"Wachstum hat höchste Priorität"
EU-Experten: Teile des Stabilitätspakts ändern

Eine von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi eingesetzte Gruppe von Wirtschaftsexperten hat sich für Änderungen an den Defizitregeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ausgesprochen.

Reuters BRÜSSEL. Das Staatsdefizit eines EU-Landes sollte bereits dann die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschreiten können, wenn das Land aufs Jahr gesehen eine Wirtschaftsentwicklung von null Prozent aufweise, erklärten die Experten in dem am Donnerstag in Brüssel vorgestellten Bericht. Derzeit dürfen EU-Staaten diese Grenze nur überschreiten, wenn ihr Bruttoinlandsprodukt um zwei Prozent gesunken ist. „Wir müssen Wachstum die höchste Priorität einräumen“, sagte der Vorsitzende der Experten, Andre Sapir. Dafür seien auch massive Wirtschaftsreformen nötig.

Die Experten schlagen zudem vor, dass Ländern mit niedriger Gesamtverschuldung mehr Flexibilität bei ihrer Neuverschuldung erhalten. Mit Deutschland und Frankreich werden die beiden größten Volkswirtschaften der Euro-Zone in diesem Jahr voraussichtlich zum zweiten Mal in Folge die Drei-Prozent-Grenze nicht einhalten. Ob sie diese Grenze im kommenden Jahr einhalten können, gilt als ungewiss.

Sapir forderte zudem eine striktere Überwachung der Haushaltsregeln. Dafür solle die EU-Kommission gestärkt werden. Sinnvoll seien zudem nationale Aufsichtsgremien für die Haushaltspolitik. Um Wachstum nachhaltig zu fördern, plädieren die Experten zudem für mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung und Umschichtungen im EU-Haushalt zu Lasten der Agrar- und Strukturpolitik.

Auch unter Volkswirten wachsen die Zweifel, ob ein striktes Festhalten an den Regeln des Paktes in der herrschenden langen Phase sehr schwachen Wachstums zu verantworten ist. Wirtschaftlich sei es derzeit sinnvoll, in Deutschland etwa die Steuerreform mit Schulden zu finanzieren und dadurch die schwache Nachfrage zu beleben, sagte Rainer Guntermann, Analyst von Dresdner Kleinwort Wasserstein. „Aus ökonomischer Sicht ist es egal, ob das Defizit drei oder vier Prozent hoch sein darf“, sagte er. Sinnvoll wäre es die Finanzierung von staatlichen Investitionen herauszurechnen. Eine Abänderung der Regeln würde nach Ansicht von Guntermann den Pakt auch nicht unglaubwürdig machen oder den Euro unter Druck setzen. „Frankreich und Deutschland können den Pakt sowieso nicht einhalten. Dann ist es glaubwürdiger, frühzeitig Veränderungen vorzunehmen statt sich durchzulavieren.“

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