Wachstum im 3. Quartal revidiert: US-Schuldenstreit bedroht die Weltwirtschaft

Die geplatzten Gepräche über einen nachhaltigen Abbau des US-Defizits wirken sich auch auf die fragile Weltwirtschaft aus: „Ein Scheitern des Super-Komitees könnte dazu führen, dass die Stimmungsindikatoren in den USA sinken. Konjunkturmaßnahmen wie die befristete Senkung der Sozialversicherungsteuer werden jetzt wahrscheinlich nicht verlängert. Beides dürfte den privaten Verbrauch im ersten Halbjahr 2012 dämpfen“, sagt Bernd Weidensteiner, US-Experte der Commerzbank.

Dabei fiel das Wachstum im dritten Quartal bereits deutlich schwächer als zunächst erwartet aus. Wie das Handelsministerium mitteilte, erreichte das Wachstum in den Monaten Juli bis September zwei Prozent. Vor einem Monat war in einer Schätzung noch ein Wert von 2,5 Prozent angegeben worden. Grund für die schwächere Zahl seien unter anderem niedrigere Einkommen sowie ein geringer als erwartet ausgefallenes Wiederauffüllen der Lager in vielen Unternehmen, hieß es in Washington. In den ersten sechs Monaten des Jahres hatte die US-Wirtschaft lediglich um 0,9 Prozent zugelegt.

Nun sind weitere Belastungen zu erwarten, weil sich die Parteien im Kongress gegenseitig blockieren. Im Sommer hatten sich Republikaner und Demokraten auf Einsparungen in Höhe von einer Billion Dollar geeinigt. Die Vorschläge für die Einsparungen sollte eine mit jeweils sechs hochrangigen Vertretern der Demokraten und Republikanern besetzte Sparkommission ausarbeiten. Das Scheitern hat zur Folge, dass nun automatische Haushaltskürzungen greifen, die vor allem den Verteidigungshaushalt und Sozialprogramme treffen. Diese Rasenmäher-Kürzungen setzen jedoch erst im Jahr 2013 ein.

Dennoch könnte das Scheitern auch unmittelbare Auswirkungen auf die US-Wirtschaft haben. Ende 2011 laufen mehrere Konjukturprogramme aus. 2010 hatte der Kongress die umstrittenen Steuersenkungen für Besserverdienende aus der Ära von Präsident Bush verlängert und gleichzeitig die Sozialversicherungsteuer befristet gesenkt. Die Senkung der Sozialversicherungssteuer und andere Maßnahmen, die Ende 2011 auslaufen, machen etwa 1,5 Prozent der US-Wirtschaftsleistung aus. Durch das Scheitern des Schuldenkomitees schwinden die Chancen, dass sie verlängert werden.

Zuletzt waren die US-Konjunkturdaten überraschend positiv ausgefallen. So wuchs die US-Wirtschaft im dritten Quartal nach den vorläufigen Daten um auf das Jahr gerechnet 2,5 Prozent. „Der Häusermarkt belebt sich etwas und auch die Unternehmen sind stark aufgestellt“, sagt Weidensteiner. „Wir rechnen für das kommende Jahr mit einem Wachstum von zwei Prozent“. Das größte Risiko für die US-Konjunktur sei Europa. Allerdings rechnet Weidensteiner damit, dass sich die Parteien im Kongress schnell darauf einigen würden, die Kürzungen zu verschieben, wenn den USA tatsächlich eine Rezession droht.

Im Unterschied zu den angeschlagenen Euro-Staaten sind in den USA für die kommenden Jahre viele Haushaltskürzungen festgeschrieben. Sie betreffen Bereiche, die beide Parteien besonders treffen. Zum einen laufen viele Steuersenkungen in den nächsten Jahren aus und das Verteidigungsbudget soll sinken - was die Republikaner verhindern wollen. Auch in den Ausgaben für Sozialprogramme sind Einschnitte vorgesehen - was die Demokraten ablehnen. Während die angeschlagenen Euro-Länder aktiv werden müssen, um zu sparen, ist es in den USA umgekehrt: Dort wird automatisch gespart und die Politik muss aktiv werden, um Kürzungen zu verhindern.

„Im Gesetz sind extrem viele automatische Kürzungen vorgesehen“, sagt Weidensteiner. „Wenn man sich an alle diese Maßnahmen hält, würde es ab 2014/15 kaum noch ein Defizit geben, vorausgesetzt, dass die Konjunktur nicht einbricht. Der Druck die Kürzungen abzuwenden, ist enorm“. Er rechnet deshalb für die nächsten 15 Monate mit hektischer Betriebsamkeit im Kongress.