische Flüchtlinge versucht, die spanische Exklave zu stürmen, um EU-Gebiet zu erreichen. Dabei hatte es viele Verletzte und mehrere Tote gegeben. Spanien und die EU weigerten sich zunächst, Verantwortung für die Vorfälle zu übernehmen. Selbst als die marokkanische Regierung begann, hunderte von Flüchtlingen abzuschieben, die an den Grenzanlagen von Melilla gescheitert waren, änderten Madrid und Brüssel ihre Haltung nicht.

Erst als die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ berichtete, Marokko habe mindestens 400 Flüchtlinge in der Wüste ausgesetzt, kam Bewegung in die Angelegenheit. Die marokkanische Regierung dementierte die Vorwürfe und versicherte, die Afrikaner mit Wasser und Nahrung zu versorgen. Spaniens Außenminister Angel Moratinos plädierte gestern bei einem Besuch in Rabat dafür, die Grenzen zu sichern und gleichzeitig mit den Zuwanderern menschlich umzugehen.

Doch damit ist das Problem nach Ansicht von Experten noch längst nicht erledigt. „Statt den Flüchtlingsschutz in der Welt zu stärken, scheint die Politik eher darauf ausgerichtet zu sein, die Menschen mit allen Mitteln aus der EU herauszuhalten“, kritisierte Dick Oosting von Amnesty International. Es sei eine Schande, dass die EU die Last des Flüchtlingsproblems auf andere Staaten wie Marokko abschiebe. Dabei würden internationale Standards verletzt, fügte Oosting hinzu.

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